Aus dem bloßen Bestehen eines Konzerns kann noch nicht die Haftung von Geschäftsführern der beherrschenden Unternehmen für wettbewerbswidrige Handlungen irgendeines dem Konzern angehörenden, rechtlich selbständigen Unternehmens abgeleitet werden.

Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab; aus ihnen ergibt sich, ob und welche beteiligte Gesellschaft die andere beherrscht …

Der Konzern ist - gleichviel ob er auf vertraglicher Grundlage oder auf faktischen Zusammenschluss beruht - keine Gesellschaft, sondern zeigt bloß ein bestimmtes "Verbundenheitsverhältnis" zwischen Unternehmen an, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusam …

Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitl …

Ein Haftungsdurchgriff im (faktischen) Konzern auf die Muttergesellschaft kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Muttergesellschaft von ihrem pflichtgebundenen Leitungsrecht und Weisungsrecht Gebrauch macht, sondern nur dann, wenn diese bei der Einf …

Beim Konzernbegriff im Rahmen des § 41 Abs 3 KartG kann auch der bloßen Möglichkeit der wirtschaftlichen Einflussnahme Bedeutung zukommen. § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG ist dahin zu verstehen, dass neben der einheitlichen Leitung von Unternehmen zu wirtsch …

Der Staat ist im Rahmen seiner verschiedenen Beteiligungen dann als Konzern iSd § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 Abs 1 KartG anzusehen, wenn bereits eine einheitliche Leitung (§ 15 Abs 1 AktG) besteht, oder wenn bei einer beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Be …

Im Verhältnis zwischen ÖBB und ÖIAG bzw Postbus AG sprechen sowohl die inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen gegen die Möglichkeit einer effektiven Abstimmung der Geschäftspolitik der betreffenden Unternehmen im …

Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern is …

Schließt einer der beiden, aus einem örtlichen Teilmarkt befindlichen Tankstelleneigentümer mit einem Mineralölhandelsunternehmen einen sogenannten Belieferungsvertrag und wird die zweite Tankstelle von einem anderen Mineralölhandelsunternehmen beliefert, s …