Sache des Klägers ist es, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er den Schutz nicht nur für das Inland, sondern auch für irgendwelche fremde Staaten begehrt; mangels entsprechender Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass nur Schutz für Österreich …

Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechte …

Das IPRG-Gesetz definiert nicht, welchen Ort es als denjenigen ansieht, an dem die "Verletzungshandlung gesetz" wurde. Aus der Rechtsordnung (§ 67 Abs 2 StGB; § 40 Abs 2 MedG; § 83 c Abs 3 JN) ergibt sich aber, daß für den Gesetzgeber auch der Ort, an dem e …

Im Einklang mit der herrschenden Lehre hat sich der Gesetzgeber hier den Grundsatz der Anknüpfung an das Recht des "Schutzlandes" zueigen gemacht. Über das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheidet danach das Recht jenes Staates, "desse …

Bei den Immaterialgüterrechten (hier: Markenrecht, unter Umständen auch Recht an der Firma) kommt eine Rechtswahl der Parteien nicht in Betracht.

Nach dem Recht des "Schutzlandes" ist insbesondere auch die für den Verletzungsstreit wesentliche Frage zu beurteilen, ob überhaupt eine Verletzungshandlung vorliegt; sie ist dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten nach dem Recht des Staates, für d …

Behauptet der Kläger, dass ein ihm in mehreren Ländern zustehendes Immaterialgüterrecht vom Beklagten in allen diesen Ländern verletzt wird, dann sind die in den verschiedenen Ländern begangenen Handlungen nach dem Recht des jeweiligen Verletzungsstaates (u …

"Immaterialgüterrechte" (="geistiges Eigentum") sind alle geschützten subjektiven Rechte an geistigen, künstlerischen oder wirtschaftlichen Leistungen; dazu gehören das Urheberrecht und verwandte Rechte, wie Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte, und …

Zählt man das Recht an der Firma - als dem "Handelsnamen" des Kaufmannes - gleichfalls zu den Immaterialgüterrechten, dann gilt auch hier die Kollisionsnorm des § 34 Abs 1 IPRG (Zuordnung hier offengelassen).

Wurden (im Ausland hergestellte) Vervielfältigungsstücke über das Internet auch gegenüber Inländern beworben und sind die einzelnen Handlungselemente der Rechtsverletzung (Vervielfältigung und Verbreitung) vom selben Täter zu verantworten, so stehen sie in …

Nach § 34 Abs 1 IPRG unterliegt dem Recht des Schutzlandes sowohl Berechtigung und Ausübung als auch Schutz gegen Verletzung und Mißbrauch von Immaterialgüterrechten.

Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen eines österreichischen Werknutzungsberechtigten durch "Paralellimport" von Schallplatten - Beurteilung seines gesetzlichen Rechtsschutzes nach materiellem österreichischen Recht des Begehungsortes.

Zu den Immaterialgüterrechten gehören auch das Urheberrecht und verwandte Rechte wie Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte. Nach dem Recht des Schutzlandes bestimmt sich auch die Frage, in wessen Person das Urheberrecht entsteht. - "Hotel-Video"

Ein infolge Vertragsauflösung unmittelbar aus Firmenrechten und Markenrechten abgeleiteter Unterlassungsanspruch unterliegt österreichischem Recht, wenn Österreich das Schutzland ist.

Nicht schon das Verfassen und Absenden eines Briefes unter einer verwechselbar ähnlichen Geschäftsbezeichnung, sondern erst die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieses Schreibens durch seinen Adressaten oder andere Personen ruft die Gefahr von Verwechslungen m …

Nimmt die Klägerin den Schutz ihrer registrierten Marke erkennbar (nur) für das Hoheitsgebiet der Republik Österreich in Anspruch, ist damit aber auch die behauptete Markenrechtsverletzung der Beklagten gemäß § 34 Abs 1 IPRG ausschließlich nach österreichis …

Nicht entscheidend ist für die internationalrechtliche Beurteilung des Urheberrechtschutzes der als Anknüpfungspunkt herangezogene Sitz der werknutzungsberechtigten (klagenden) Partei (bei Gleichstellung mit Inländern nach der RBÜ oder dem WUA). - "Mart Sta …