Der dem Verpflichteten aus einem Kaufvertrag zustehende materiellrechtliche Anspruch kann nach den §§ 331 ff in Exekution gezogen werden, wenn wegen der Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach §§ 325, 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverlei …

Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird gem §§ 325 Abs …

Die Rangordnung, in der mehrere betreibende Parteien, denen die Exekution auf einen Anspruch auf Herausgabe und Leistung einer körperlichen unbeweglichen Sache nach § 328 EO bewilligt ist, bei der Verteilung des im Zuge der Verwertung des Anspruches durch d …

Bei einer Zwangsversteigerung nach § 328 Abs 2 EO bedarf es zwar nicht einer bücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten, aber es müssen entsprechende Urkunden vorliegen, die sein Eigentumsrecht beweisen.

Die Frist zur Antragstellung nach § 328 Abs 3 EO läuft für jeden Gläubiger gesondert.

Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle B …

Eine Exekution nach § 328 EO ist auch dann zulässig, wenn der Verpflichtete schon bücherlicher Eigentümer der unbeweglichen Sache ist, da diese Exekution nicht nur einen Anspruch der verpflichteten Partei auf Übertragung des Eigentums sondern auch auf Überg …

Die Exekutionsführung nach §§ 325, 328 Abs 1 EO setzt voraus, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Daß der Überweisungsgläubiger vom Drittschuldner im Rahmen einer Exekution nach § 328 EO auch nur die Erklärung der …

In dem besonderen Falle, daß betreibende Partei und Drittschuldner in einer Person zutreffen, kann auf die Einschaltung eines von der betreibenden Partei unabhängigen Verwalters nicht verzichtet werden. Die Bestellung des Verwalters ist daher auch dann gebo …

Es ist unnötig und unzulässig, den Anspruch auf Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu pfänden und nach Herausgabe an den Verwalter Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung des betreibenden Gläubigers zu führen, wenn der V …

Aus den §§ 3 Abs 1, 13 Abs 1 GBG, §§ 87, 97 Abs 1, 101, 133, 136 Abs 4 EO ist abzuleiten, daß grundsätzlich nur ein ganzer Grundbuchskörper oder der Anteil eines Miteigentümers, nicht aber einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers, Gegenstand einer Zwan …

Bei jeder bereits im Zuge befindlichen zwangsweisen Verwertung, so auch zufolge § 139 EO im Falle einer Verwertung durch Zwangsversteigerung, können die Stadien eines bereits von einem anderen betreibenden Gläubiger eingeleiteten, noch anhängigen Verfahrens …

In dem Antrag auf Pfändung eines Anspruchs ist der Antrag auf Erlassung eines Leistungsverbots an den Drittschuldner enthalten.

Die gem § 328 EO dem betreibenden Gläubiger bewilligte Überweisung der Forderung des Verpflichteten auf Übereignung von Grundflächen ist in der Grundbuchseinlage über die betreffende Liegenschaft des Drittschuldners nicht anzumerken.

Gegen Amtshandlungen des Vollstreckers anläßlich der Übergabe und Übernahme einer Liegenschaft im Sinne des § 328 EO kann gemäß § 68 EO Beschwerde erhoben werden.

Auf Grund eines nach § 328 EO ergangenen Beschlusses gegen den Drittschuldner können keine Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden, der Drittschuldner muß vielmehr herausgabebereit sein. Ein ungesetzlicher Vorgang in der Durchführung der Exekution liegt …

Exekutionsgericht bei einer Exekution auf einen Anspruch auf Herausgabe unbeweglicher Sachen ist das im § 18 Z 3 EO bezeichnete Gericht.

Im Wege einer Exekution nach § 328 EO kann nicht mit Erfolg die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Ausfolgung von Vertragsurkunden beantragt werden.

Nach dieser Gesetzesstelle kann auch zur Begründung eines zwangsweisen Pfandrechts vorgegangen werden; es ist jedoch nach Pfändung und Überweisung des Übertragungsanspruches die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten erforderlich.

Die Vorschrift des § 13 GBG über die Eintragung von Pfandrechten ist auf den Fall einer gem § 328 Abs 2 EO durchgeführten Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung nicht anzuwenden.

1. Die Exekution nach § 328 EO kann sowohl den Anspruch des Verpflichteten gegenüber dem Drittschuldner auf körperliche Übergabe der Liegenschaft wie auch den Anspruch auf Übertragung des Eigentums zum Gegenstand haben. 2. Aus § 328 Abs 2 EO folgt nicht, da …

Der redliche Bauführer erwirbt das Grundeigentum schon durch die Bauführung; er hat nur mehr einen Anspruch auf bücherliche Übertragung. Exekutionsführung auf die Rechte eines solchen Bauführers.

Pfändung des dem Verpflichteten nach § 418 ABGB gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Eigentumsübertragung. Bezeichnung der Liegenschaft (Einlagezahl und Parzelle).

Die in § 328 EO enthaltene Ausnahme von dem Grundsatz, daß nur Vermögenswerte des Verpflichteten in Exekution gezogen werden können, tritt nur insoweit ein, als Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung geführt wird. Für eine zwangsweise Pfa …

Exekution durch Pfändung und Überweisung des Anspruches auf bücherliche Übertragung einer Liegenschaft.