Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der …

Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus.

Disziplinarrechtliche Wertung eines Verkehrsunfalles. Auch bei strafgerichtlicher Qualifikation nach § 337 lit c StG kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die nicht durch besondere Umstände entschuldbare Unterlassung der unverzüglichen Stellung bei …

Es begründet ein Disziplinarvergehen, wenn ein Notar in einer nicht nur an das BMJ (als oberste Aufsichtsbehörde), sondern auch an alle möglichen inkompetenten Stellen gerichteten Eingabe den Vorwurf der Parteilichkeit gegen einen Beamten des BMJ und gegen …

Bringt zum Ausdruck, daß die Verfolgung eines Disziplinarvergehens von Amtswegen zu geschehen hat, unabhängig davon, wer im Einzelfall das Vergehen angezeigt hat (hier nach Anzeige einer nicht im § 157 Abs 2 NO genannten Person).

Ein überhöhtes Kostenbegehren verstößt gegen Ehre und Würde des Standes.

Die Beurkundung von Unterschriften ist vom Notar persönlich vorzunehmen. Die Verletzung dieser Pflicht ist im Disziplinarweg nach § 157 NO zu ahnden.

In der mangelnden Bereitwilligkeit eines Notars, der fordernden Notariatskammer gegenüber eine Begründung seiner Kostenforderung wenigstens zu versuchen und dadurch den Verdacht einer gesetzwidrigen Kostenüberforderung zu zerstreuen, ist eine absichtliche B …

Irrtum disziplinarrechtlicher Natur bzw Unkenntnis rein disziplinarrechtlicher Vorschriften entschuldet nicht.

Auch im Disziplinarrecht sind Schuldausschließungsgründe zu berücksichtigen.

Bloßstellung der Ehre und Würde des Berufsstandes durch Nichtbefolgung gerichtlicher Aufträge.

Abschluß eines Treuhandvertrages in eigener Sache zwecks Umgehung einer Standesvorschrift (hier: Anzeigepflicht einer Nebenbeschäftigung, von der der Beschuldigte wußte, die Kammer werde sie aus standesrechtlichen Gründen nicht bewilligen) ist disziplinär.

Gerichtliche Geltendmachung der Mieterschutzbestimmungen entgegen der vertraglichen Verpflichtung, das Bestandobjekt nach Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes zurückzustellen, begründet als Bloßstellung von Ehre bzw Würde des Standes ein Disziplinarve …

Disziplinäre Quotalitis - Vereinbarung eines Notars.

Disziplinarvergehen, wenn ein Notar die Herausgabe der vom Mandanten übergebenen Schriften von der Bezahlung einer Kostenforderung abhängig macht.

Verletzungen der Ehre und Würde erfüllen den Tatbestand des § 157 Abs 1 NO, wenn nicht bloß die Berufsehre und Berufswürde des die Tathandlung setzenden Notars beeinträchtigt wird, sondern aus dem Benehmen Schlüsse auf das der Gesamtheit der Standesangehöri …

Im Sinne seiner eigenen Verpflichtung zur Wahrung der Ehre und Würde des Standes ist das Kammermitglied nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, disziplinäre Verstöße anzuzeigen.

Die geflissentliche Unterlassung der Anrede eines Kollegen mit "Herr Notar" vor der Standesbehörde sowohl als auch vor Privaten verletzt das Ansehen und die Würde des gesamten Notariats.

Zum "Bloßstellen der Ehre und Würde des Standes" ist erforderlich, daß das Verhalten des Notars über den kleinen Kreis unmittelbar Beteiligter hinaus bekanntgeworden ist; die bloße Möglichkeit eines solchen Bekanntwerdens genügt nicht (hier: leichtfertige A …

1.) Abgrenzung zwischen Disziplinarvergehen und zulässigem Vorbringen in einem Ablehnungsantrag. 2.) Es ist allgemeine Übung zwischen Rechtsvertretern, daß sie sich in Rechtssachen nicht an die Gegenpartei persönlich, sondern an deren Vertreter wenden oder …

Zum Erfordernis der Bloßstellung der Ehre und Würde des Notarstandes (Ehebruch).

Disziplinarvergehen eines Notars durch standeswidriges Verhalten außerhalb der Berufsausübung.

Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie aus der beispielsweisen Au …

Die fortgesetzte Nichtbezahlung der Beiträge für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates und die Verweigerung der Bekenntnislegung begründet ein Disziplinarvergehen.

Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Strafgesetzes über die Verjährung auf Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarvergehen. Verspätete Vorlage eines von einem Notar verwahrten Privattestamentes an das Verlassenschaftsgericht.