Hat der Täter die Zulassung eines Kraftfahrzeugs (durch Vorlage gefälschter Urkunden) erschlichen, so ist ihm die bewirkte Ausstellung des Zulassungsscheins und der Eintragung im Typenschein nicht zusätzlich auch als Vergehen nach § 228 Abs 1 StGB anzulaste …

Korrekter Strafvollzug als konkretes staatliches Recht (hier: Vereitelung wesentlicher Strafzwecke und des Rechts auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Gefangenenhaus durch Beförderung unzensurierter Briefe und Geldsendungen).

Das konkrete staatliche Recht auf Strafverfolgung wird schon durch die (rechtswidrige) Nichtaufnahme eines Sachverhaltes durch die dafür zuständigen Organe oder die (rechtswidrige) Unterlassung der Weiterleitung eines Erhebungsergebnisses an die zuständige …

Die Strafvollzugszwecke (§ 20 StVG, §§ 12 Abs 6 und Abs 7, § 63 VStG) sind ein durch § 302 Abs 1 StGB geschütztes, konkretes staatliches Rechtsgut, das beispielsweise durch Überlassen alkoholischer Getränke, Gewährung zensurfreier privater Telephonate ua be …

§ 108 StGB umfaßt auch ein nicht mit Bereicherungsvorsatz im Sinne des § 146 StGB auf eine Vermögensschädigung gerichtetes listiges Verhalten.

Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates auf Ahndung strafbarer Rechtsbrüche.

Eine braune Pappkartontafel, auf die mit Kugelschreiber eine Kennzeichennummer geschrieben wurde, ist keine einer behördlich ausgegebenen ähnliche Kennzeichentafel; ihre Herstellung und Anbringung an einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug ist da …

Ein Apotheker, der Organe des jeweiligen Sozialversicherungsträgers darüber täuscht, dass er statt der abgerechneten (- zum Schein - rezeptierten, verschreibbaren) Arzneimittel, die an sich als notwendige Heilmittel zu ersetzen wären, dem Kassenpatienten an …

Eine Täuschung (im Sinne des § 146 StGB) als Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen kann nur gegenüber physischen Personen stattfinden.

Versuchte Täuschung, wenn sich das Opfer zur Gestattung eines Geschlechtsverkehrs nicht - wie vom Täter angenommen - auf Grund der vorgetäuschten Zusage einer Gegenleistung, sondern aus Angst bereitfand, der Täter aber dessen Widerstand nicht erkannte.

Als Zwangslage im Sinne des § 207b Abs 2 StGB ist ein solches Zusammentreffen widriger Umstände zu verstehen, durch die eine unter sechzehn Jahre alte Person sich nach ihren persönlichen Verhältnissen genötigt sieht, geschlechtliche Handlungen vorzunehmen o …

Kein nachträglicher Strafausspruch, wenn die Strafbemessungsvorschrift im Zeitpunkt des "Strafausspruchs" aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist.

Verhältnis zueinander. Beim Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB faßt der Gesetzgeber die Herstellung unrichtiger Beweisurkunden ins Auge.

§ 8 Abs 3 KAG schreibt die Einholung einer von Willensmängeln freien Zustimmung der Patienten bzw seines gesetzlichen Vertreters für jeden der Heilbehandlung dienenden operativen Eingriff vor. Umso mehr bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, …

Der subsidiäre Auffangtatbestand des § 108 StGB wird auch in dem Falle, daß der Gebrauch der Fahrzeuge erlistet wurde, durch den Tatbestand des § 136 StGB verdrängt; insoweit besteht nur scheinbare Konkurrenz.

Der Nötigende zwingt zu einem Willensakt, der Betrüger erreicht den Willensakt (nicht durch Willensbeugung sondern) durch Täuschung.

Anbringen einer überholten Lenkerbenachrichtigung an einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug verletzt nur das obrigkeitliche ius puniendi, ist also gerichtlich straflos.

Die spezifisch "geldgebundene" Verwechslungsuntauglichkeit einer nur einseitig bedruckten Note (§§ 232, 233 StGB) muß nicht mit der Untauglichkeit zu einer sonstigen Täuschung (§§ 108, 146 StGB) zusammenfallen.

Strafbare Täuschung über die reale Möglichkeit einer Stellenbeschaffung (als Model bzw Mannequin) nach Duldung sogenannter "Tests" sadomasochistischen Inhalts.

Jedenfalls vor Inkrafttreten des AMG BGBl 1983/185 (am 01.04.1984) waren die Sozialversicherungsträger (zufolge § 136 Abs 2 ASVG; § 92 in Verbindung mit § 85 Abs 3 GSVG; § 86 Abs 2 BSVG bzw § 64 Abs 2 B-KUVG) grundsätzlich zur Übernahme der Kosten ärztlich …

Konkretes (durch § 108 StGB geschütztes) Recht des Staates, die Lenkung von Kraftfahrzeugen nur (durch Alter, Lenkerprüfung) hiezu befugten Personen zu gestatten.

Täuschung von Aufsichtsorganen über das Hubvolumen eines Kraftfahrzeuges (hier: Hubvolumen eines Mopeds über fünfzig ccm erhöht).

Eine Täuschung über die durch Einbau eines hubraumgrößeren Zylinders vorgenommene Veränderung eines Kleinmotorrades, welches (als solches) zugelassen, haftpflichtversichert sowie verkehrssicher und betriebssicher ist, bewirkt keine Schädigung des (konkreten …

Zielt eine gegenüber Straßenaufsichtsorganen gebrauchte Täuschung eines Verdächtigen, der den Führerschein nicht vorweisen kann, darauf ab, glaubhaft zu machen, daß er die vorgeschriebene Lenkerberechtigung habe (§ 102 Abs 12 lit f KFG), und solcherart die …

Die Benützung einer für ein bestimmtes Moped oder für ein bestimmtes Kraftfahrzeug ausgegebenen Kennzeichentafel für ein anderes Fahrzeug erfüllt nur den Tatbestand der Täuschung nach den § 108 StGB und nicht auch noch jenen der Fälschung öffentlichen Begla …

1) Der Gebrauch eines Falsifikats impliziert - von seltenden Ausnahmsfällen abgesehen - regelmäßig die Täuschung über Tatsachen mit einem daraus resultierenden Schaden an irgendwelchen Rechten. 2) Die Täuschung ist ein lediglich subsidiärer Auffangtatbestan …

Die Benützung einer für ein anderes (ebenfalls dem Täter gehörendes) Fahrzeug ausgestellten Kennzeichentafel schädigt nur dann ein konkretes Recht des Staates, wenn das Fahrzeug mangels Verkehrstüchtigkeit oder Haftpflichtversicherung nicht die materiellen …

Durch die mittels Täuschung bewirkte kurzfristige Vereitelung eines exekutiven Verkaufstermines, die allenfalls den Tatbestand des § 108 Abs 1 StGB verwirklicht, wird das Befriedigungsrecht des Gläubigers als Vermögenswert nicht (meßbar) beeinträchtigt.

Zulassung und Haftpflichtversicherung schließen Täuschung der Straßenaufsichtsorgane aus.

§ 108 StGB stellt in Ansehung des geschützten Rechts nicht auf die Erfüllung (bloß) formaler Prüfungskriterien ab, sondern auf die Erschleichung einer materiellen Rechtsposition, die in Wahrheit nicht zusteht.

Nicht die Erfüllung formaler Prüfungskriterien ist Schutzobjekt des § 108 Abs 1 StGB, sondern die Wahrung jener materiellen Rechtspositionen, zu deren Ermittlung sie dienen.

Wer mit einem auf Grund des angebrachten Kennzeichens (§ 49 Abs 4 KFG) sichtbar als Moped zugelassenen Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnimmt, erweckt den Eindruck, daß das Kraftrad (§ 2 Z 4 KFG) tatsächlich den technischen Eigenschaften eines Motorfahr …

Das Vergehen der Täuschung ist nur ein subsidiärer Auffangtatbestand und als solcher gegenüber der Beweismittelfälschung (ebenso wie gegenüber den Urkundendelikten) materiell subsidiär.

Wer sich im Rahmen eines gegen ihn geführten polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit einem Ausweis, der für einen anderen ausgestellt worden ist, legitimiert, als wäre der Ausweis für ihn ausgestellt, gebraucht den Ausweis "im Rechtsverkehr" im Sinne dieser …

Schon das (mit Täuschungsvorsatz vorgenommene) Anbringen bloß einer fremden Kennzeichentafel (hier: Heckseite) an einem Kraftfahrzeug ist tauglicher Täuschungsversuch.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 108 Abs 1 StGB (Tatbestand hinreichend determiniert).

Für die Verwirklichung der Täuschung genügt dolus eventualis, für die Zurechnung des Schadens bedarf es der Schuldform des § 5 Abs 2 StGB.

Selbst bei Verwendung mehrerer Täuschungsmittel, darunter auch falscher bzw gefälschter (öffentlicher) Urkunden wird bei einheitlichem, weil insgesamt auf ein Ziel ausgerichteten Tatgeschehen die Täuschungskomponente durch die Tatbeurteilung als Urkundenfäl …

Meldungen an Sozialversicherungsträger durch den Dienstgeber unterliegen nach den Bestimmungen des ASVG der Wahrheitspflicht und werden grundsätzlich ohne Überprüfung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt. Unwahren Meldungen solcher Art kommt daher in der R …

Auch bloße Parteibehauptungen im Verwaltungsverfahren kommen dann, wenn sie der Entscheidung unüberprüft zugrundegelegt werden müssen, als taugliche Täuschungshandlungen in Betracht.

Zielt ein beim Fahren ohne Führerschein betretener Lenker mit einer Täuschung der Sicherheitsorgane darauf ab, den Staat nicht nur im ius puniendi (einschließlich der Verhinderung seiner Weiterfahrt) zu schädigen, sondern darüberhinaus auch im konkreten Rec …

Die Verhängung der Sanktion nach § 102 Abs 12 lit f 1.Fall KFG (wegen einer bereits vergangenen Verwaltungsübertretung) ist Ausübung des ius puniendi, nicht aber die rein präventive Realisierung der betreffenden Zwangsmaßnahme nach dem 2.Anwendungsfall dies …

Täuschung ist gegenüber Betrug und betrugsähnlichen speziellen Delikten subsidiär; sie verlangt unter anderem die Schädigung eines konkreten Rechtes.

Der Tatbestand der Täuschung nach § 108 StGB verlangt die Schädigung an einem konkreten Recht.

Täuschung über Tatsachen durch falsche oder unvollständige Angaben oder durch unverständliche und daher nicht ausreichende Aufklärung über zu Forschungszwecken vorgenommene ärztliche Eingriffe in die körperliche Integrität.

Zur Täuschung durch Unterlassen (§ 2 StGB) der erforderlichen Aufklärung bzw Einholung der Zustimmung zu zu Forschungszwecken unternommenen, ärztlichen Eingriffen (an Kleinkindern).

Gegenstand einer Schädigung können nicht nur staatliche Hoheitsrechte, sondern grundsätzlich auch private Rechte, somit jedenfalls auch Persönlichkeitsrecht sein.

Wenn auch der Behandlungsbegriff des § 110 StGB über jenen der Heilbehandlung hinausgeht und alle Behandlungen zu diagnostischen, therapeutischen, prophylaktischen oder schmerzlindernden Zwecken gleichermaßen umfaßt, so können darunter wissenschaftliche ode …

§ 225 StGB kann ebenso wie § 223 StGB mit dem lediglich als subsidiärer (Auffangtatbestand) gedachten Vergehen der Täuschung nicht tateinheitlich zusammentreffen.

Konkurrenz zwischen den Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB und der Täuschung nach dem § 108 StGB ist möglich.