Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor und es muss daher für das Kind ein besonderer Kurator bestellt werden.

Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahr …

Ein Kostenzuspruch ist im außerstreitigen Rekursverfahren nicht vorgesehen.

Die Bestimmung des § 5 AußStrG dient der Entlastung der Gerichte.

§238 Abs1 Satz2 AußStrG schließt die Anwendung des §5 AußStrG im Sachwalterschaftsverfahren nicht aus.

Wurden zwei Rechtsmittel gleichzeitig überreicht, von denen das eine vom bevollmächtigten Rechtsanwalt und das andere von der Partei selbst verfaßt wurde, geht im Zweifel und insbesonders dann, wenn das von der Partei selbst verfaßte nicht das weitergehende …

Gemäß § 37 Abs 3 Einleitungssatz MRG gelten in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Vorschriften des AußStrG, soweit in den Z 1 - 22 leg cit nichts anderes bestimmt ist. Demnach kann man sich auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH von …

Wurde einer Partei der Auftrag erteilt, ihre Eingaben von einem RA verfassen und unterfertigen zu lassen, ist der Inhalt einer von der Partei selbst verfaßten Eingabe, die der RA seiner Eingabe anschließt und auf die er verweist, nicht zu beachten.

Verstößt eine Partei gegen den ihr gem § 5 AußStrG erteilten Auftrag, ihre Eingaben von einem Rechtsanwalt verfassen und unterschreiben zu lassen, ist ihr Rekurs nicht sofort zurückzuweisen, sondern ihr unter Setzung einer angemessenen Frist gem § 2 Abs 3 Z …

In dem von der beschränkten Entmündigung nicht erfaßten Freiraum des Kuraden darf sein Recht zur freien Wahl eines Rechtsbeistandes (Rechtsanwaltes oder, in den Grenzen seiner Einschreiterbefugnis, auch eines Notars) nicht beschränkt werden. Soweit der Kura …

Keine Beschränkung des Vollmachtsverhältnisses im Außerstreitverfahren auf jenen Verfahrensabschnitt, in dem es dem Gericht angezeigt wurde (zB nur bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Unterhaltserhöhungsantrages). Solange die Vollmacht im Akt liegt, be …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Auffassung, daß jemand, der wegen Winkelschreiberei bestraft ist, auch in Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens nicht als Bevollmächtigter zuzulassen ist.

Die Anwendbarkeit des § 5 AußStrG ist davon unabhängig, ob die fehlerhaften oder unzulässigen Gesuche im eigen Interesse oder im Interesse dritter Personen oder gar zu deren Nachteil erhoben wurden.

§ 5 AußStrG ist auch im Entmündigungsverfahren anwendbar.

Das an die Mutter des Kindes vom Pflegschaftsgericht ausgesprochene Verbot, die mütterliche Großmutter mit ihrer Vertretung zu betrauen, verstößt gegen die Bestimmung des § 5 AußStrG, wonach das Gericht die Partei nur verhalten kann, ihre Eingaben von einem …

Es ist das Recht des Erben, im Nachlaßverfahren seine Erklärungen und sonstige pflichtgemäß zu stellenden Anträge selbst schriftlich zu stellen; selbst dann, wenn für die anderen Beteiligten der Gerichtskommissär die Abhandlung pflegt. Daran ändert auch die …

Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Abhandlungsgericht den Antrag des Testamentserben, die Verlassenschaft durch seinen Machthaber abhandeln zu lassen (§117 AußStrG), deshalb abweist, weil derselbe Anwalt schon früher mit einer Vollmacht eines Verlassensch …

Den Erben bleibt es unbenommen, selbst oder durch einen Machthaber die notwendigen Ausweise und Eingaben im Abhandlungsverfahren zu verfassen und bei Gericht vorzulegen. Wenn die Erben diesen Aufträgen zur Vorlage der notwendigen Ausweise und Eingaben nicht …