§ 125 Abs 2 BVergG ist auch auf Klagen anzuwenden, mit denen der Ersatz des entgangenen Gewinns wegen behaupteter vergaberechtswidriger Zuschlagserteilung begehrt wird. Prozessvoraussetzung ist daher auch hier eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes im Sin …

Im Falle einer Feststellung des Landesvergabeamts iSd § 12 Abs 2 erster Satz TVergG 1994 sind einem übergangenen Bewerber die Kosten seiner Beteiligung am Vergabeverfahren zu ersetzen, falls der Auftraggeber einen Antrag nach dem zweiten Satz dieser Gesetze …

Feststellungen nach § 113 Abs 3 BVergG sind für die Zivilgerichte bindend. Aus der Feststellung des Bundesvergabeamts gemäß § 113 Abs 3 BVergG kann eine inhaltliche Bindung hinsichtlich der Frage, wer nun "positiv" als Bestbieter anzusehen ist, nicht abgele …

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung eines auf die Verletzung von Vergabevorschriften gegründeten Schadenersatzanspruches ist nach § 125 Abs 1 BVergG 1997 die vorhergehende Feststellung des Bundesvergabeamtes nach § 113 Abs 3 BVergG. Ein Festst …

Die Feststellung des UVS nach §24 Abs3 nöVergG kann nur dann Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Schadenersatzklage sein, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer rechtswidrigen, das heißt vergabegesetzwidrigen Auftragsvergabe im Sinn des §32 desse …

Das Unterlassen des Antrages nach § 113 Abs 3 letzter Satz BVergG auf Feststellung, dass ein Bieter gar keine "echte Chance" gehabt hat, bezieht sich nur auf die Frage des Kostenersatzes nach § 122 Abs 1 und 2 BVergG, nicht aber auf sonstige Ersatzansprüche …

Nach der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 können die Kosten der Vorbereitung eines Anbotes schon dann erlangt werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein Verstoß gegen die Vergabevorschriften vorliegt und der Bieter eine "echte Chance" gehab …

Mangels einer Feststellung des Bundesverfassungsamts, dass der jeweilige Kläger als Bieter "keine echte Chance" gehabt hätte, ist es dem Beklagten (= Ausschreibenden) im gerichtlichen Verfahren nicht verwehrt, einzuwenden, dass der Kläger auch bei mängelfre …