Auch das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens (§ 20 Abs 1 letzter Satz StVO) dient der Sicherheit des Verkehrs und ist Schutznorm (§ 1311 ABGB) insbesondere zugunsten des Folgeverkehrs.

Auf mehrspurigen Autobahnen kann unter Umständen auch schon eine Geschwindigkeit hinreichend angepaßt im Sinne des § 20 Abs 1 StVO sein, bei der der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrwei …

Das Betreten der Autobahn, um Hilfe zu leisten, stellt keinen Fußgängerverkehr im Sinn des § 46 Abs 1 StVO dar (vgl 2 Ob 85/72; 8 Ob 92/87; 2 Ob 129/00k).

Nicht selten wird der zunächst eingetretene Schaden durch Handlungen des Verletzten vergrößert, die eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das schädigende Ereignis darstellen und daher mit diesem in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Trotz Bejahung d …

Auch auf Autobahnen kann Langsamfahren ohne zwingenden Grund nach den Umständen als Behinderung des Folgeverkehrs beurteilt werden.

Voraussetzung der Haftung des verbotwidrig zu langsamfahrenden Fahrzeuglenkers.

Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ‑ stellt ein maßgebliche …

Zu den Begriffen "Halten", "Anhalten" und "Vorbeifahren". Das Anhalten ist auch auf der Autobahn nicht verboten. Anhalten liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer nach dem Anhalten kurze Zeit den Kraftwagen verläßt, um den Schaden zu besichtigen und die …

Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindig …

Musste ein Fahrzeug des Straßendienstes bei einer Arbeitsfahrt auf der Autobahn weder zurückfahren, noch war dies für diesen Arbeitsvorgang notwendig, so begründet das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jeden …

Der Schutzzweck des § 46 Abs 3 StVO ist auf die Bewegungsabläufe auf der Autobahn in einem weit gefassten Sinn abgestellt. Insbesondere soll ein Auffahren, Auslenken, Bremsen bzw überhaupt jede Behinderung des Verkehrs, der auf Autobahnen durch die Ermöglic …

Das Schieben eines auf der Autobahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges ist an sich nicht schlechthin ein auf der Autobahn verbotener Fußgängerverkehr.

Die Vorschrift des § 46 Abs 3 StVO richtet sich an den Autolenker und nicht an den Insassen, dem die bloße Gewährung der vom Autolenker erbetenen Hilfe noch nicht als Verschulden angerechnet werden kann.

Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenh …

Bei der Vorschrift des § 46 Abs 4 lit e StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Durch diese Bestimmung werden typische Verhaltensweisen, die erfahrungsgemäß infolge der auf Autobahnen üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten zur …

Ob objektiv gesehen ein wichtiger Grund für das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wird ein Fahrzeug zum Stehen gebracht, weil dessen Fahrer bei vernünftiger Abwägung einen wesentlichen, die Ver …

Private Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die mit den Sicherungen des § 27 Abs 4 StVO ausgestattet sind, zählen zu den privilegierten Fahrzeugen im Sinne des § 27 Abs 1 StVO und dürfen zur Bergung eines verunfallten Fahrzeugs auch außerhalb der durch Hinweista …

Bei der im § 46 Abs 1 erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit im Sinn des § 52 Z 19 StVO.

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der infolge grober Unaufmerksamkeit auf einen Schleppzug auffährt, der länger als unbedingt erforderlich die Autobahn benutzte.

Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden.

Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird.

Ein auf der Autobahn fahrunfähig gewordenes, auf den Pannenstreifen gebrachtes Kraftfahrzeug bildet kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 StVO.

Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des Vorausfahrenden auslösenden Hupzeichens mit Starktonhorn auf der Autobahn zu …

Striktes Fahren auf Sicht auch auf der Autobahn, wenn in der Dunkelheit gelbrotes Drehlicht sichtbar wird.

Verschuldensteilung 2:1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers, der nicht auf Sicht fährt und an einen zum Teil in die Fahrbahn ragenden, beleuchtet abgestellten Lastkraftwagenanhänger anprallt.

Übermüdung oder herrschende Hitze berechtigt einen Kraftfahrer nicht, sein Fahrzeug auf der Autobahn außerhalb eines gekennzeichneten Parkplatzes abzustellen. VwGH vom 09.05.1966, Z 402/66; Veröff: ZVR 1966/34 S 40

Ein Lenker, dem auf der Autobahn der Treibstoff ausgeht, hat das Kraftfahrzeug unverzüglich auf den Pannenstreifen zu lenken und dort zum Stillstand zu bringen.

Das Durchfahren zwischen den Zapfsäulen einer im Autobahnmittebereich befindlichen Tankstelle, um dadurch auf die Gegenfahrbahn zu gelangen, ist als Umkehr im Sinne des § 46 Abs 4 lit a StVO zu qualifizieren. Das Umkehren auf Autobahnen ist grundsätzlich, a …

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Gunsten eines Lastkraftwagen - Fahrers, der auf der Autobahn auf einen Personenkraftwagen auffährt, der nach Motorschaden nicht sofort auf den Abstellstreifen gelenkt wurde.

Vordringliche Anwendung der Bestimmung des § 335 StG vor der Norm des § 46 Abs 3 StVO bei außergewöhnlicher Unklarheit und Gefährlichkeit der Situation und damit gegebener Vorhersehbarkeit eines Auffahrunfalles (vgl aber Croquis der GP).

Plötzlich auftretende Übelkeit des Beifahrers kann als "wichtiger Umstand" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 StVO das Anhalten eines Fahrzeuges auf der Autostraße erzwingen.

Ist ein Fahrzeug auf der Überholspur der Autobahn zum Stillstand gelangt, ist das Warnzeichen höchstens 1 Meter vom linken Rand der Überholspur aufzustellen.

Wer mit seinem Kraftfahrzeug wegen eines Reifenschadens auf der Überholspur der Autobahn zum Stillstand kommt, ist vor allem verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich von der Überholspur zu entfernen. Sofern dies nicht möglich ist, ist die durch das Fahrzeug …

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lastkraftwagenfahrers, der einen unbeleuchteten Anhänger nachts auf einer Autobahnausfahrt abstellt und einem Motorradfahrer, der daran anfährt und getötet wird.

Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge eines groben Aufmerksamkeitsfehlers auf einen Personenkraftwagen auffährt, den sein Lenker auf einer Autostraße ohne zwingenden Grund fünf Sekunden lang angehalten hatte, nachdem e …

Wird einem Kraftfahrzeuglenker durch eine Ausnahmegenehmigung gestattet, den Mittelstreifen unter bestimmten Bedingungen zu überfahren, so ist auch für diesen Lenker das Überfahren an Stellen verboten, an denen er die vorgeschriebenen Bedingungen nicht zu e …