Im Liegenschaftsexekutionsverfahren erfolgt nach neuer Rechtslage (EO-Novelle 2000) die Bekanntgabe des Schätzwertes zwar gemäß § 62 letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses, die Parteien des Exekutionsverfahrens und die in § 144 EO genannten Buchberec …

Wenn auch die Höhe des Schätzwerts mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt grundsätzlich nicht bekämpft werden kann, so kann doch mit einen solchen Rekurs insb die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachu …

Die Versteigerungsbedingungen legen jene Bedingungen fest, unter denen der Verkauf des Versteigerungsobjektes erfolgt. Sie entsprechen den Punkten eines Kaufvertrages bei der freiwilligen Veräußerung und legen den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden pub …

Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deu …

Gegen die 1. Schätzwertbestimmung ist Rekurs unzulässig.

Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden.

Das Versteigerungsverfahren ist nicht einzustellen, wenn die Versteigerungsbedingungen zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, jedoch noch vor der Verfügung der Einstellung vorgelegt oder zu Protokoll erklärt werden.

Der spätere Ersteher tritt erst durch die in seinem Ermessen gelegene Beteiligung am Bietvorgang in einer verpflichtenden Weise in den Verfahrensgang ein. Für ihn sind die Versteigerungsbedingungen eine dem Anbot des Verkäufers beim bürgerlich-rechtlichen K …

Die Entscheidung über die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 145 Abs 1 EO ist keine bloß verfahrensleitende, jederzeit abänderbare Verfügung. Sie ist vielmehr eine der Rechtskraft fähige, mit den im § 200 Z 3 EO angeführten Rechtswirkungen ver …

Gegen die Erteilung des Zuschlages kann Widerspruch nicht deshalb erhoben werden, weil das Edikt die im § 562 Geo vorgeschriebenen näheren Angaben (zB den Hinweis, daß die Liegenschaft für einen bestimmten Gewerbebetrieb eingerichtet ist, bei landwirtschaft …

Das im Rahmen einer Fahrnisexekution die Zubehörseigenschaft (§ 39 Abs 1 Z 2 iVm § 252 EO) prüfende Exekutionsgericht hat auch zu prüfen, ob hinsichtlich der fraglichen Liegenschaft nicht bereits ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist, in diesem Fal …

Die Genehmigung der Versteigerungsbedingungen ist nicht von der Rechtskraft des Beschlusses abhängig, mit dem über die Einwendungen gegen den Schätzwert entschieden wird. Der Bekanntgabe des Schätzwertes in den Versteigerungsbedingungen kommt für sich allei …

Trotz der inzwischen rechtskräftig gewordenen Genehmigung der Versteigerungsbedingungen sind im Falle einer Änderung des Schätzwertes durch das Rekursgericht auch die Versteigerungsbedingungen insoweit endgültig im Versteigerungsedikt abzuändern.

Über die Feststellung des Schätzwertes kann es nur eine einheitliche Entscheidung geben.

Die Aufforderung zur Vorlage von Versteigerungsbedingungen darf nicht gleichzeitig an den "führenden" betreibenden Gläubiger und die beigetretenen Gläubiger ergehen.

Die Frage, ob Räume eines zu versteigernden Hauses vermietet sind und diese Mietverträge den Bestimmungen des MG unterliegen, wodurch sich der Wert des Hauses beträchtlich verringern kann, ist eine Rechtsfrage. Diese Rechtsfrage ist aber nicht im Zwangsvers …

Wurden innerhalb der gesetzten Frist Versteigerungsbedingungen vorgelegt, so ist für die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Grund des § 145 Abs 1 EO kein Raum mehr. Enthalten die vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen Bestimmungen, die von den gese …

Die Säumnisfolgen können erst dann eintreten, wenn die Aufforderung dem betreibenden Gläubiger zugestellt wurde und er die darin gesetzte Frist fruchtlos verstreichen ließ. Es ist nicht Aufgabe des betreibenden Gläubigers nachzuweisen, daß er diese Aufforde …

Die Erhebung von Einwendungen gegen den vorläufigen Schätzwert entbindet die betreibende Partei nicht von der Verpflichtung, zur Vermeidung der Rechtsfolge der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, rechtzeitig einen Entwurf zu den Versteigerungsbe …

Legt ein betreibender Gläubiger Versteigerungsbedingungen vor, so brauchen Beitrittsgläubiger, auch wenn das Verfahren hinsichtlich seiner Person eingestellt worden ist, keine neuen Versteigerungsbedingungen vorzulegen.

Das Exekutionsgericht ist an den Beschluß, mit dem es einem Gläubiger die Vorlage von Versteigerungsbedingungen aufgetragen hat, nicht gebunden; es hat davon abzugehen, wenn die Voraussetzungen für einen solchen Auftrag nicht vorliegen.