In der CMR ist keine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und Verstauen des Gutes vorzunehmen hat; Art 41 CMR steht daher einer Vereinbarung der Parteien darüber, wer die Ladetätigkeit vorzunehmen hat, nicht entgegen. § 16 ATL kann daher angewendet …

Die Parteien des Frachtvertrages können nicht nur eine Vereinbarung dahin treffen, dass der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Frachtgutes, sondern auch zur Überprüfung der durch den Absender oder einen Dritten vorgenommenen Verladung oder Versta …

Nach Art 41 CMR sind Vereinbarungen, soweit diese von den Bestimmungen der CMR abweichen, nichtig. Da die CMR eine Beschränkung der Haftung im Sinne der §§ 2, 51 ff AÖSp nicht kennt, ist eine Vereinbarung über die Anwendung der AÖSp ebenfalls nichtig.

Nach Art 41 Abs 1 CMR sind Vereinbarungen nur insoweit nichtig und damit unwirksam, als sie von den Bestimmungen der CMR abweichen. Dies spricht für eine Teilnichtigkeit der Vereinbarung in dem Sinn, dass nur der den CMR widersprechende Teil einer Vereinbar …

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung ist gemäß Art 41 CMR nichtig, wenn sie nicht die in Art 33 CMR bestimmte ausdrückliche Verweisung auf die CMR enthält, durch die das Schiedsgericht verpflichtet wird, die CMR anzuwenden.

Die Regelung, daß eine Vereinbarung, durch die sich der Frachtführer die Ansprüche aus der Versicherung des Gutes abtreten läßt, nichtig ist, betrifft ausschließlich Transportversicherungen des Absenders oder derartige Versicherungen, die zu seinen Gunsten …

Ziel des Art 41 CMR ist die Vereinheitlichung der Beförderungsbedingungen, der Haftung und des hiefür geltenden Verfahrens. Eine Ausdehnung über die Zielrichtung hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies aus den Bestimmungen der CMR ableiten läßt. …

§ 33 AÖSp wird durch Art 41 CMR nicht berührt.

Die Bestimmungen der CMR sind zwingend und unabdingbar und es ist jede andere Vereinbarung (hier über die Rechte des Frachtführers gegenüber dem Empfänger nach Art 13) ausgeschlossen (Muth, Leitfaden zur CMR 2.Auflage 80 f).

Von dem Grundsatz, wonach die Vorschriften des Übereinkommens zwingendes Recht darstellen und jede abweichende Vereinbarung ausgeschlossen ist, besteht für das Innenverhältnis zwischen mehreren Frachtführern eine einzige Ausnahme; diese können untereinander …