Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die Gründe des Bescheides heranzuziehen. Denn die Rechtskraft eines Bescheides betrifft zwar nicht die Lösung von Vorfragen, sie erstreckt sich aber auf alle notwendigen logischen Folgerung aus dem Bescheid …

Die Rechtskraft erfaßt immer nur einen identen Sachverhalt und daher nicht einen Sachverhalt, der nicht den Gegenstand der Entscheidung bildete, und zwar unabhängig davon, ob er zur Zeit der Entscheidung schon gegeben war oder erst nachträglich eingetreten …

Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung au …

Ein Rechtssatz, daß durch die Aufhebung eines Gesetzes alle auf Grund des aufgehobenen Gesetzes gesetzten individuellen Verwaltungsakte außer Kraft treten, ist dem österreichischen Recht fremd. Es ist auf Grund der neuen Rechtslage zu klären, ob das neue Ge …

Der Präsident der Obersten Berufungs - und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist keine "Oberbehörde" im Sinne des § 68 AVG. Gegen die Entscheidung der OBDK ist die Anrufung des VwGH ausgeschlossen.

Für das Verfahren vor dem Kammerausschuß gilt das AVG 1950 nicht (Art II Abs 2 Z 27 EGVG). Allerdings hat der VfGH darauf hingewiesen, daß die Behörde dennoch die fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beachten und insbesondere das Parteiengehö …

Bei Änderung des Sachverhalts kann eine neue Entscheidung ohne Bindung an frühere Entscheidungen getroffen werden.

Der Begriff des absolut nichtigen Verwaltungsbescheides hat für die österreichische Rechtsordnung grundsätzlich keine Bedeutung, denn die bestehende Gesetzeslage ermöglicht - von Fällen, in denen anderes ausdrücklich bestimmt ist, abgesehen - nur die Vernic …

Da eine fristgerecht erhobene Berufung, wie sich aus § 68 Abs 1 AVG und aus dem Systemzusammenhang ergibt, auch die Rechtskraft und deren Wirkungen hinausschiebt, können auch die durch Bescheid ausgesprochenen Rechtswirkungen vorerst nicht eintreten. Das be …

Das rechtliche Schicksal der auf ein aufgeschobenes Gesetz gegründet gewesenen individuellen Verwaltungsakte ist vom Boden der durch die Aufhebung des Gesetzes entstandenen neuen Rechtslage her durch die Untersuchung zu ermitteln, ob das die Aufhebung des f …

Auch das Verwaltungsverfahren kennt den Begriff der formellen und materiellen Rechtskraft.

Behördliche Erkenntnisse können ungeachtet eingetretener Rechtskraft nur dann aufgehoben und abgeändert werden, wenn so schwerwiegende Gründe vorliegen, daß ihnen gegenüber das Postulat der Rechtsbeständigkeit und der Rechtssicherheit, die durch ein behördl …

Eine Abwägung zwischen dem Schutz des Vertrauens auf den Bestand eines rechtskräftigen Bescheides einerseits und dem dringenden Erfordernis, von einem rechtskräftigen Bescheid abzugehen, hat stattzufinden (Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwa …

Bei Abwägen, ob ein Bescheid wegen besonders schwerwiegender Fehler oder deshalb, weil er schwere Schäden verursachen würde, aufzuheben ist, kann das Interesse der Gemeinschaft dem Einzelinteresse vorgehen.

Ohne Änderung der Umstände oder Hervorkommen neuer Tatsachen kann zumindest dann, wenn eine in Betracht kommende Rechtsvorschrift keine andere ausdrückliche Regelung vorsieht, ein rechtskräftiger Bescheid weder abgeändert noch zurückgenommen werden.

Dem einfachen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt vorzusehen, daß formell rechtskräftige Bescheide bei Eintritt bestimmter im Gesetz vorgesehener Umstände wirkungslos oder durch einen anderen Bescheid zurückgekommen oder abgeändert werden können.

Bei einem an mehrere Parteien ergehenden Bescheid ist der Eintritt der formellen Rechtskraft immer unter dem Gesichtspunkt der einzelnen Partei zu beurteilen (hier: Enteignung mehrer Liegenschaften).

Die Prüfung der materiellen Gesetzmässigkeit und Richtigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde (eines Rückstandsausweises einer steiermärkischen Gemeinde über rückständige Wasserleitungsgebühren) ist den Gerichten entzogen.

Verwaltungsbescheide können nur dann als nichtig angesehen werden, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG nichtig erklärt worden sind; daher hat der Begriff der absoluten Nichtigkeit im Verwaltungsverfahren grundsätzlich kein …

Der Magistrat der Stadt Wien stellt einen einheitlichen Verwaltungsapparat dar und die Frage, welche Dienststelle des Magistrates im Einzelfalle tätig wird, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit des Magistrates, sondern betrifft lediglich die interne Gesch …

Nur materiellrechtliche Fehlentscheidungen, nicht aber Verfahrensfehler können eine Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs 4 lit d AVG 1950 rechtfertigen (lt Judikatur des VwGH). Eine andere Rechtsauffassung ist im Sinn der Judikatu …

Mit der widerspruchslosen Entgegennahme des Entschädigungsbetrages und dem Rechtserwerb durch den Enteigner ist der Enteignungsbescheid voll wirksam geworden, selbst wenn er an den Enteigneten nicht zugestellt wurde.

Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die …

Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung …

Wenn ohne Erlassung eines Bescheides bloß faktisch Grundstücke für Wehrmachtszwecke beschlagnahmt wurden und Ersatzland zugeteilt wurde, dringt die Räumungsklage des grundbücherlichen Eigentümers durch.

Die Aufhebung eines bereits rechtskräftig gewordenen Verwaltungsaktes hat keine rückwirkende Kraft. Unter "Verfügung" im Sinne des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG ist jede Maßnahme zu verstehen, die den Willen der Gebietskörperschaft, das rechtliche Schi …

Ein Bescheid muß gegenüber allen jenen schriftliche oder mündlich kundgemacht werden, die in dem Verfahren Parteistellung haben. Eine Verkündung außerhalb einer Verhandlung ohne Anwesenheit auch nur einer der am Verfahren beteiligten Personen ist keine münd …

Nachträgliche Erteilung einer Genehmigung zur Grundstückübertragung trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheides.

Ein vor Inkrafttreten des WAG von einer Gemeinde erlassener Einweisungsbescheid ist kein wegen Unzuständigkeit der Behörde absolut nichtiger Verwaltungsakt und bindet daher die Gerichte.

Eine Aufschiebung der Exekution durch das Gericht wegen eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde gemäß § 68 ABG ist ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten dieses Antrages unzulässig.