Zur Anwendung der sogenannten Härteklausel des § 54 EheG: Die Frage der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 54 EheG ist von Amts wegen zu prüfen. Dabei müssen die in § 54 Satz 3 EheG namentlich bezeichneten Umstände stets geprüft werden …

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 54 EheG wird nur selten anzunehmen sein.

Die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG muß einen Ausnahmefall bilden, weil eine der geistigen Gemeinschaft entbehrende Ehe im Regelfall ihres sittlichen Gehaltes beraubt sein wird.

Einem auf § 51 EheG gestützten Scheidungsbegehren kann in Ansehung der Auflösung des Ehebandes selbst die sogenannte Härteklausel nach § 54 EheG dann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG …

Kann im Fall der Scheidung Unterhalt nach Billigkeit im Sinne des § 69 Abs 3 EheG zugesprochen werden, begründet eine solche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs keine Härte im Sinne des § 54 EheG.

Verschlechterung der Wirtschaftslage und Alter des kranken Eheteils sowie Dauer der Ehe genügen an und für sich nicht zur Annahme eines Härtefalles nach § 54 EheG.

Die Schwierigkeit der nachehelichen Aufteilung des ehelichen Vermögens kann, weil die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen sein wird (§ 83 Abs 1 EheG), allein nicht zur Annahme führen, die Auflösung der Ehe werde die Frau außergewöhnlich hart treffen.

Die Unauflöslichkeit der Ehe findet im geltenden Eherecht dort ihre Grenzen, wo die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft dem Ehegatten, der nicht selbst durch seine Rücksichtslosigkeit und fehlende Fürsorge Anlaß für die geistige Erkrankung seines Ehepart …

Wenn der krankhafte geistige Zustand auf Seite der Beklagten infolge schwerer Verfehlungen des Klägers gegen die eheliche Treue zum Ausbruch gekommen ist und der Kläger daran schuld ist, daß die krankhafte Veranlagung der Beklagten zu ihrem heutigen Zustand …

Die Bestimmung des § 54 EheG ist viel mehr als eine bloße Härteklausel, als welche sie häufig, jedoch zu eng, gesehen wird. In Wahrheit handelt es sich um einen allgemeinen Vorbehalt, wonach einer auf die §§ 50 bis 52 EheG gestützten Klage nur dann stattgeg …

Die Anwendung der Bestimmung des § 54 EheG hat zur Voraussetzung, daß ein auf die §§ 50 bis 52 gestütztes Ehescheidungsbegehren an sich gerechtfertigt wäre (EFSlg 13878).

Die rechtliche Voraussetzung der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens für das Bestehen des Scheidungsrechtes nach § 51 EheG, ergibt sich schon aus dem Wesen der Ehe als einer auf Unauflöslichkeit angelegten Lebensgemeinschaft, welche die gegens …

Zur Frage, wann das Scheidungsbegehren wegen Geisteskrankheit sittlich nicht gerechtfertigt ist.

Aus dem Umstand allein, daß der geisteskranke Ehegatte nach der Scheidung aus der bisherigen Wohnung weichen muß, kann eine besondere Härte im Sinne des § 54 EheG nicht abgeleitet werden.

Daß der gesunde Ehegatte sein Scheidungsrecht im Falle eines im § 50 EheG bezeichneten Tatbestandes geltend macht, kann nicht als sittlich ungerechtfertigte Ausnützung der Krankheit des anderen Ehegatten aufgefaßt werden.

Für die Frage der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens im Sinne des § 54 EheG kommt es - ebenso wie im Fall des § 49 Abs 2 EheG - auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des diesbezüglichen Scheidungsgrundes an, wenn dieser nicht bereits in der Kl …

Eifersuchtswahn.

Zur sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 52 EheG im Sinne des § 54 EheG.

An der Tatsache, daß weder die Dauer der Ehe noch das Vorhandensein von Kindern allein ausreichen, um das Scheidungsbegehren des Klägers als sittlich nicht gerechtfertigt erscheinen zu lassen, vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der erkrankte Gatt …

Für die sittliche Wertung des Scheidungsbegehrens ist auch der Umstand von Bedeutung, ob der Kläger die Erkrankung der Beklagten nur dazu benützen will, um eine sonst nicht zu verwirklichende Scheidung zu erreichen.

Der Umstand allein, daß die Auflösung der Ehe infolge seines Seelenzustandes den beklagten Gattenteil außergewöhnlich hart treffen würde, kann die Abweisung des Scheidungsbegehrens ohne Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Falles nicht rechtfertigen.

Die Ansicht, daß gemäß § 54 EheG ein auf § 50 EheG gestütztes Scheidungsbegehren in der Regel nicht gerechtfertigt sei, entspricht nicht dem Gesetz. Zwischen den Fällen des § 54 und des § 55 Abs 2 EheG besteht ein wesentlicher Unterschied.

Einem Scheidungsbegehren nach § 50 EheG ist die sittliche Rechtfertigung auch dann abzusprechen, wenn die Voraussetzungen nach § 49 Satz 2 EheG gegeben sind. Es kann der kranke Ehegatte nicht schlechter gestellt werden als derjenige, bei dem eine solche gei …

Mangelnde sittliche Rechtfertigung der Scheidung gemäß § 51 EheG im Sinne von § 54 EheG, wenn die Eifersuchtsparanoia der Frau mit vorangegangen Ehebrüchen des Mannes insoferne zusammenhängt, als die Erkrankung vielleicht in einer harmloseren Form aufgetret …

Zur Anwendung der Härteklausel besteht kein Anlaß, wenn die beklagte Ehegattin sowohl vor als auch nach ihrem einer geistigen Störung gleichzuhaltenden Zustand, schwere Eheverfehlungen gesetzt hat.

Wenn die beklagte Ehefrau schon vor der Geburt des Kindes an einer ererbten oder anlagemäßigen geistigen Erkrankung litt, die zwar bei der Geburt zum Ausbruch kam, ebenso gut aber bei anderer Gelegenheit hätte ausbrechen können, so muß die Geburt als Anlaß …

Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § …

Zur Anwendung der Härteklausel auf den beklagten Ehemann.

§ 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG.

Nur wenn auf Grund des Gutachtens eines Psychiaters festgestellt werden kann, daß eine Besserung nach dem natürlichen Ablauf der Dinge nicht möglich ist, wird im Sinne des § 51 EheG ohne Rechtsirrtum angenommen werden können, daß eine Wiederherstellung der …

Die Frage nach der sittlichen Rechtfertigung eines auf die Bestimmungen der §§ 50 bis 52 EheG gegründeten Scheidungsbegehrens gemäß § 54 EheG ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Geltendmachung des diesbezüglichen Scheidungsgrundes zu beantworten, ebenso …

Eine Ehescheidung, durch die die labile Gemütsverfassung des an geistigen Störungen leidenden Ehegatten sehr verschlechtert werden würde, und die ihre Mitursache im ehebrecherischen Verhalten des Scheidungsklägers hat, ist nach § 54 EheG sittlich nicht gere …

Zum Verhältnis dieser beiden Gesetzesstellen.

Für die Verneinung der sittlichen Berechtigung des Scheidungsbegehrens ist es nicht unbedingte Voraussetzung, daß die Scheidung den anderen Teil ungewöhnlich hart treffen müsse, oder daß die Verfehlungen des Klägers zeitlich von jenen des Beklagten gelegen …

Die Frage der Anwendbarkeit der Härteklausel ist eine solche der materiellrechtlichen Beurteilung.

Wenn auch die beklagte Ehegattin durch die Scheidung schwer getroffen wird, da sie anläßlich der Heirat Posten und eigene Wohnung aufgegeben hat und schon sechzig Jahre alt ist, ist die Scheidung sittlich gerechtfertigt, da dem Kläger ein weiteres Zusammenl …