Bankgarantien sind üblicherweise befristet, aber auch Bürgschaften können zeitlich begrenzt werden (vgl Ohmeyer - Klang in Klang 2.Auflage VI 219, EvBl 1957/84).

Bürgschaften können ohne Rücksicht auf die Dauer des zu befestigenden Rechtsgeschäftes zeitlich begrenzt werden.

Eine Bürgschaft als Dauerschuldverhältnis kann entweder durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung mit der Wirkung ex nunc beendet werden. Eine Bürgschaft auf unbestimmte Zeit kann nach angemessener Dauer aufgelöst werden, es sei denn, die Bürg …

Die bloße Bekundung der auf der (irrigen) Annahme einer vollständigen Tilgung der verbürgten Hauptschuld beruhenden Rechtsmeinung, daß der Bürge im Hinblick auf seine Zahlung aus der Haftung entlassen werde, ist als Wissenserklärung zu beurteilen, die wie e …

Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürg …

Die im Vertragsformblatt über die Bürgschaftserklärung enthaltene Vertragsbestimmung, die Kreditgeberin sei berechtigt, dem Kreditnehmer auch ohne Wissen des Bürgen Stundungen oder Laufzeitverlängerungen zu gewähren, betrifft zwar nicht die Festlegung der b …

Die Verpflichtung aus der Bürgschaft verjährt in dreißig Jahren; sie erlischt aber, wenn die Hauptschuld infolge Ablaufs einer kürzeren Verjährungsfrist erloschen ist.

Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung - in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift. Verletzt er diese verschuldensunabgängige Unterlassungspflicht, so wird er in analoger Anw …

Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …

Dem Bürgen (und Zahler) steht ein Regreßrecht nicht nur gegen den Mitbürgen, sondern auch gegen denjenigen zu, der der Schuld eines anderen zu Sicherungszwecken als Mitschuldner beigetreten ist. Dieser Regreßanspruch wird durch die Entlassung dieses Mitschu …

Kündbarkeit von Kreditbürgschaften (mit Hinweis auf Schinnerer - Avancini, Bankverträge II 3.Auflage 175 und EvBl 1964/180; auch EvBl 1971/281).

Wurde eine Bürgschaftsverpflichtung unter einer Bedingung übernommen und deren Eintritt vom Hauptschuldner ohne Zusammenwirken mit dem Bürgen wieder Treu und Glauben vereitelt, gilt die Bedingung als nicht eingetreten.

Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner wirkt nicht gegenüber dem Bürgen.

Daß die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner durch die Klageführung unterbrochen wurde, ist bezüglich des Bürgen rechtlich irrelevant, da dies eine Erweiterung seiner Haftung mit sich brächte, wofür eine Zustimmung nicht vorliegt (hier dreijährige Verjäh …

Die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 238 Abs 1 und 2 BAO) sind im bürgerlich - rechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen der Abgabenschuld nicht anwendbar.

Bei befristeter Bürgschaft muß der Gläubiger die Forderung gegenüber dem Bürgen innerhalb der Frist zumindest außergerichtlich geltendmachen.

Die rechtskräftige Abweisung der Klage gegen den Hauptschuldner bringt die Verbindlichkeit des Bürgen zum Erlöschen.