§ 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.

Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar.

Vom Arbeits- und Sozialgericht kann über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rec …

Im sozialgerichtlichen Verfahren sind die Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Versicherungspflicht gebunden.

Die Lösung der im § 74 Abs 1 ASGG bezeichneten Vorfragen ist dem Gericht auch dann entzogen, wenn diese Vorfragen in einem Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 4 ASGG auftreten. Auch in einem solchen Fall ist, wenn eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht vor …

Ist über die strittig gewesene Vorfrage als Hauptfrage im Verwaltungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, ist das unterbrochene Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG und § 190 Abs 3 ZPO von Amts wegen aufzunehmen.

Ist die Versicherungszuständigkeit nach dem Parteivorbringen nicht geklärt, so ist auch noch im Rechtsmittelverfahren das Verfahren von amtswegen zu unterbrechen und die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann anzuregen.

Wenn eine der im ersten Halbsatz des § 74 Abs 1 ASGG aufgezählten Fragen als Vorfrage strittig ist und die Entscheidung über die Klage von der Beurteilung einer solchen Vorfrage abhängt, muss das gerichtliche Verfahren unterbrochen werden (arg: "so ist das …

Ob die klagende Partei in den für die geltend gemachten Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG relevanten Zeiträumen Dienstgeberin jener Person war, für die sie Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung begehrt, ist eine Frage des Beginns u …

Der Antrag des Klägers, dem beklagten Versicherungsträger eine vorläufige Leistung bis zur rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Beschluß aufzuerlegen, ist dann abzuweisen, wenn die beschränkten Mittel des Bescheinigungsverfahrens - …

Ob ein durch einen Karenzurlaub unterbrochenes Versicherungsverhältnis durch die Teilnahme an einem Fortbildungskurs während des Karenzurlaubes auflebt, ist eine Frage des Beginnes beziehungsweise Endes der Pflichtversicherung im Sinne des § 74 Abs 1 ASGG.

Ist die Ermittlung der für die Erwerbsunfähigkeitspension maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 118 BSVG) strittig, erfordert dies nicht die Unterbrechung des Verfahrens, sondern es kann von den Gerichten entschieden werden.

Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozia …

§ 74 Abs 1 ASGG beschränkt die Vorfragenkompetenz des Gerichtes in seinem ersten Fall nur hinsichtlich der Versicherungspflicht. Ob Ersatzzeiten erworben wurden, ist vom Gericht selbständig zu beurteilen.

Die maßgebende Beitragsgrundlage im Sinne des § 74 Abs 1 ASGG ist jene Größe, die für die Höhe der Beiträge bzw die Bemessung der Leistung maßgeblich ist.

Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache i …

Im Streitfall hat der Versicherungsträger mit deklarativem Bescheid darüber zu entscheiden, ob bestimmte Zeiten im Sinne des § 531 Abs 1 ASVG als nachversichert gelten. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung über die Versicherungspflicht im Sinn des § 3 …

Es wäre mit der Teleologie des Gesetzes unvereinbar, würden die im § 74 Abs 1 ASGG genannten Vorfragen in einem Verfahren nach § 247 ASVG vom Gericht gelöst und auf dieser Grundlage Zeiten für das spätere Leistungsverfahren bindend festgestellt, während in …

Falls ein Versicherungsträger der einem Antrag (des Versicherten nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG) gleichzuhaltenden gerichtlichen Anregung auf Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen nicht nachkommen will, hat er einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen, …

Aus dem Wort "hat" ergibt sich, daß das Gericht unter den dort genannten Voraussetzungen im Sinne des Antrages des Klägers entscheiden muß, wobei es keiner Gefährdungsbescheinigung bedarf. Der Antrag des Versicherten darf in der Regel nach § 74 Abs 2 ASGG n …