Wird ein Blankowechsel in einem Punkt vom unmittelbaren Vertragspartner verabredungswidrig ausgefüllt und tritt der Ausfüller als Kläger auf, so kann er den Wechsel insoweit geltend machen, als dessen Inhalt der getroffenen Abrede entspricht. Wurde der Bekl …

Bürgschaftserklärungen können auf das noch unausgefüllte Wechselblankett gesetzt werden, ohne dass die Verpflichtung des Hauptschuldners schon zur Zeit der Übernahme der Wechselbürgschaft besteht. Es ist möglich, dass der Hauptschuldner nachträglich verpfli …

Das in Art 10 WG vorausgesetzte, aber gesetzlich höchst unvollkommen geregelte Institut der Begebung eines Wechselblanketts unter entsprechender Ausfüllungsermächtigung ist auch auf Wechselbürgschaften anwendbar.

a) Eine Wechselverpflichtung aus Art 28 WG besteht nur dann, wenn eine formelle, für jeden Unbeteiligten aus der Wechselurkunde ersichtliche Übereinstimmung der Namensbezeichnung im Akzept und Adressat vorliegt. b) Die von der Bezeichnung im Adressat abweic …

Die Meinung, daß der Gesellschafter einer OHG für eine Schuld dieser Gesellschaft nicht bürgen könne, weil es sich um eine eigene Schuld handle, ist unzutreffend.

Da das Einstehen für eine fremde Schuld außer durch Schuldbeitritt auch in der Weise möglich ist, daß lediglich eine bestimmte Wechselverpflichtung eingegangen wird, kann nicht gesagt werden, daß die Hingabe eines Sicherungswechsel für sich allein schon die …

Eine Bürgschaftsverpflichtung, die nicht in Form einer Wechselbürgschaft, sondern durch Leistung einer Unterschrift als Bezogener im Wege des Wechselakzeptes eingegangen worden ist, stellt eine Form der "verkleideten Bürgschaft" dar.

Es muß erkennbar sein, daß für die Gesellschaft gezeichnet wurde, worüber nach der Verkehrssitte zu entscheiden ist (Gellis, Kommentar zum GmbHG S 74). Es ist zwar üblich, aber nicht unbedingt erforderlich, daß der Vertreter seinen Namen unter den der von i …

Ist der Wechsel nicht an einen Dritten weitergegeben worden, kann der als Wechselbürge in Anspruch genommene Beklagte dem Wechselgläubiger alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft entgegensetzen, sodaß das den Beklagten als Wechselbürge ausweisende Wechselbi …

Die Erklärung des Wechselbürgen auf einem formungültigen Wechsel kann in eine Bürgschaftserklärung nach bürgerlichem Recht umgedeutet werden.

Die Auslegungsregel des Art 31 Abs 4 WG, nach welcher in der Bürgschaftserklärung anzugeben ist, für wen die Bürgschaft geleistet wird, und mangels einer solche Angabe die Bürgschaft als für den Wechselaussteller abgegeben anzusehen ist, ist widerlegbar.

Über die Formerfordernisse der Wechselbürgschaft.

Wurde ein Wechsel auf eine Offene Handelsgesellschaft gezogen und von den beiden Gesellschaftern für diese akzeptiert, dann haften letztere persönlich auf Grund ihrer Unterfertigung des Akzeptes. Unterfertigten die bei den Gesellschafter zusätzlich nochmals …

Zur Auslegung von Art 31 Abs 4 WG.