Nach dem im Dienstrechtsverfahren gemäß § 93 Abs 1 RStDG (sinngemäß) anzuwendenden § 164 Abs 1 erster Satz RStDG sind Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§§ 93 Abs 2, 98 RStDG) zulässig, somit – nach dem eindeutigen Gesetzeswo …

Im Vorverfahren sieht der zweite Abschnitt des RDG nur in den §§ 124 und 131 Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes vor. Dem Disziplinarbeschuldigten - demnach auch demjenigen, gegen den eine Dienstgerichtsverfahren anhängig ist - stehen im Vorverfahren keine …

Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber der Notariatskammer.

Unabhängig davon, ob auf Dienstgerichtsverfahren Art 6 MRK anzuwenden ist, hat das Dienstgericht bei seiner Entscheidung über Versetzung eines Richter in den dauernden Ruhestand nach § 88 Z 2 RDG die Einwände nicht nur formal sondern auch meritorisch dahin …

Das dienstgerichtliche Verfahren bei Versetzung eines Richters in den Ruhestand erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Gegen eine Entscheidung im Sinn des § 89a Abs 2 RDG ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, ein solches ist als unzulässig zurückzuweisen.

Die subsidiär und analog auf das Dienstrechtsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 2 StPO schließt den Vorsitz und die Mitwirkung im Dienstrechtssenat für jenen Oberlandesgerichtspräsidenten, der den Antrag nach § 92 RDG gestellt hat aus. (Dies …

Die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (in casu: § 84 Abs 1 Z 2 RDG) ist von dem nach § 92 RDG befaßten Dienstgericht mit Erkenntnis auszusprechen.

Für den durch ein Dienstgerichtsverfahren betroffenen Richter besteht keine Kostenersatzpflicht. Er hat daher insoweit keine Beschwerdeberechtigung gegen Sachverständigen - Gebührenbeschlüsse.

Gegen die Verneinung einer Unterbrechung im Sinne des § 144 RDG durch das Dienstgericht steht im Vorverfahren den Betroffenen kein (abgesondertes) Rechtsmittel zu, doch kann dieser Umstand Gegenstand der im § 139 Abs 1 RDG vorgesehenen Berufung bzw der in § …

Kraft einfachen Größenschlusses (aus §§ 427, 459 StPO) ist auch im Dienstgerichtsverfahren die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen und das anschließende Fällen eines Erkenntnisses grundsätzlich zulässig.

Das RDG sieht die zwangsweise Vorführung eines Richters zu einer Dienstgerichtsverhandlung nicht vor, sodaß die Anwesenheit des Betroffenen bei einer solchen Verhandlung nicht erzwungen werden kann.

Für das Dienstgerichtsverfahren kann die Regelung des § 144 RDG nur in Betracht kommen, wenn Identität zwischen dem Gegenstand des strafgerichtlichen Verfahrens und den Umständen, die zur Einleitung des Dienstgerichtsverfahrens geführt haben, besteht.

Ein Dienstgerichtsverfahren ist einzustellen, wenn der von diesem Verfahren betroffene Richter aus dem aktiven Dienststand endgültig ausscheidet. Geschieht letzteres während eines beim OGH anhängigen Beschwerdeverfahrens, so spricht die Einstellung des Verf …

Rechtsstellung eines Kurators.

Gemäß § 93 Abs 2 RDG können gegen den Beschluß des Dienstgerichtes, daß das Amt des öffentlichen Notars für erloschen erklärt wird, nur der betroffene Notar und der OStA Beschwerde an den OGH erheben. Dem gemäß § 94 Abs 1 RDG bestellten Kurator kommt eine R …

Solange das eingeleitete Verfahren wegen unfreiwilliger Versetzung in den zeitlichen Ruhestand läuft, kann auf das Ansuchen des betroffenen Richters um Versetzung in den Ruhestand vom Dienstgericht nicht Bedacht genommen werden. Urlaub und Dienstenthebung s …

Eine Beschwerde gegen den Einleitungsbeschluß ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig.