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Judikatur zu GBG 1955××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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35 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 119§ 123
RS0060727 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.07.2024Zivilrecht
Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 9 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Partei …
§ 123
RS0060768 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.11.2021Zivilrecht
Für die Frist zur Anfechtung der Abweisung des Ersichtlichmachungsantrages (hier durch Rekursgericht) gilt § 123 GBG, da es sich um einen Grundbuchsbeschluß handelt.
§ 123
RS0007039 Rechtssatz 1933 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht
In Grundbuchssachen sind die im § 127 GBG festgesetzten Fristen auch dann maßgebend, wenn es sich nicht um einen eine grundbücherliche Eintragung anordnenden oder verweigernden Beschluß, sondern um eine Erledigung formeller Natur handelt.
§ 81§ 123
RS0060996 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht
Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden zwar grundsätzlich bei der Berechnung der Frist mitgezählt. Fällt aber der letzte Tag einer Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzunehmen ist, auf einen solchen Tag, so wird die Frist dahin verlängert, …
§ 122§ 123
RS0006663 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilende Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Grundbuchsbeschlüsse dann zu, wenn e …
§ 122§ 123
RS0116135 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, deren Einhaltung die Agrarbehörde mit ihrem Rechtsmittel gewährleisten will.
§ 64§ 123
RS0020254 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.04.2016Zivilrecht
Der Rekurs des in seinem Vorkaufsrecht Verletzten muß im Fall des Unterbleibens der Verständigung von dem Eigentumsübergang innerhalb von drei Jahren angebracht werden, wenn die Liegenschaft von einem Dritten gutgläubig erworben wurde.
§ 122§ 123
RS0006805 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht
Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche.
§ 61§ 123
RS0017265 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.07.2013Zivilrecht
Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisi …
§ 123
RS0124683 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.11.2011Zivilrecht
§ 123 Abs 2 GBG, wonach ein verspäteter Rekurs sogleich zurückzuweisen ist, stellt eine lex specialis zu § 46 Abs 3 AußStrG dar; die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist daher im Grundbuchsverfahren generell nicht möglich.
§ 81§ 123
RS0060987 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.10.2011Zivilrecht
Keine Berücksichtigung des Postenlaufes sowie von Ferialtagen, Sonntagen oder Feiertagen.
§ 64§ 123
RS0060799 Rechtssatz 1959 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Bei Beurteilung der Frage, wie lange derjenige, der von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, diese Eintragung mit Rekurs anfechten kann, spielt die Frage, ob die Zustellung angeordnet worden oder auch diese Verfügung u …
§ 123
RS0006990 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Der Finanzprokuratur steht, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen einschreitet, das Rekursrecht nur innerhalb der den am Verfahren Beteiligten offenstehenden Frist zu. Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Beschluß der Finanzprokuratur zugestellt …
§ 64§ 123
RS0060824 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Wer von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, kann jedenfalls analog zu § 64 GBG innerhalb der für eine Löschungsklage gegen einen gutgläubigen Dritten zustehenden Frist (also innerhalb von drei Jahren) Rekurs erheben.
§ 122§ 123
RS0060806 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Wird eine Person, der ein Grundbuchsbeschluss zuzustellen ist, vorschriftswidrig nicht verständigt, so erlischt ihr Rekursrecht erst dann, wenn die Eintragung auch mit Löschungsklage nicht mehr bekämpft werden könnte.
§ 31§ 119§ 123
RS0060577 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht
Die Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG beginnt mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin, sondern erst mit der g …
§ 31§ 119§ 123
RS0105990 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht
Mangeln der Vollmacht des Machthabers die Erfordernisse des § 31 GBG, ist der durch die bücherliche Verfügung belastete Machtgeber stets persönlich zu verständigen. Wird die Verständigung unterlassen, beginnt die Frist für einen Rekurs des Machtgebers gegen …
§ 61§ 81§ 123
RS0118176 Rechtssatz 14.10.2003Zivilrecht
Die Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung über eine gemäß § 61 Abs 1 GBG beim Prozessgericht beantragte Streitanmerkung wird durch die Zustellung dessen Entscheidung über das Anmerkungsbegehren in Gang gesetzt.
§ 123
RS0007021 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.02.2003Zivilrecht
Nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung beziehen, unterliegt der dreissigtägigen Rekursfrist, während für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten An …
§ 123
RS0002119 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.06.1997Zivilrecht
Über den Verbücherungsantrag des Erstehers hat das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden, so daß sich auch die Rechtsmittelfrist nicht nach dem Grundbuchsgesetz, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung richtet. Die 30 …
§ 123
RS0060773 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.1997Zivilrecht
Bei Anträgen auf Bewilligung der Streitanmerkung bestimmt sich die Frist zum Rekurse auch dann, wenn die Anträge beim Prozeßgerichte gestellt wurden, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes.
§ 123
RS0043975 Rechtssatz 12.03.1991Zivilrecht
Amtswegige Behebung des Beschlusses des OGH, der einen Revisionsrekurs in Grundbuchssachen irrtümlich als verspätet zurückweist, durch den OGH.
§ 81§ 123
RS0036576 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.1991Zivilrecht
Die Bestimmung des § 126 Abs 2 ZPO, wonach dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen ist, findet in Grundbuchssachen keine Anwendung.
§ 70§ 123§ 126
RS0060884 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.04.1989Zivilrecht
Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß § 70 GBG verfügten Streitanmerkung finden die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes auch dann Anwendung, wenn der Antrag beim Prozeßgericht gestellt wurde, daher ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweite …
§ 81§ 123
RS0002624 Rechtssatz 13.06.1984Zivilrecht
Der im (die Rekusfrist regelnden) § 123 Abs 1 GBG 1955 bezogene § 81 Abs 2 GBG, wonach bei der Berechnung der Fristen Sonn- oder Feiertage sowie die Tage, während deren sich eine bei dem Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Post befindet, nich …
§ 123
RS0060783 Rechtssatz 20.12.1983Zivilrecht
Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes über den auf § 16 Abs 2 letzter Satz TirGVG gestützten Antrag der Grundverkehrsbehörde, die Einleitung des Feststellungsverfahrens im Grundbuch anzumerken, ist ein Grundbuchsbeschluß, dessen Anfechtung sich daher nac …
§ 123
RS0002021 Rechtssatz 06.05.1981Zivilrecht
Auch die Rekursfrist gegen einen Beschluß nach § 229 Abs 2 EO beträgt 8 Tage; lediglich die Rekursfrist gegen den Beschluß über den Vollzug des Verteilungsbeschlusses und dessen grundbücherliche Durchführung (SZ 11/87) richtet sich nach § 123 GBG.
§ 123
RS0060776 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.11.1979Zivilrecht
Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch § 1 Abs 3 ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch innerhalb der den Parteien (ohne Rücksicht auf einen etwa ab …
§ 123
RS0060760 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.11.1979Zivilrecht
Die gemäß § 1 Abs 3 ProkG einschreitende Finanzprokuratur kann nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Rekursfrist Rekurs erheben (2 Ob 285/55, 7 Ob 380/57 = SZ 30/73 = RZ 1958,48 = 5 Ob 287/61 JBl 1962,210).
§ 123
RS0002025 Rechtssatz 18.04.1978Zivilrecht
Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entsch …
§ 122§ 123
RS0060740 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.1976Zivilrecht
Auch im Grundbuchsverfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vor ihrer Zustellung erhoben werden.
§ 123
RS0006951 Rechtssatz 31.01.1973Zivilrecht
Wenn in einer Beschlußfassung zwei Beschlüsse enthalten sind, hinsichtlich welcher verschiedene Rekursfristen vorgesehen sind, so gilt die längere Rekursfrist ohne Rücksicht darauf, welcher Teil des Beschlusses in Beschwerde gezogen wird (hier § 123 f GBG h …
§ 104§ 123
RS0060717 Rechtssatz 27.01.1960Zivilrecht
Der im Verfahren nach § 104 GBG 1955 nach Vernehmung der Parteien gefaßte Berichtigungsbeschluß ist ein Grundbuchsbeschluß, auf den die §§ 122 ff GBG 1955 anzuwenden sind; daher dreißigtägige Rekursfrist.
§ 123§ 125
RS0007027 Rechtssatz 05.11.1958Zivilrecht
14-tägige Rekursfrist gem § 14 AußStrG nicht 30 - tägige Frist nach § 123 GBG 1955 -, wenn im Verfahren zur amtswegigen Verbücherung von Abhandlungsergebnissen (§ 29 LiegTeilG) die Beschlüsse der Untergerichte über die Löschung einer Rekursanmerkung (§ 125 …
§ 123
RS0060771 Rechtssatz 10.07.1957Zivilrecht
Zur Rekursfrist bei neuerlichem Vollzugsantrag, wobei Exekutionsgericht und Grundbuchsgericht verschieden ist.