1) Aus dem § 1 Z 4 StVG ergibt sich nicht, dass auf Grund mehrerer Urteile nacheinander zu vollziehende gleichartige Freiheitsstrafen eine einheitliche Strafzeit darstellen. 2) Die Zuständigkeit eines Gerichtes als Vollzugsgericht beginnt nicht schon mit de …

Die vor einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots verbüßte Strafzeit ist bei neuerlicher Festnahme infolge unerlaubter Wiedereinreise bei der Strafzeitberechnung anzurechnen.

Strafzeit: Die auf Grund mehrerer Urteile zu verbüßenden Strafen sind zusammenzurechnen und es ist sodann (etwa bei Bestimmung der zuständigen Strafvollzugsanstalt nach § 9 StVG) so vorzugehen, als ob eine einzige Freiheitsstrafe zu vollstrecken wäre.

Die Strafvollzugsanordnung (StPO-Form StV 4) muß mit jenen richterlichen Entscheidungen übereinstimmen, in welchen die betreffenden Daten (Strafhöhe, Anrechnung von Vorhaft und Zwischenhaft) gerichtsordnungsgemäß ausgesprochen wurden. Keinesfalls dient die …

Durch die Überstellung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft wird der Strafvollzug unterbrochen. Eine zuvor bereits zur Gänze verbüßte Strafe ist demnach nicht im Sinne des (unmittelbar aufeinanderfolgende Strafvollzüge voraussetzenden) § 46 Abs 4 erst …

Unabhängig davon, ob der Strafvollzug im Hinblick auf ein noch nicht erledigtes Strafaufschubsgesuch eingeleitet werden kann und die erforderlichen richterlichen Anordnungen zur Übernahme in die Strafhaft getroffen und durchgeführt werden, gilt jede nach re …

Beim unmittelbar aufeinanderfolgenden Vollzug mehrerer Strafurteile ist die Nichtanrechnung einer vom Strafgefangenen im Hausarrest zugebrachten Zeit gegebenenfalls auch dann anzuordnen, wenn er inzwischen eine Anschlußhaft verbüßt; maßgebend ist allein die …

Nicht jeder Teil einer im Sinne des § 1 Z 5 zweiter Satz StVG als Strafhaft anzusehenden Haft kann als Strafvollzug im engeren Sinn angesehen werden; als Strafhaft im Sinne des § 23 Abs 1 Z 2 StGB kommt nur jener Zeitraum in Betracht, in welchem tatsächlich …

Die gemäß § 1 Z 5 StVG kürzeste zu messende Strafzeit ist eine Stunde; daher sind Minuten jeweils zu Gunsten des Verurteilten abzurunden oder aufzurunden (bei der Berechnung des Strafdrittels oder der Strafhälfte auf die volle Stunde aufzurunden, bei der Be …

Auch die ausländische Auslieferungshaft eines im Inland entwichenen Strafgefangenen ist ex lege Strafhaft.

Die Haft eines geflüchteten Strafgefangenen von der Festnahme bis zur Wiedereinlieferung in die zuständige Anstalt ist ex lege Strafhaft. Eine beschlußmäßige Anrechnung gemäß § 400 StPO findet daher nicht statt.

Für die Wertung einer dem Vollzug eines Strafurteiles dienenden (Nachhaft) Haft außerhalb der zuständigen Vollzugsanstalt als (in die Strafzeit einzurechnende) Strafhaft kommt es seit dem Inkrafttreten des StVG nicht mehr darauf an, ob der Verurteilte sie ( …