Ein nach Entstehung des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter nicht nach § 40 EO, sondern nur im Wege …

Die Gesellschafter einer OHG haften für die Gesellschaftsschulden nach § 128 HGB als Gesamtschuldner (persönlich, unbeschränkt und unmittelbar: Hämmerle, Handelsrecht II S 35). Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern bes …

Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehobe …

Gesellschaftern einer OHG, die einen Wechsel nicht nur namens der Gesellschaft, sondern darüber hinaus auch selbständig als Bezogene angenommen haben, kommt § 60 Abs 2 AO nicht zustatten.

Im Ausgleich über das Vermögen einer Handelsgesellschaft kommen die Rechtswirkungen des Ausgleiches, soweit nichts anderes im Ausgleich bestimmt ist, jedem Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zustatten. Nach Art 7 Nr 12 EVHGB können die Ges …

Die Exekution gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter (einer Gesellschaft, gegen die eine Einzelexekution unzulässig ist), bedarf nicht der Behauptung des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete verfüge über ein nicht in die erstverpflichtete Ges …

Unter "Rechtswirkungen des Ausgleiches" im Sinne § 60 Abs 2 AO sind nur die im 8.Abschn der AO (§§ 53, 53 a und 54 AO) bezeichneten Rechtswirkungen zu verstehen, während die im 9.Abschn der AO geregelte Überwachung der Ausgleichserfüllung durch Sachwalter ( …

Gibt der Exekutionstitel zur Anwendbarkeit des § 164 Abs 2 KO (§ 60 Abs 2 AO) keinen Aufschluß darüber, welcher von den mehreren in Betracht kommenden Rechtsgründen dem Titel zugrunde lag, so muß die Frage des Rechtsgrundes des im Exekutionstitel zuerkannte …

Das Ausgleichsverfahren kann grundsätzlich nur über eine Person allein eröffnet werden. Wird das Ausgleichsverfahren über eine Handelsgesellschaft und deren persönlich haftende Gesellschafter eröffnet, ist das Verfahren hinsichtlich eines jeden Ausgleichssc …

Die Haftung der schon vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter wird durch den Ausgleich einer offenen Handelsgesellschaft nicht beschränkt.

Die im § 60 Abs 2 AO festgesetzten Rechtswirkungen des gerichtlich bestätigten Ausgleiches einer Kommanditgesellschaft haben zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters für die Zeit vor der Bestätigung nicht Geltung im Sinne des § 10 Abs 1 AO.

Hat ein Gläubiger weniger als sechzig Tage vor Einleitung des Ausgleichsverfahrens gegen eine OHG ein richterliches Pfandrecht gegen einen Gesellschafter erworben, so wird durch den bestätigten Ausgleich der Gesellschaft die Forderung entsprechend dem Ausgl …

Die im § 60 Abs 2 AO festgesetzten Wirkungen des gerichtlich bestätigten Ausgleiches einer Handelsgesellschaft für die Gesellschafter können auf die Zeit vor seiner Bestätigung nicht zurückbezogen werden.

(Zum AHGB) Die Vorschrift des § 60 AO ist auf Erwerbsgesellschaften nach bürgerlichem Rechte und stille Gesellschaften nicht anwendbar.

Die Rechtswirkungen des Ausgleiches einer OHG kommen denjenigen Gesellschaftern, die zur Zeit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden waren, nicht zustatten.

Keine Kuratorbestellung für einen abwesenden Mitgesellschafter.

Auf das Privatvermögen der Gesellschafter einer im Ausgleichsverfahren befindlichen Handelsgesellschaft ist Exekution zulässig.