Ein Konto ist rechtlich nichts anderes als eine Geldforderung des Kontoinhabers gegen die Bank. Die hoheitlich ausgesprochene Kontosperre besteht daher rechtlich im Verbot an die Bank, an den jeweiligen Kontoinhaber zu leisten.

Gemäß §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem BGBl I 2004/19 war Beschlagnahme – im Sinn der Begründung gerichtlicher Gewahrsame an Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig. Ein Verfügungsverbot war nach di …

Ein nach § 144a StPO erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen an der Erlassung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach § 379 EO nich …

Dem Zivilgericht ist es versagt, die von der Ratskammer des Strafgerichts mit aufrechter einstweiliger Verfügung nach § 144a StPO angeordnete Kontosperre zufolge Klage des Kontoinhabers im Zivilrechtsweg zu beseitigen, sind doch für den Vollzug der Maßnahme …

Dem Eigentümer des durch eine strafbare Handlung eines leitenden Angestellten unrechtmäßig bereicherten Unternehmens (§ 20a Abs 1 und 3 StGB) kommt in Ansehung der Wirkung einer gemäß § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung jene Rechtsstellung zu, di …

Dass eine Provisorialmaßnahme nach § 144a StPO nur auf Antrag des Staatsanwalts getroffen werden kann, steht Ansprüchen des zu Unrecht Betroffenen gemäß § 394 EO nicht entgegen, muss doch die Republik Österreich, für die der Staatsanwalt einschreitet, schon …

Die Möglichkeit künftiger Adhäsionserkenntnisse hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung außer Betracht zu bleiben.

Für eine einstweilige Verfügung nach § 144a StPO ist Voraussetzung, dass nach dem Ergebnis der Bewertung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Staatsanwalts eine Verdachtslage gegeben ist, die annehmen lässt, dass durch ein Urteil im Strafverfah …

Die einstweilige Verfügung nach § 144a StPO wird zur Sicherung der Ansprüche auf Abschöpfung nach § 20 StGB oder Einziehung nach § 20b StGB erlassen.

Wurde einem Drittschuldner durch einstweilige Verfügung nach § 144a StPO ein Drittverbot auferlegt, ist ein Begehren des Drittschuldners auf gerichtlichen Erlag bei aufrechter einstweiliger Verfügung unzulässig, ohne dass zu prüfen wäre, ob die materiellrec …

Aus dem Umstand, dass nach § 144a Abs 1 letzter Satz StPO die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen nur dann sinngemäß anzuwenden sind, sofern im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist, Abs 6 leg cit aber lediglich gegen den Beschl …

Dem von einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung Betroffenen stehen bei Zutreffen der Voraussetzungen Ansprüche gemäß § 394 EO zu.

Zur Entscheidung über Ersatzansprüche nach § 394 EO ist auch bei einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung ausschließlich das Sicherungsgericht berufen.

Bei einer einstweiligen Verfügung nach § 144a StPO können dabei die Sicherungsmittel nach § 379 Abs 3 EO ergriffen werden, ohne daß die dort genannten Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen wären. Diese ergeben sich vielmehr ausschließlich aus § 144a StPO.