Nach § 363a StPO anstelle des EGMR (also nicht aufgrund eines seiner Erkenntnisse) angerufen, wendet der Oberste Gerichtshof ‑ neben denjenigen des II. Abschnitts des 16. Hauptstücks der StPO ‑ die für jenen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 …

Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für dera …

Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag sind die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Vo …

EKMR 13.7.1989, 14288 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 MRK findet auf ein Verfahren betreffend die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens keine Anwendung.

Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der MRK ein.

Die Sechs-Monats-Frist bestimmt sich im Einklang mit den Kriterien der Konvention und nicht aufgrund der im nationalen Recht festgesetzten Bedingungen. Der Umstand, dass der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fällt und für solche Fälle im nationalen Rec …

Ist eine Beschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Art 35 Abs 1 MRK für unzulässig zu erklären, so liegt angesichts des Naheverhältnisses zwischen Art 13 und Art 35 Abs 1 MRK auch keine Verletzung von Art 13 MRK vor. Sliman …

Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun. Dies trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also …

Ein Erneuerungsantrag ist im erweiterten Anwendungsbereich unzulässig wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfo …

Das Element des „Fehlens eines erheblichen Nachteils“ im Zulässigkeitskriterium des Art 35 Abs 3 lit b MRK bezieht sich auf Kriterien wie die finanziellen Auswirkungen der Streitsache oder das, was für den Bf. in der Angelegenheit auf dem Spiel steht.

Damit eine Beschwerde iSv. Art 35 Abs 2 lit b EMRK „im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt“, muss sie nicht nur die im Wesentlichen selben Tatsachen und Beschwerdebehauptungen betreffen, sondern auch von de …

Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes n …