Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar.

Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 St …

Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern.

§ 89 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar.

Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen besteht nur für Fahrzeuglenker.

Dem Lenker ist vor dem Aufstellen einer geeigneten Warneinrichtung eine geringe Zeitspanne zur Vornahme einer Prüfung zuzubilligen, ob das zum Stillstand gekommene Fahrzeug nicht vielleicht doch wieder in Gang gesetzt werden könnte.

Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen.

Der Lenker eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges hat unverzüglich eine Warnvorrichtung aufzustellen bevor er durch Startversuche den Kraftwagen wieder in Bewegung zu setzen versucht.

Der kurzzeitige Versuch, den abgestorbenen Motor eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs wieder zu starten, verstößt nicht gegen die Pflicht des Lenkers gemäß § 89 Abs 2 StVO (Ablehnung der älteren Rechtsprechung RIS-Justiz RS 0058938; ZV …

Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb.

Einen Personenkraftwagen - Lenker, der an einem am rechten Fahrstreifen zum Stillstand gekommenen Sattelzug prallte, trifft ein schwerwiegendes Verschulden, wenn er das beleuchtete Fahrzeug auf ausreichende Entfernung erkennen konnte und die Möglichkeit geh …

Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO gilt sowohl für betriebsfähige als auch für betriebsunfähige Fahrzeuge.

Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960, wonach diese bei Dämmerung oder Dunkelheit durch Aufst …

Der "verlegte Fahrstreifen" im Sinne des § 89 Abs 2 StVO, auf dem das Warnzeichen in der Richtung des herankommenden Verkehrs aufzustellen ist, ist in der Regel nur einer, nämlich der, den das abgestellte Fahrzeug blockiert oder verengt.

Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges ist im § 89 Abs 2 StVO ausdrücklich geregelt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung geht den von Lehre und Rechtsprechung ent …

Die Bestimmung des § 89 StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, jedoch nur bei schlechten Sichtverhältnissen (Abs 2), und zwar bei längerdauerndem Stillstand des Fahrzeuges (ZVR 1973/1 …

Das Aufstellen der Warneinrichtung hat unter Bedachtnahme auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu erfolgen.

Zur Hoheitsverwaltung gehört die Veranlassung durch die Behörde, den Verkehr beeinträchtigenden Schutt und dergleichen zu entfernen; auch die im Falle der Unaufschiebbarkeit zur Entfernung berechtigten Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der F …

Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der he …

Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshinderni …

Aus der Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO geht eindeutig hervor, daß die Kennzeichnung von Gegenständen gemäß dem ersten Satz der zitierten Bestimmung, auch wenn sie mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder allenfalls durch eine sonstige Beleuchtung erke …

Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960 idF der StVONov 1964 stellt nur eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar, keineswegs aber eine Durchbrechung des Grundsatzes des "Fahrens auf Sicht".

Das Aufstellen einer Warneinrichtung ist nur bei einem länger dauernden Stillstand eines Fahrzeuges erforderlich (so auch 11 Os 22/68 EvBl 1968/391 S 610 = ZVR 1969/139 S 126).

Gleichteiliges Verschulden bei Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht einerseits und Unterlassung der Kennzeichnung eines bei durch starken Nebel bedingter schlechter Sicht auf einer Freilandstraße zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges …

Die Bestimmung des § 89 Abs 2 StVO, im Zusammenhalt mit § 3 WarneinrichtungsV stellt eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB dar.

Die Verpflichtung des Lenkers, andere Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von seinem die Fahrbahn verstellenden betriebsfähigen Kraftfahrzeug ausgeht, beruht auf dem Ingerenzprinzip.

Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann.

Ein auf der Autobahn fahrunfähig gewordenes, auf den Pannenstreifen gebrachtes Kraftfahrzeug bildet kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 StVO.

Bestimmung der Begriffe "Dämmerung" und "Dunkelheit".

Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält.

Verkehrshindernisse im Sinne des § 89 Abs 1 StVO 1960 sind auch betriebsunfähige Fahrzeuge.

Die Schutzbestimmungen der §§ 99 KFG und 60, 89 StVO verletzt ein Kraftfahrer nicht nur dann, wenn er trotz Dunkelheit vorhandene Beleuchtungseinrichtungen nicht betätigt, sondern auch dann, wenn er schuldhaft die Beleuchtungseinrichtungen seines Kraftfahrz …

1.) Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so abgestellt werden, daß weißes Licht nach vorne leuchtet; der Ausdruck "nach vorne" ist nicht nach der Stellung des Fahrzeuges, sondern danach zu beurteilen, für welche Fahrtrichtung der Fahrstreifen, auf dem es …

Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen.

Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt.

§ 89 Abs 2 StVO ist auch bei Sichtbeeinträchtigung durch Rauchentwicklung eines Flächenbrandes neben der Straße anzuwenden.

Zur Beleuchtungspflicht eines abgestellten Kraftfahrzeuges.

Das Anbringen einer der WarnEV nicht entsprechenden Sturmlaterne (Ausstrahlung von rotem Licht auf der dem Verkehr zugewendeten Seite in einem Bereich von einhundertachtzig Grad, von weißem Licht nach der Rückseite) an der Bordwand eines auf der Fahrbahn ab …

Derjenige, der die Absicherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges übernimmt, diese Absicherung aber wieder entfernt, verstößt gegen die Verpflichtung zu entsprechenden Kennzeichnung des Verkehrshindernisses.

Das wegen Übelkeit des Fahrers nur kurzfristig erfolgte Anhalten eines betriebsfähigen und vorschriftsmäßig beleuchteten Kraftfahrzeugs am rechten Straßenrand erfordert nicht die Aufstellung eines Warndreiecks.

Während je nach der Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen nach den Umständen ein Verlöschen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl ZVR 1963/333), ist dies bei einer durch elektrischen Strom gespeisten Lampe nach der Erfahrung des täglic …

Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist für die Frage der Kennzeichnungspflicht § 60 Abs 3 StVO 1960 anzuwenden.

Die im § 1 Abs 1 WarneinrichtungsV normierte Verpflichtung des Lenkers eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem ve …

Keine Anwendung der Vorschriften des § 17 StVO, wenn kein Hindernis nach § 89 StVO vorliegt, an dem vorbeigefahren werden soll (so schon ZVR 1965/190).

Schotterablagerungen - kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO.

Verpflichtung, die durch einen beim Einbiegen quer zur Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Tankwagenzug geschaffene Gefahr auf wirksame Art anzuzeigen, auch wenn es sich nicht um eine Freilandstraße handelt.

Adressat der Bestimmung des § 89 StVO ist nicht der Anrainer, sondern der Straßenerhalter.

Die Verpflichtung zur Aufstellung geeigneter Warneinrichtungen nach § 89 Abs 2 StVO trifft nicht den Lenker eines Fahrzeuges, das geschoben wird.

Die WarneinrichtungsV ist nicht im Hinblick auf § 89 Abs 2 StVO gesetzwidrig.

Das durch Straßenverhältnisse und Witterungsverhältnisse erzwungene Anhalten eines Fahrzeuges ist als Betriebsstörung zu werten.