Die Vorschriften des Art 8 WG gelten auch, wenn sich der falsus procurator den Anschein einer vorhandenen Organstellung gibt. Wenn sich einer von mehreren Gesamtvertretern als einzelvertretungsbefugt ausgibt, behauptet er eine Vollmacht, die er nicht hatte. …

Keine Haftung des Bevollmächtigten, der im Rahmen seiner Vollmacht für einen Dritten einen Wechsel, sei es unter dem eigenen Namen als Vertreter, sei es unter dem Namen des Vertretenen unterschreibt.

Die Frage der Haftung des Wechselschuldners aus einem durch seinen Vertreter unterfertigten Wechsel ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (so schon SZ 29/42).

Kommt in der Wechselunterfertigung nicht zum Ausdruck, daß der Unterfertigende als Geschäftsführer der GmbH annimmt, haftet der Unterfertigende dennoch nicht persönlich, wenn aus dem für die Streitteile als Wechselbegebungspartner maßgebenden Wechselbegebun …

Bei der Frage der Form, Zuordnung und Wirkung der Vertretung beim Skripturakt sind daher die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Privatrechts sowie des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts maßgebend. Stets ist aber dem Vertrauensschutz in gebotener …

Die Haftung des Vertretenen ist auch dann gegeben, wenn der Wechsel nur von einem kollektivzeichnungsberechtigten Vertreter mit Zustimmung der übrigen unterfertigt ist. Diese Genehmigung kann auch nachträglich und durch schlüssige Handlungen erklärt werden …

Weiß der Wechselakzeptant, daß der von ihm die Annahme des Wechsels fordernde nominelle Aussteller und Remittent (zu dem er in keinem Schuldverhältnis steht und auch nicht in ein solches treten soll) die Wechselrechte nicht in seiner Person, sondern ledigli …

Hat ein Angestellter im Rahmen der erteilten Vollmacht für die Firma den Wechsel unterfertigt, so wurde darauf nur die Firma selbst wechselmässig verpflichtet. Daher ist es irrelevant, ob der Angestellte unter dem eigenen Namen oder unter dem Namen der Firm …

Möglichkeit einer nachträglichen - auch stillschweigenden - Genehmigung der Unterfertigung des Wechsels (Schecks) durch den Vertretenen; in diesem Fall verliert der Gläubiger seinen provisorial erworbenen Anspruch gegen den nicht bevollmächtigten Vertreter.

Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Art 8 WG zuwider nicht wechselmässig. Die Haftun …

Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz des Vertrauens des Wechselgläubigers in die Vertretungsbefugnis des angeblichen Vertreters, nicht aber dem Wechselgläubiger zusätzlich zu seinem Wechselschuldner einen weiteren Wechselschuldner zu verschaffen, mit dem …

Wurde der Wechsel vom gesetzlichen Vertreter des Wechselschuldners (vom vertretungsbefugten Organ einer juristischen Person) in dessen (deren) Namen unterfertigt, bedarf es zur Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages keines urkundlichen Nachweises der Voll …

Wenn sich ein von mehreren Gesamtvertretern nicht als Einzelvertretungsbefugt ausgegeben hat, dann kann durch die bloße Unterlassung einer Erkundigung eine Haftung eines bloß kollektiv Vertretungsbefugten nicht begründet werden.

Auf Grund eines von einer OHG (durch einen vertretungsbefugten Gesellschafter) gezeichneten Wechsels haften auch jene Gesellschafter, die keine Wechselunterschrift abgegeben haben, persönlich wechselmäßig.

Behauptungspflichtig für die fehlende Vertretungsmacht des Vertreters ist der Wechselinhaber, da es sich dabei um den Klagegrund handelt.

Die mangelnde Wechselrechtsfähigkeit des Vertretenen und die daraus abgeleitete Haftung nach Art 8 WG muß vom Wechselinhaber behauptet werden.

Wer in Kenntnis ist, daß ein Wechsel in seinem Namen ohne seinen Willen unterfertigt wurde, ist verpflichtet, den gegen ihn sprechenden Schein zu beseitigen, wenn Dritten aus dessen Bestehenbleiben Schaden erwachsen kann. Wer diese Verpflichtung unterläßt, …

Betrug nach §§ 197, 200, 201 lit a und d StG verantwortet der zahlungsunfähige Darlehensnehmer, der in Schädigungsabsicht die vom Darlehensgeber zur Bedingung der Darlehensgewährung gemachte Unterschrift eines bestimmten Dritten auf dem über die - S 2500,- …

Die von einem nicht voll geschäftsfähigen Bevollmächtigten (hier: Zwanzigjährigen Sohn des Geschäftsinhabers) abgegebene Willenserklärung ist für den Machtgeber wirksam.

Beweispflichtig für die Tatsachen, die die Vertretungsmacht ergeben sollen, ist der Inhaber des Wechsels.

Art 8 WG ist nur auf unbefugte Vertreter anzuwenden, nicht aber auf den Bevollmächtigten.