Als Verfügung im Sinne des Devisenrechtes gelten nicht nur Rechtshandlungen, durch die unmittelbar ein Recht aufgegeben, übertragen, geändert oder belastet wird, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung, die unmittelbar eine …

Um nach dem DevG strafbar zu sein, muß eine Verfügung rechtsgestaltende Wirkung haben und einen Eingriff in das Devisenmonopol der Österreichischen Nationalbank darstellen. Ein solcher Eingriff setzt jedoch immer eine entsprechende "Inlandsbeziehung" voraus …

Gemäß § 3 Z 5 DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu § 3 DevG), wenn die Verf …

Eine erst im Berufungsverfahren vorgelegte Devisengenehmigung ist eine Neuerung und als solche nicht zu berücksichtigen.

Als Verfügung im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt auch der Schulderlaß.

Unter Verfügung im Sinne des § 3 DevG sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung anzusehen, die unmittelbar eine Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung herbeiführt, also auch die Tilgung einer Schuld.

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

Verfügung ist auch jede Handlung, die dazu führt, daß ausländische Schuldner des Deviseninländers mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten (im Ausland) leisten; weiters auch jede Verfügung von Inländern über das solcherart bei dem Dritten entstandene …

Eine Forderungsabtretung erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, wenn im Falle der Umschulung aus Rationalisierungsgründen anstatt des umständlichen Weges (Übergang der Grundschuld auf den Eigentümer und darauf folgende Neubestellung der Grundschul …

Die vertragliche Abtretung einer Forderung eines Devisenausländers an einen anderen Devisenausländer in inländischer oder ausländischer Währung gegen einen Deviseninländer bedarf als "Verfügung" im Sinne der Anordnung des § 3 Z 2 DevG der devisenbehördliche …

Zur Devisengenehmigung für eine als Prozeßkostensicherheit zu leistenden Bankgarantie.

Die Frage der devisenbehördlichen Genehmigung der dem Schuldner obliegenden Leistung und in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Verurteilung des Schuldners zur Zahlung ist nach den zur Zeit des Rechtsstreites geltenden devisenrechtlichen Bestimmungen z …

Das Verbot an den Devisenausländer, seine Forderung gegen einen Deviseninländer einzuziehen, und das Gebot an den Deviseninländer, an den Devisenausländer vorerst nicht zu leisten, stellt keine Verfügung im Sinn des § 3 DevG dar. Daran ändert auch Punkt 2 c …

Die Überweisung zur Einziehung als gerichtlicher Akt ist nicht als Verfügung eines Devisenausländers (betreibender Gläubiger) anzusehen.

Die Zahlung auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Ausländers bei einer inländischen Kreditunternehmung durch einen inländischen Schuldner auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung ist generell bewilligt, sofern die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn …

Die Verurteilung eines Devisenausländers zur Bezahlung erbrachten Leistungen oder von Schadenersatz ist nicht bewilligungspflichtig. Dies könnte nur allenfalls für die auf Grund des Urteils zu bewirkende Zahlung der Fall sein.

Eine Devisengenehmigung ist nur für das Erfüllungsgeschäft, nicht aber für das Verpflichtungsgeschäft erforderlich.

Die Abtretung einer Forderung, die einem Devisenausländer gegen einen anderen Devisenausländer zusteht, an einen Inländer ist nach § 3 DevG nicht bewilligungspflichtig.

Nichtigkeit der Zession einer Forderung eines Inländers in inländischer Währung gegen einen Inländer zugunsten eines Ausländers mangels ausdrücklicher Genehmigung auch dann, wenn die Zession zum Zweck der Zahlung von Lizenzgebühren an den Ausländer und die …

Zum Stichtag nach der GoldKlV. Nachherige Zession an Inländer.

Nichtigkeit eines zwischen Deviseninländern im Ausland (Schweiz) ohne Genehmigung abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Die sogenannte Umschreibung von Spareinlagen vom Namen des Erblassers auf den des Erben ist keine Verfügung iSd DevG.

Ein Deviseninländer benötigt zur Hereinbringung von Prozeßkosten von einem Devisenausländer keine Genehmigung der österreichischen Nationalbank. Die gerichtliche Pfändung einer einem Devisenausländer gegen einen Deviseninländer zustehenden Forderung stellt …

Wenn ein Deviseninländer gegen einen Devisenausländer zur Hereinbringung einer Schillingforderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Devisenausländers beantragt, ist zur Bewilligung der Zwangsversteigerung eine Bewilligung der Nationalbank nicht e …