Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenhe …

Nach § 236 Abs 4a ASVG sind Kinderbetreuungszeiten erst ab 1. 1. 2002 als Beitragsmonate zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Erfassung von Erziehungszeiten im Ausmaß von bis zu 24Beitragsmonaten, bei denen abstrakt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld na …

Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. …

Ersatzzeiten sind bestimmte Zeiten, die, ohne dass für sie ein Beitrag entrichtet worden wäre, als leistungswirksam berücksichtigt werden. Es sind in der Regel Zeiten, während derer der Versicherte aus verschiedenen vom Gesetzgeber anerkannten Gründen nicht …

Ersatzzeiten auf Grund der Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes gelten nicht als Beitragszeiten auf Grund von Erwerbstätigkeit iSd § 236 Abs 4b ASVG (idF BGBl I 2019/98).

Da nur die innerhalb des Rahmenzeitraumes nach § 236 Abs 2 ASVG fallenden Pensionsbezugszeiten gemäß § 236 Abs 3 ASVG diesen Rahmenzeitraum verlängern, müssen die vor diesem liegenden Pensionsbezugszeiten unberücksichtigt bleiben.

Es tritt keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes nach §236 Abs2 Z 1 ASVG ein, wenn auch in die Verlängerung des Rahmenzeitraumes neutrale Zeiten fallen.

Die Rahmenfrist des § 236 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 Z 1.Halbsatz und Abs 2 sowie die des Abs 4 sollen gewährleisten, dass nur solche Leistungswerber anspruchsberechtigt sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung in einem Naheverhältnis zur Versichertengemeinsch …

§ 236 Abs 3 ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG nicht analog anzuwenden.

Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht.

Wartezeiten aus einem deutschen Versorgungsausgleich beziehen sich auf die Ehezeit. Solche Wartezeitmonate können daher nur insoweit berücksichtigt werden, als Monate der Ehezeit im Rahmenzeitraum liegen.

Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG erfüllen nicht das Kriterium von Beitragszeiten, die nach § 236 Abs 4 Z 1 lit a ASVG ("ewige Anwartschaft") in die Wartezeit einzurechnen sind.

Die Wartezeit kann auch allein durch das Vorliegen von mindestens sechs Ersatzmonaten erfüllt werden.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit".

Die Berücksichtigung ausländischer Beschäftigungszeiten als neutrale Monate setzt eineRegelung in einem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den beteiligten Staaten voraus.

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit d durch einen Strichpunkt ersetzt; lit e …

Die Gewährung einer Pension aus Billigkeit, weil auf die erforderliche Wartezeit nur ein Monat fehlt, ist nicht zulässig (so schon 10 Ob S 198/92 = SSV-NF 6/91).

Die §§ 235 und 236 ASVG idF der 40. ASVGNov finden auf Fälle, in denen der Stichtag vor dem 1. 1. 1985 liegt, keine Anwendung (so bereits SSV-NF 2/75). Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, die Übergangsregelung des Art IV Abs 5 der 40. Novelle zum ASVG …

Die Anhebung der Wartezeit von einhundertachtzig auf zweihundertvierzig Versicherungsmonate greift nicht unangemessen in den Vertrauensschutz ein, weshalb keine Veranlassung besteht, beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung des § 236 Abs 1 Z 2 lit c …

Nach dem Wortlaut des § 563 Abs 20 ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 bezieht sich diese Übergangsbestimmung lediglich auf die Bemessung(shöhe) der Pension, berührt jedoch die neue Wartezeitregelung des § 236 ASVG - mangels eigenständiger Übergangsregelung - …

Die Wartezeitenregelung verstößt nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG. Da die Wartezeitvoraussetzungen geschlechtsneutral für Männer wie Frauen gleichermaßen angehoben wurden, wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Gesetzgeber jedenfalls beachtet. Daß …

Nach dem Gesetzeswortlaut § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG wirkt nur jeder volle Lebensmonat nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres wartezeiterhöhend. Die für Versicherungszeiten geltende Regelung, daß Resttage unter gewissen Umständen Versicherungsmonate b …

Mangelt es einem Versicherten schon an der Wartezeit als allgemeine Voraussetzung des begehrten Leistungsanspruches einer Invaliditätspension nach § 222 Abs 1 Z 2 lit a in Verbindung mit § 254 ASVG (§§ 235, 236 ASVG), so bedarf es - bei Nichtvorliegen einer …

Nach § 236 Abs 2 Z 3 ASVG muß die für die Erfüllung der Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erforderliche Mindestzahl von 120 Versicherungsmonaten innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen. Nu …

Zunächst ist der Beobachtungszeitraum nach § 236 Abs 2 unter Berücksichtigung allfälliger neutraler Monate zu ermitteln. Dabei ist eine Versicherung des Beobachtungszeitraumes durch neutralen Monaten entsprechenden Zeiten in der Türkei im Abk nur hinsichtli …

Der OGH ist der Meinung, daß die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahr …

Antrag des OGH an den VfGH, die Wortfolge "bei männlichen, vor Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit a ASVG und die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen …

War der Kläger seit der Antragstellung im Vorverfahren arbeitslos gemeldet, so sind diese Zeiten (sofern nicht ein Ausschlußtatbestand gemäß § 234 Abs 1 Z 6 lit b ASVG vorlag) bis zu dem im § 234 (2) bezeichneten Höchstausmaß als neutrale Zeiten zu berücksi …