Leitender Angestellter auch dann, wenn er an Weisungen der Geschäftsleitung gebunden war, weil es eine völlige Entscheidungsfreiheit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gar nicht geben kann. Die Weisungen dürfen aber nicht so weit gehen, dass damit praktis …

Die Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG unterscheidet sich ganz wesentlich von jener der §§ 1 Abs 2 Z 8 AZG und 1 Abs 2 Z 5 ARG. Grund für die Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung ist die gegenüber den üb …

Die vom Gesetzgeber in § 1 Abs 2 Z 6 AZG formulierten Begriffe sind alternativ, also im Sinne von Lehrkräfte oder Erziehungskräfte sowie Unterrichtsanstalten oder Erziehungsanstalten auszulegen. Eine Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft, …

Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren.

Diese Gesetzesbestimmung zieht den Kreis der leitenden Angestellten im Vergleich zum AKG und ArbVG weiter. Auch bezüglich eines von der Geltung des AZG ausgenommenen leitenden Angestellten kann mit KollV oder Einzelarbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Verg …

Die Vorschrift des § 1 Abs3 KA-AZG ist mit jener des § 1 Abs2 Z8 AZG - mit Ausnahme des Begriffs "leitende Dienstnehmer/innen" anstelle des Begriffs "leitende Angestellte" - inhaltsgleich; die Begriffsbestimmung ist nach den selben Kriterien vorzunehmen.

Durch die Klausel in einem Vorstandsvertrag, daß das Dienstverhältnis, insoweit als nichts anderes vereinbart wurde, den Bestimmungen des AngG 1921 unterliegt, wurde freilich nicht ein Dienstverhältnis im Sinne des AngG 1921 begründet, weil Vorstandsmitglie …

Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG gilt nicht für den Abschnitt 6a des AZG.

Maßstab für die Überstundenarbeit eines Teilzeitbeschäftigten ist die Normalarbeitszeit der vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Betrieb, wie sie sich für den betreffenden Wochentag nach § 3 Abs 1 AZG oder durch eine gemäß § 4 AZG zulässige ande …

Mit einem leitenden Angestellten, der nicht dem AZG unterliegt und für den sich auch aus dem Kollektivvertrag nichts Gegenteiliges ergibt, kann vereinbart werden, daß er die auf Grund seiner Stellung als Geschäftsführer notwendigen Arbeiten ohne Zeitbeschrä …

Ausnahmebestimmungen von den Regelungen des AZG für bestimmte Tätigkeiten, die einer Sonderregelung in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht bedürfen, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH vom 27.02.1992, B 133 - 148/91 - 6).

Die FOM (= Flight Operations Manual) regelt anstelle des Arbeitszeitgesetzes die zulässigen Arbeitszeiten des fliegenden Personals und ihre Grenzen in graduellen Abstufungen der Inanspruchnahme sowie die Mindestruhezeiten. Das zeitliche Ausmaß der Arbeitsze …

Haben die Parteien für den Fall der fehlenden Möglichkeit, den Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen, keine Vereinbarung getroffen, schließt jedoch der Inhalt des Arbeitsvertrages und der vereinbarte Zeitausgleich die Annahme einer Unentgeltlichkeit der verri …

Ist auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers der KollV für die Handelsangestellten Österreichs anzuwenden, kommen die Regelungen der Abschn V und VII über die Arbeitszeit und die Abgeltung von Überstundenarbeit auch dann zur Anwendung, wenn dieser als le …

Obliegt einem Arbeitnehmer die selbständige Führung des Betriebes in allen Belangen nach den Weisungen der Geschäftsleitung, wobei darunter alle Arbeiten wie Einkauf, Abrechnung sowohl schriftlich wie geldlich, Aufsicht über das Lokal und Personal, Arbeitse …

Führungsaufgaben liegen nicht nur dann vor, wenn einem Angestellten Vorgesetztenfunktion zukommt, sondern auch, wenn ihn Entscheidungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet obliegen.

Unter Anlehnung an die auch in den internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Bestimmungen sollten durch § 1 Abs 2 Z 8 AZG jene Arbeitnehmer vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die sich aufgrund ihrer einflußreichen Position aus der ge …

Der öffentlich - rechtlichen Kontroverse um den Begriff der Gebietskörperschaft kommt für die den privatrechtlichen Bereich betreffende Frage des Regelungsbereiches arbeitszeitrechtlicher Vorschriften keine entscheidende Bedeutung zu. Es ist jedenfalls für …

Die Überstundenregelung des Pkt VII KollV findet auch auf leitende Angestellte im Sinne des § 1 Z 8 AZG Anwendung; ein Überstundenentgelt, das zum Nachteil des Arbeitnehmers von den Bestimmungen des KollV anweicht (§ 3 Abs 1 ArbVG), kann daher auch für dies …

Zur Beurteilung des Vorliegens der maßgebenden Kriterien ist in stärkerem Maße als nach der AZO auf den faktischen Einfluß und auf die Funktion des zu beurteilenden Arbeitnehmers abzustellen.

Sollten Mehrleistungen eines leitenden Angestellten durch die vereinbarte Gewinnbeteiligung abgegolten werden, vermag angesichts dieser ausdrücklichen Vereinbarung der Umstand, dass entgegen den Erwartungen ein Gewinn nicht erzielt wurde, eine Vertragsergän …

Unterliegt eine Arbeitnehmer als leitender Angestellter nicht dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, so können zur Vertragsergänzung in der Folge auch die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrags nicht Anwend …