Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

Der allgemeinen, jedermann treffenden Handlungspflicht wird primär durch die "unmittelbare" Verhinderung der bevorstehenden oder schon begonnenen fremden strafbaren Handlung Genüge getan. Daneben lässt das Gesetz aber auch die "mittelbare" Verhinderung entw …

Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …

Die innere Tatseite beim Tatbestand des § 286 Abs 1 StGB erschöpft sich in der vorsätzlichen Nichtverhinderung der unmittelbar bevorstehenden oder schon begonnenen Ausführung einer mit Strafe bedrohten Vorsatztat; Begünstigungsabsicht ist hiebei nicht erfor …

Zum Verhältnis Diebstahl/Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung: Der in Ansehung des Rechtsmittelwerbers von der Anklage determinierte Sachverhalt umfasst dessen faktische Einbindung in den durch die beiden Mitangeklagten begangen …

Ob ein Täter die begonnene Ausführung einer Straftat eines anderen leicht verhindern konnte, richtet sich nicht nach dem subjektiven Empfinden dieses Täters, sondern lediglich darnach, ob ihm objektiv die leichte Möglichkeit zur Verhinderung der Straftat ge …

Das Vergehen nach § 286 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt, dessen Tatbestandsverwirklichung auch erfordert, daß im Einzelfall dem Handlungspflichtigen das gebotene Verhalten physisch - real möglich war.

1) § 286 StGB ist ein Schutzgesetz im weiteren Sinn, das eine besondere gesetzliche Pflicht festsetzt, die drohende Beschädigung eines Dritten abzuwehren. Der geschädigte Kläger kann daher vom Beklagten den ihm auch von diesem schuldhaft und rechtswidrig (d …

Das Wesen dieses Deliktes besteht in der sachlichen Begünstigung anderer Täter durch einen - (bloß) auf vorsätzliches Nichtverhindern der Tatbegehung abzielenden - unbeteiligten Dritten.

Bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung einer Vorsatztat können keinen strafbaren Tatbeitrag (§ 11, dritter Fall, FinStrG) zu diesem Delikt begründen, sofern solcherart nicht etwa eine "psychische Unterstützung" des unmittelbaren Täters bewirkt wird oder di …

Maßgebender Gesichtspunkt für die Straflosigkeit nach dieser Gesetzesstelle ist die Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens; als auf den allgemeinen Schuldmaßstab des maßgerechten Menschen (§ 10 Abs 1 StGB) bezogener Entschuldigungsgrund setzt § 286 Abs 2 Z …

Die ein Jahr übersteigende Strafdrohung der Vortat stellt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar.

Zwar kommt es, wenn das Gesetz die Strafbarkeit an eine objektive Bindung knüpft, grundsätzlich (allein) darauf an, daß diese Bedingung im Tatzeitpunkt gegeben ist. Hängt deren Erfüllung aber, wie im Fall des § 286 Abs 1 StGB, von der strafrechtlichen Beurt …

§ 286 StGB trifft denjenigen, der, ohne zu der Vorsatztat eines anderen (durch Ausführungshandlungen, durch Beihilfe oder durch Anstiftung) beizutragen, deren Verwirklichung und damit deren Erfolg (beim Mord: den Tod) durch vorsätzliches Nichthindern will.

Eine Anzeigenerstattung gegen den eigenen Ehegatten wegen dessen Beteiligung an einem Schmuggel ist nicht zumutbar.

Die Unterlassung der Hilfeleistung steht zur Unterlassung der Verhinderung des Mordes (oder eines anderen vorsätzlichen Tötungsdelikts) im Verhältnis materieller ("stillschweigender") Subsidiarität, sofern die Tatobjekte ident sind und es sich um ein einhei …

Die Abgrenzung zwischen Mitschuld an einem Verbrechen im Sinne des § 5 StG (nunmehr Beteiligung gemäß § 12 StGB) und dem Verbrechen nach dem § 212 StG (nunmehr § 286 StGB) ist darin zu finden, daß die Verletzung der allgemeinen Pflicht, verbrecherisches Unr …

1.) Für die Frage, ob sich eine erwachsene Person durch bloße Nichthinderung des Beischlafes eines Mannes mit einem noch nicht vierzehnjährigen Mädchen des Verbrechens der Notzucht nach dem § 127 StG (nunmehr § 206 StGB) in der Erscheinungsform der Beihilfe …

§ 286 StGB verlangt, daß (beweismäßig) feststeht, daß ein anderer tatsächlich eine strafbare Handlung begangen hat.

Schon objektiv erscheint eine überraschend von einem Dritten ausgeführte Tat nicht leicht zu verhindern.

Eine (strafrechtlich relevante) Pflicht zur Verhinderung einer Strafe bedrohten Handlung besteht auch dann, wenn die den Voraussetzungen des § 286 Abs 1 StGB entsprechende Haupttat dem die Ausführenden nur nach § 287 StGB angelastet werden kann; das Tatverh …

Bei schlichtem Untätigbleiben kann überhaupt erst die Verletzung einer in der Rechtsordnung verankerten spezifischen Erfolgsabwendungspflicht jenes Maß an rechtsfeindlicher Willensenergie offenbaren, das der Tatbestandsverwirklichung durch Tun gleichwertig …

Der Portier und die Lagerangestellte, die vorsätzlich zulassen, daß firmeneigene Sachen ohne Bewilligung der Firmenleitung aus dem Firmengelände weggebracht werden, haften als Diebsgenossen.