Bei Geldforderungen muss im Exekutionstitel eine bestimmte Geldsumme angegeben sein. Auch Nebengebühren sind im Exekutionstitel mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag anzugeben. Es genügt nicht, dass sich der Darlehensschuldner in einem Notariatsakt verpf …

Die Verbindlichkeit zu einer bestimmten Leistung muß nicht mit einem bestimmten Wortlaut erfolgen; es genügt, daß sich aus dem Zusammenhang der Notariatsurkunde klar ergibt, zu welcher nach Art, Umfang und Zeit bestimmten Leistung an den Gläubiger sich der …

Die Vorschriften des § 3 NO und des § 7 Abs 2 EO sind zwingendes Recht.

Die in einem Notariatsakt enthaltene Vereinbarung, daß der Notariatsakt sofort vollstreckbar sein solle, ohne daß der Gläubiger gehalten wäre, die die Vollstreckbarkeit begründenden Umstände durch eine gesonderte Urkunde nachzuweisen, ist unwirksam (siehe a …

Der Eintritt der Fälligkeit der in einem Notariatsakt bezeichneten Forderung muß ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO im Antrag auf Exekutionsbewilligung gem § 3 Abs 2 NO (§ 7 Abs 2 EO) mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigte …

Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden.

Die Erklärung der Partei, daß ein Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (§§ 3, 3a NO), ersetzt nicht die für einen Exekutionstitel erforderliche Leistungsverpflichtung.

§ 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer Verbindlichkeit genügt ebensowenig wie die Festsetzung ein …

Gegen eine Exekutionsführung auf Grund eines Notariatsaktes kommen drei Klagen in Betracht: Zunächst die nach Art XVII EGEO, womit die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird; weiters eine besondere Klage mit der Wirkung des …

Gemäß § 3 Abs 2 NO kann die in einem Notariatsakt enthaltene Verpflichtung, wenn sie von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, nur vollstreckt werden, wenn der Eintritt der Bedingung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird. Ähnlich wie nach § …

Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes kann ohne besondere Verpflichtungserklärung eines dritten Pfandbestellers Exekution geführt werden, wenn er in diesem Titel seine Liegenschaft für eine bestimmte Forderung zum Pfand bestellt hat.

Bei Fehlen eines Erfordernisses nach § 3 NO ist die Klage nach Art XVII EGEO zulässig. Mit einer auf Unzulässigerklärung der Exekution gerichteten Klage kann die materiellrechtliche Gültigkeit des Exekutionstitels auch dann nicht bekämpft werden, wenn der E …

Das Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung eines Anspruches im Prozeß oder im Provisionsverfahren kann aber wegen eines diesen Anspruch umfassenden vollstreckbaren Notariatsaktes nur dann von vornherein fehlen oder im Zuge des Verfahrens erster Instanz …

Sind die Nebengebühren der Höhe nach im Notariatsakt nicht ziffernmäßig angegeben, so ist er als Exekutionstitel zugunsten dieser Ansprüche nicht materiell vollstreckbar.

Auch die Erklärung des Verpflichteten, dass der Notariatsakt in Ansehung aller von ihm in demselben übernommenen Verbindlichkeiten und der darin anerkannten Schuld samt Zinsen und Nebengebühren gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort volls …

Für den Nachweis des Rechtsüberganges der Forderung bestehen bei einem Notariatsakt keine andere Anforderungen als bei den anderen Exekutionstiteln. Die EU bildet auch hier einen tauglichen Nachweis des Übergangs der Forderung.

Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahm …

Diese Bestimmung kann auch auf einen vollstreckbaren Notariatsakt bezogen werden (mit Kontravoten 42 - 66 zur Frage, ob ein allfälliger Verstoß gegen § 81 Z 4 EO trotz der generellen Bewilligung durch die OeNB vom Gericht wahrzunehmen ist).

Die Bestimmung des § 138 Abs 1 EO kann nicht auf vollstreckbare Notariatsakte angewendet werden.

Ist in einem vollstreckbaren Notariatsakt Terminsverlust unter der Voraussetzung vereinbart, daß der Schuldner mit der Bezahlung der Zinsen trotz Mahnung in Verzug gerate, so muß der Gläubiger zwecks Erwirkung der Exekutionsbewilligung die erfolgte Mahnung …

Keine analoge Anwendung des § 3 NO auf die Leistungen eines Rechtsanwaltes.

Ein vollstreckbarer Notariatsakt ist nicht der Rechtskraft fähig, steht aber dem Anspruch als materiellrechtliche Einwendung, die die Abweisung des Klagsbegehrens zur Folge hat, entgegen, wenn nicht der Beweis der Ungültigkeit des Titels gelingt. (So auch s …

Zugunsten einer in einem vollstreckbaren Notariatsakt bedungenen Konventionalstrafe kann nur dann die Exekution bewilligt werden, wenn der Nachweis des Eintrittes der Zahlungpflicht durch öffentliche Urkunden erbracht wird.

Die Vollstreckbarkeit kann im Notariatsakte auf bestimmte Gegenstände eingeschränkt sein.

Für die Verpflichtung des Ehegatten, das Heiratsgut sicherzustellen, kann in einem Notariatsakte die Vollstreckbarkeit nicht wirksam eingeräumt werden.