Das Gesetz vom 30. Jänner 1937 über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen DRGBl I S 97/1937 und die Vierte Verordnung vom 26. Juni 1941 zu dessen Durchführung stehen nach wie vor als Bundesrecht in Geltung. Das wird nunmehr auch durch § 1 iVm Pkt. 94. 0 …

Das in vielen Belangen von dem "konservativen" Seerecht beeinflusste Binnenschifffahrtsrecht sieht lediglich die adjektizische Haftung des Schiffseigners vor, die darüber hinaus noch auf Schiff und Fracht beschränkt ist.

Für den österreichischen Rechtsbereich kommen bei einem Zusammenstoß von Binnenschiffen als ersatzpflichtige Personen diejenigen in Betracht, die durch ihr eigenes Verschulden den Schaden herbeigeführt haben (1295 ABGB), sowie, wenn es sich um das Verschuld …

Es trifft sicher zu, dass diese gesetzliche Regelung der Schiffseignerhaftung von der im modernen Verkehrsrecht üblichen weitgehenden Halterhaftung erheblich abweicht; es besteht aber nach der geltenden Rechtsordnung keine Möglichkeit, eine selbständige Haf …

Einem Schiffsführer, der infolge einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung einen Unfall verursacht, kann insbesondere dann kein Verschulden zur Last gelegt werden, wenn er nicht mit einer Ohnmacht rechnen musste.

Die Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes über die Zulassung von Wasserfahrzeugen dienen nicht dazu, einem - wenn auch in einem Zulassungsverfahren zu Unrecht nicht beigezogenen - Zulassungsinhaber die Möglichkeit zu eröffnen, Ablösen für das Zurverfügungst …

Dem Frachtführer obliegt der Nachweis, dass der Schaden nicht durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers abgewendet werden konnte. Dabei hat der Beklagte aber nicht nur sein eigenes Verschulden, sondern gemäß § 431 HGB auch das seiner Leute zu vert …

Im Rahmen der vertraglichen Pflichten muss ein zur Erfüllung des Frachtvertrags geeignetes Schiff ausgewählt werden, das ladungstüchtig ist. Zur ordnungsgemäßen Beförderung gehört daher auch die gründliche Reinigung des Schiffs vor der Übernahme des Gutes. …

Nach § 58 BinnSchiffG hat der Anspruchsteller zu beweisen, dass der Frachtführer das Frachtgut ordnungsgemäß, vollständig und in unbeschädigtem Zustand empfangen hat; er braucht keine Schadensursache darzulegen. Unter Empfangnahme versteht man dabei - wie s …

Das Befahren eines schiffbaren (künstlich errichteten) Kanals zum Neusiedler See (mit einem Segelboot) steht im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewässern - der auch das Anlegen an dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück deckt - zu.

Treppelwege sind "Schiffahrtsanlagen" im Sinne des § 2 Z 19 SchiffahrtsG.

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ist als Nachfolgegericht des Amtsgerichtes Wien in Binnenschifffahrtssachen anzusehen.

Der Einsatz eines Gendarmeriebeamten mit einem von ihm gesteuerten Motorboot zur Bergung einer in Seenot geratenen Person auf dem Neusiedlersee, ist ein Einsatz in Wahrnehmung hoheitlicher (schifffahrtspolizeilicher) Aufgaben.

Das BinnSchiffG ist auch auf Gendarmeriepatrouillenboote anzuwenden.

Mit der Vorschrift des § 3 BinnSchiffG wurde nicht eine selbständige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geschaffen, die nur von dem Nachweis eines Dienstverschuldnes der Schiffsbesatzung abhinge. Der Gedanke des Gesetzes ist vielmehr nur der, die Haftung …

Da größere Sportboote, insbesondere größere und stärkere Motorboote, zur Schiffahrt auf Binnengewässern geeignet sind und verwendet werden, sind sie als Schiffe im Sinne des § 1 BinnSchiffG zu qualifizieren (hier: 6,4 m langes und 2,17 breites für 7 Persone …

Es handelt sich hier um eine beschränkte persönliche Haftung des Schiffseigners, die betragsmäßig auf den Schiffswert bei Antritt der Reise beschränkt ist.

Der Führer eines Schiffes haftet im Sinne des § 7 des BinnSchiffG grundsätzlich aus einer schuldhaften unerlaubten Handlung jedem geschädigten Dritten für den ihm zugeführten Schaden.

Der einjährigen Verjährungsfrist des § 117 Z 7 BinnSchiffG unterliegen alle Forderungen aus einem Verschulden eines Angehörigen der Schiffsbesatzung, gleichgültig, ob sie auf Vertrag, auf die Vorschriften der §§ 3 und 4 BinnSchiffG oder auf sonstige Haftung …

1. Bei Schadenersatzansprüchen eines Ausländers aus einem von einem inländischen Amtsorgan verschuldeten Schiffsunfall, für die mangels Gegenseit¡gkeit die Bestimmungen des AHG nicht Anwendung finden können, ist das örtlich zuständige Bezirksgericht als Sch …

Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestimmungen für das Rechtsmittelverfahren in Binnenschifffahrtssachen betreffen lediglich die zweite Instanz, der Rechtszug an die dritte Instanz nach den allgemeinen Bestimmunge …

1. Der Überfuhrsbetrieb ist als eine besondere Art der Schiffahrt anzusehen (E d VwGH vom 09.07.1959, Slg 5028/A). 2. Ein Haftungsausschluß des Schiffseigners als Frachtführers ist gemäß § 59 Z 3 leg cit nicht anzunehmen, wenn die Verladung eines Kraftfahrz …