Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wil …

Zwar beschränkt das Gesetz den Verfall nicht auf Vermögenswerte des Täters. Ist aber der letztlich zu ersetzende Vermögenswert anderen Personen zugekommen, sind nur diese (als Haftungsbeteiligte; § 64 StPO) vom Verfallsersatz bedroht.

Bei den in § 64 Abs 1 StPO angeführten gegenstandsbezogenen Maßnahmen, zu denen auch der Verfall gehört, sollen diejenigen Personen geschützt werden, die entweder ein dingliches Recht an der (in casu für verfallen erklärten und damit in das Eigentum des Bun …

Der aus dem zweiten Satz des § 64 Abs 1 StPO hervorleuchtende Grundsatz, dass ein Zuständigkeitsstreit zweier Gerichte durch die Einigung der beiden ihnen übergeordneten Gerichte behoben werden kann, gilt (sinngemäß) auch für den Anwendungsbereich des dritt …

§ 64 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung gelten auch bei Streitigkeiten zweier Gerichte über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe.

Mangels eines Verfolgungsantrages hat das Gericht (hier der OGH) in die Prüfung der Zuständigkeitsfragen nicht einzutreten. Ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Staatsanwaltschaften ist nach § 30 StPO von der beiden Staatsanwaltschaften vorgesetzten Behör …

Verfolgungsantrag nicht mehr nötig.

Kompetenzkonflikte im gerichtlichen Strafverfahren setzen einen Verfolgungsantrag des berechtigten Anklägers nicht voraus. Eine vorherige Einigung staatsanwaltschaftlicher Behörden (allenfalls nach Erteilung von Weisungen) würde in der weiteren Folge einen …

Kann - im Vorerhebungsstadium (§ 88 Abs 1 StPO) - der Verdacht maßgeblicher Tathandlungen in mehreren Gerichtsbezirken nicht ausgeschlossen werden, so entscheidet gemäß § 51 Abs 2 StPO das Zuvorkommen, ohne daß im Rahmen der Kompetenzprüfung schon nach Phas …

Im Strafverfahren sind die Zuständigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen. Eine einverständliche Übertragung der Zuständigkeit von einem Gericht an ein anderes nach Art des im § 111 JN vorgesehene Vorganges ist in Strafsachen grundsätzliche ausgeschlossen (Abt …

Gemäß § 64 StPO kann ein im Beschwerdezug (gegen eine Entscheidung des Gerichtshofs erster Instanz) ergangener kassatorischer (an sich unanfechtbarer) Beschluß des OLG vom OGH aufgehoben werden.

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 64 StPO.

Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten ist erst bei Gerichtshängigkeit der Strafsache vorhanden; vorher handelt es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen Staatsanwaltschaften, welcher von deren Oberbehörden (§ 30 Abs 2 StPO) zu erledigen ist.

§ 64 StPO findet auf die Verneinung bloß funktioneller Zuständigkeit keine Anwendung.