Durch die KartGNov 1993 BGBl 693 wurden vertikale Vertriebsbindungen aus dem Anwendungsbereich der für Kartelle geltenden Bestimmungen herausgenommen. Sie sind im Abschnitt II a des KartG geregelt. Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind unabhängig davon an …

§ 124 KartG ist auf vertikale Vertriebsbindungen nicht anzuwenden.

Stellen einzelne gesetzliche Tatbestände des KartG nur auf Kartelle ab, so sind sie grundsätzlich auf vertikale Vertriebsbindungen nicht anzuwenden, sofern nicht ersichtlich eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer Gesetzeslücke vorlie …

Auch auf vertikale Vertriebsbindungen ist die Immanenztheorie anzuwenden. Demnach fallen auch im Vertikalverhältnis zwischen Angehörigen verschiedener Wirtschaftsstufen vereinbarte Wettbewerbsbeschränkungen dann nicht unter die kartellrechtlichen Bestimmung …

Jede Art von vertikalen Bindungen, die das Nachfrageverhalten oder Angebotsverhalten der beteiligten Unternehmer berührt, mit der ausdrücklichen Ausnahme von Preisbindungen (§ 30a Abs 2 KartG), fallen unter § 30a Abs 1 KartG. Die wichtigsten Vertragsklausel …

Wird zur Durchsetzung von an sich als unverbindlich bezeichneten Preisempfehlungen wirtschaftlicher Druck auf Angehörige einer nachfolgenden Wirtschaftsstufe ausgeübt, liegt eine Preisbindung (§ 13 KartG) in Form eines Empfehlungskartells (§ 12 KartG) vor, …

Überträgt ein Unternehmer, der sich mit der Rückerstattung der Umsatzsteuer an ausländische Touristen befasst (Rückvergüter), einen Teil seiner gegenüber den Händlern übernommenen Aufgaben (nämlich die Barauszahlung des Rückvergütungsbetrages abzüglich Prov …

Absatzmittler im engeren Sinn sind solche rechtlich selbständige Vertriebsorgane, die es für eine gewisse Dauer mit vertraglicher Bindung an ein Unternehmen übernommen haben, den Absatz eines Produktes zu fördern.

Unter einem "Fachhändler" wird üblicherweise ein Händler verstanden, den vertragliche Beziehungen mit dem Erzeugungsunternehmen oder Vertriebsunternehmen verbinden, auf dessen Produkt(e) er sich spezialisiert hat. Die Bezeichnung als "Kärcher - Fachhändler" …