Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich.

Ein ideeller Miteigentümer kann keine Grunddienstbarkeit erwerben, und ein ideeller Miteigentumsanteil kann als solcher nicht herrschendes Gut sein.

Das mit dem Eigentum an einer Liegenschaft als Realrecht verbundene Miteigentumsrecht an einer anderen Liegenschaft kann von der Stammliegenschaft nicht getrennt werden.

Im Falle der Übertragung einer Personalservitut ihrer Ausübung nach als dingliches Recht bleibt allein der ursprünglich dinglich Berechtigte dem Eigentümer gegenüber berechtigt und verpflichtet; mit seinem Tode ( bei einer juristischen Person: dem Ende ihre …

§ 847 zweiter Satz ABGB ist analog zwar auf Reallasten anwendbar (Klang II 630 f EvBl 1962/89), aber nicht auf persönliche Dienstbarkeiten (entgegen EvBl 1962/89 = 1 Ob 126/61; wie Klang II 1139, JBl 1967, 627 ua).

Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden (entgegen GlUNF 774).

Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebenen Liegensch …

Keine Grunddienstbarkeit kann ohne Zustimmung des Verpflichteten auf eine andere Person oder ein anderes herrschendes Grundstück übertragen werden. Es steht nur den Beteiligten frei, die Servitut aufzuheben und an ihrer Stelle eine andere zu begründen.

Der Fruchtgenuss ist der Ausübung nach trotz § 485 ABGB übertragbar.

Die Übertragung eines Fruchtnießungsrechts der Ausübung nach mit dinglicher Wirkung ist allgemein zulässig.

Besteht nach dem Wortlaut der zu beurteilenden Eintragungsgrundlage (des Übertragungsvertrags) die Möglichkeit, dass die Parteien die dingliche (Voll-)Übertragung eines Fruchtgenussrechts einschließlich aller obligatorischen Rechte und Pflichten des zu über …

Ausübung einer Grunddienstbarkeit durch den zur Nutzung des herrschenden Grundstückes Berechtigten ( Pächter ) ist zulässig.

Der Pächter ist auch dann zur Ausübung der Grunddienstbarkeit (hier ein Weiderecht) berechtigt, wenn er nicht das gesamte herrschende Gut gepachtet hat. Durch die Rechtsübung in Gemeinschaft mit dem Verpächter darf sich die Belastung des dienenden Gutes nic …

Steht ein Servitutsrecht allen Mit- und Wohnungseigentümern der herrschenden Liegenschaft gemeinsam zu, bedarf eine Verfügung darüber der Einstimmigkeit aller (§828 ABGB). Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar sämtlich …

Das Tir FLG 1969 - dies gilt auch für das Tir FLG 1978 LGBl 54 - hat abweichende Sondervorschriften, insbesondere hinsichtlich der Begründung und Übertragung von Holz- und Streunutzungsrechten (Teilwaldrechte) aufgestellt. Die Genehmigung - gem. §§ 37, 38 T …

Mit Zustimmung des Eigentümers der dienenden Liegenschaft kann eine Grunddienstbarkeit in eine unregelmäßige Dienstbarkeit umgewandelt werden, wenn ihr Inhalt dies gestattet (hier: Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schilifts).

Reallasten des öffentlichen Rechtes beruhen auf einer öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift. Hiebei kommen nicht nur solche Verpflichtungen in Betracht, die das Gesetz ausdrücklich festlegt; es genügt, daß das Gesetz die Möglichkeit zur Aufer …

Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf bestimmte räumlich begrenzte Teile einer Liegenschaft ist durch Vertrag sowohl in Ansehung des dienenden als auch des herrschenden Guts zulässig.

Das Wohnungsrecht kann als höchstpersönliches Recht auf andere Personen nicht übertragen und auch der Ausübung nach nicht anderen überlassen werden. Es verschlägt aber nichts und steht mit dem Gesetze im Einklang, daß die Erklärung, von dem Wohnungsrechte g …

Auch der auf bestimmte Grundflächen oder Räume eines Hauses beschränkte Fruchtgenuß belastet gemäß § 485 ABGB grundsätzlich die ganze Liegenschaft ( Vgl NZ 1968, 91 ) bzw alle Wohnungseigentumsanteile, sofern er sich auf Räumlichkeiten oder Grundflächen ers …

Fußsteig und Fahrweg sind keine Dienstbarkeiten, welche ihrer Natur nach das ganze dienende Grundstück erfassen und daher iS des § 485 ABGB unteilbar wären. Der Besitzwille kann sich nur auf den benützten Weg erstrecken.

Der Erwerb eines von einem dinglichen Recht abgeleiteten dinglichen Rechtes setzt, soweit er überhaupt zulässig ist, voraus, daß jenes Recht bereits existent ist; das bedeutet aber im Bereich des Eintragungsgrundsatzes seine Einverleibung im Lastenblatt der …

Die Teilung des herrschenden Gutes darf die Dienstbarkeit für den Belasteten keinesfalls beschwerlicher machen. Ergeben sich aus der Teilung des herrschenden Gutes Interessengegensätze, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer St …

Das nicht im Grundbuch eingetragene Fruchtgenußrecht geht bei Veräußerung der Liegenschaft oder eines Teiles derselben an einen gutgläubigen Erwerber unter. Gegen den Veräußerer steht nur ein Schadenersatzanspruch zu.

Unter das Gesetz über die Behandlung der Waldservituten und Weideservituten, LGBlOÖ 1953/2, fallen nur Grunddienstbarkeiten und Reallasten, deren Berechtigung an ein bestimmte Grundstück gebunden ist, so auch Nutzungsberechtigungen zugunsten der Inhaber bes …

Bei Bestehen einer Reallast, die den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft zur Leistung von Mesnerdiensten, zur Reinigung der Kirche und fallweisen Verköstigung von Priestern verpflichtet, kann nicht ohne weiteres vom Berechtigten eine dritte Pe …

Eine Dienstbarkeit des Holz- und Streubezuges kann nicht in der Art übertragen werden, daß auf dem verkauften herrschenden Gute zugunsten des Gutes des Verkäufers, welchem die Ausübung überlassen wurde, eine solche Dienstbarkeit einverleibt wird.