Für die Beschlussfassung einer Personenmehrheit gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass bei sonstiger Unwirksamkeit der Beschlussfassung allen an der Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung recht …

Auch der nicht sanierte Formverstoß ist kein Anfechtungsgrund, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen diesem und einem Rechtsnachteil fehlt (zum Beispiel wenn auch eine fehlerfrei einberufene spätere Generalversammlung zweifellos gleich entschieden hätte).

Die Einberufung der Generalversammlung ist eine Mitteilung mit dem Zweck, den Gesellschaftern Kenntnis von der Abhaltung der Generalversammlung zu verschaffen. Diese soll nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht …

Der Erwerber eines Geschäftsanteiles erhält diesen und damit alle Rechte des Vormannes aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch formgerechte Verpflichtung und Verfügung, wobei jedoch die in Anbot und Annahme zerlegte Geschäftsanteilsübertragung nicht b …

Bei kollektiver Vertretungsbefugnis und tatsächlicher kollektiver Vertretung genügt die Kenntnis eines der beiden kollektiv handelnden Vertreter, um dessen Kenntnis der vertretenen Gesellschaft zuzurechnen.

Der Sinn der Ankündigung der Beschlußgegenstände ist es, daß der eingeladene Gesellschafter sich ein ausreichendes Bild machen kann, worum es geht, damit er auch einen sachgerechten Entschluß zu fassen in der Lage ist, ob die Wichtigkeit des Verhandlungsgeg …

Entscheidend ist für die Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Änderungen nur, daß die den Gegenstand der Veränderung bildenden Vertragsbestimmungen den Gesellschaftern gehörig angekündigt worden waren, der über den Gegenstand gefaßte Beschluß kann aber a …

Die Ankündigungsvorschrift kann freilich nicht dazu führen, daß nur die angekündigten beabsichtigten Änderungen beschlossen werden dürfen.

Es kommt nach § 38 Abs 6 GmbHG nicht darauf an, daß das in der Generalversammlung vertretene Mindestkapital auch zur Ausübung des Stimmrechts zum jeweiligen Tagsordnungspunkt berechtigt ist, sondern nur darauf, daß dieses Mindestkapital vertreten ist, dh an …

Die gemäß § 88 Abs 1 GmbHG erforderliche Eintragung eines mit der durch eine Satzungsänderung festgelegten Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses setzt voraus, daß die vorangegangenen, die Beschlußmehrheit betreffende Satzungsänderung bereits ins Firmenbuc …

Der Gesellschaftsvertrag muß auch für die wiederholte Gesellschafterversammlung eine Ausnahmebestimmung enthalten, soll die gesetzliche Regelung nicht zur Anwendung kommen.

Wer von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen ist, kann auch nicht in einer Vorbereitung zur Stimmabgabe dadurch verkürzt worden sein, daß der Mehrheitsgesellschafter bei seiner Antragstellung in der Generalversammlung von der in der Einberufung mitgeteilt …

Die Abberufung der Generalversammlung muß nicht in der für die Einberufung im Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz bestimmten Form erfolgen. Sie kann auch mündlich ( telefonisch ) und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 863 ABGB auch durch keine anderen …

Zweck der in § 38 Abs 1 GmbHG vorgesehenen Einladungsform ist es nicht nur, Klarheit über Zeit und Ort der Versammlung zu schaffen und eine möglichst bestimmte Bezeichnung der Tagesordnung in Schriftform zu gewährleisten, sondern auch, Beweisschwierigkeiten …

Anwesend im Sinne dieser Gesetzesstelle ist ein Gesellschafter, der sich zwar (vergeblich) gegen die Beschlußfassung über einen nicht wenigstens drei Tage vor der Generalversammlung ordnungsgemäß angekündigten Gegenstand wendet, sich dann aber an der Beratu …

Ist in der Tagesordnung lediglich die Beschlußfassung über die Enthebung eines der Geschäftsführer angekündigt, deckt dieser Punkt nicht eine Beschlußfassung über eine Erweiterung der Vertretungsbefugnis des anderen Geschäftsführers von kollektiver Vertretu …

Die Einladung zur Generalversammlung an einen bekanntermaßen abwesenden Gesellschafter, der also hiervon nicht rechtzeitig Notiz nehmen kann, entspricht als Einhaltung einer leeren Form nicht dem Gesetz.

Im Verfahren über eine Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer nach § 48 Abs 1 GmbHG kann sich dieser nicht auf eine erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs 3 GmbHG) erfolgte Entlastung durch die Mehrheit berufen.

Der Name des vorzuschlagenden Geschäftsführers muß in der Einladung zur Generalversammlung noch nicht genannt werden.

Der für den einzelnen Fall erklärte Verzicht auf die siebentägige Frist zwischen Verlautbarung und Abhaltung der Generalversammlung schließt die Geltendmachung der Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse wegen Nichteinhaltung der Frist aus.

Der Beschluß auf Festsetzung des Gehaltes für den Geschäftsführer einer GmbH ist nichtig, wenn der Geschäftsführer als Vertreter eines abwesenden Gesellschafters mitstimmte.

Wurde ein bei der Generalversammlung gestellter Antrag durch einen gegen die Vorschrift des § 39 Abs 4 GmbHG gefaßten und daher nichtigen Beschluß abgelehnt, so kann nicht auf die Feststellung geklagt werden, daß bei der Generalversammlung ein dem Antrage s …

Die Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 297 a ABGB ist ein Vorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG. Der Gesellschafter, zu dessen Gunsten eine grundsätzliche Eintragung erfolgen soll, darf an dem bezüglichen Beschlusse der Vollversammlung bei sonstiger Nichtigk …

Zur Auslegung der §§ 39 Abs 4, 41 Abs 3 und 25 GmbHG. Die bloße Möglichkeit eines Vorteils benimmt nicht das Stimmrecht.