Die gerügte, vom Erstgericht vertretene, der gefestigten Rechtsprechung entsprechende Auffassung, dass die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkt sei, verstößt nicht gegen die Strafbemessungsvorschrift d …

Daraus, daß bei Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung § 41 StGB im Urteil nicht ausdrücklich angeführt wird, kann der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (so schon KH 3503).

Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 41 StGB ist nur mit Berufung zu bekämpfen.

Anders als bei den fakultativen Strafzumessungsbestimmungen der §§ 39 und 41 StGB bewirkt § 36 StGB eine Änderung des Strafrahmens an sich.

Außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB kommt die als Korrektiv von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdro …

Das StGB sieht zeitnahe, dem durchschnittlichen Unrechtsgehalt strafbarer Handlungen angepaßte Strafen vor. § 41 StGB ist daher auf besonders gelagerte Fälle beschränkt.

Es kommt nicht auf die Zahl, sondern auf das Gewicht der mildernden Umstände an; gegebenenfalls kann auch ein einziger Milderungsgrund eine außerordentliche Strafmilderung rechtfertigen.

Die Nichtanwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes ist eine Ermessensentscheidung, die nur im Rahmen der Berufung bekämpft werden kann.

Im Rahmen außerordentlicher Strafmilderung gemäß § 41 StGB setzt die Anwendung des Absatzes 3 zwingend voraus, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß dem ersten Absatz dieser Gesetzesbestimmung das gesetzliche Mindestmaß unterschreitet.

Liegen die allgemeinen Voraussetzungen des § 41 Abs 1 StGB (beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe) vor, so können diese (fallbezogen) zwar kein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafdrohung, jedoch das Verhängen einer teilbedingten Strafe ges …

Unter die im § 41 StGB genannten überwiegenden Milderungsgründe fallen nicht nur die im § 34 StGB beispielsweise aufgezählten besonderen, sondern es sind alle für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, welche die Tat überdurchschnittlic …

Bei Anwendung des § 41 StGB sind auch der Unrechtsgehalt der Tat und alle nach den Grundsätzen für die Strafbemessung gemäß § 32 Abs 2 und 3 StGB bedeutsamen Momente zu berücksichtigen.

Angesichts der realen Strafdrohungen des SGG, in denen sich der Unrechtsgehalt der Tat manifestiert, kommt aus außerordentliche Milderungsrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Fehlt eine Strafuntergrenze, ist § 41 StGB nicht anwendbar.

Bei der aktuellen Sachkonstellation, insbesondere der von einschlägiger Aggressionsbereitschaft geprägten Täterpersönlichkeit und der durch das Ziel, derzeit in Deutschland aktuelle radikale Exzesse auch in Österreich herbeizuführen, gekennzeichneten Tatbes …

Bei der Prognose ist die voraussichtliche Wirkung der ins Auge gefaßten Strafe mitzuberücksichtigen.

Bei Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB bedarf es keiner Anwendung des § 41 (Abs 1 Z 5) StGB.

In Fällen, in denen lediglich eine sechs Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafe zu verhängen wäre, ist die Geldstrafe originär und unmittelbar auf den Strafzweck hin zu bemessen. Demzufolge bedarf es weder hinsichtlich der gedachten kurzfristigen Freihe …

Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgese …

Bei einem Rückfallstäter im Sinn des § 39 StGB verbietet sich die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung.

Ungeachtet des Wortlautes des § 41 Abs 1 StGB können die Voraussetzungen für eine außerordentlichen Strafmilderung auch dann gegeben sein, wenn überhaupt keine Erschwerungsgründe vorliegen.

Die begründete Aussicht, daß ein Angeklagter auch bei einer das gesetzliche Mindestmaß unterschreitenden Freiheitsstrafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, kann auch durch eine gleichzeitige Anstaltseinweisung nach § 21 Abs 2 StGB gewährlei …

Im Bereich der außerordentlichen Strafmilderung sind auch die allgemeinen Strafzumessungsgründe und nicht nur jene besonderen der §§ 33, 34 StGB heranzuziehen.

Daß das Gewicht der Milderungsgründe beträchtlich überwiegt, reicht für die außerordentliche Strafmilderung nicht aus. Es muß zusätzlich - unter Mitberücksichtigung aller ins Auge gefaßten Sanktionen die begründete Aussicht bestehen, daß der Angeklagte auch …

Absehen von einer Zusatzstrafe unter Anwendung des § 41 StGB.

Zur Frage der Strafbarkeit eines Österreichers für im Ausland begangene, nach dem Suchtgiftgesetz strafbare Handlungen.

§ 39 StGB enthält, vergleichbar dem § 41 StGB, bloß eine Strafzumessungsregel.

Bei Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse für eine außerordentliche Milderung nach § 41 StGB ist kein strengerer Maßstab anzulegen als nach der bisherigen Praxis zu den Bestimmungen der §§ 54 und 266 StG sowie der §§ 265 a …

Unter den wichtigsten Milderungsumständen (im Sinne des § 265 a StPO) sind nicht nur die in den §§ 46, 47 StG (nunmehr § 34 StGB) demonstrativ aufgezählten, sondern auch gleichwertige aus der Beschaffenheit des Täters oder der Tat abzuleitende Umstände zu v …

Steht das unterhaltsberechtigte Kind bereits vor der Selbsterhaltungsfähigkeit, spricht der Zahlungsunwillen des Unterhaltspflichtigen nicht gegen die Annahme seiner "Besserungsfähigkeit".

Unter "Besserungsfähigkeit" ist die Annahme zu verstehen, daß der Täter keine weiteren einschlägigen strafbaren Handlungen begehen werde.