Der Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei einem Gericht gilt auch im Zusammenhang mit § 51 Abs 1 Z 6 JN. Bei Ansprüchen nach dem Übernahmegesetz handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, sind doch alle Streitigkei …

Der Begriff Absprache iSd § 1 Z 6 ÜbG erfasst nicht nur vertragliche Vereinbarungen, sondern auch Abstimmungsvorgänge, die zu einer faktischen Bindung führen.

Die Absprache und die Zusammenarbeit der Rechtsträger müssen auf die Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gerichtet sein. Der Begriff der Kontrolle ist im Gegensatz zu jenem nach § 22 Abs 2 ÜbG materieller Natur. Tatbestandsmäßig ist auch die n …

Der Tatbestand des § 1 Z 6 ÜbG ist nur dann erfüllt, wenn das gemeinsame Vorgehen objektiv geeignet ist, die Kontrolle über die Zielgesellschaft zu erlangen. Die formelle Kontrollschwelle nach § 22 Abs 2 ÜbG muss nicht überschritten werden.

Auch Personen, die selbst nicht Aktionäre sind, können unter den Bieterbegriff des § 1 Z 3 ÜbG fallen.

Die gesetzliche Vermutung des gemeinsamen Vorgehens mehrerer Rechtsträger ist widerleglich. Sie gilt dann als widerlegt, wenn die Absprache über die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) im konkreten Fall nicht auf die Erlangung oder Ausü …

Eine Absprache über nicht in § 1 Z 6 ÜbG angeführte Beschlussgegenstände (zB bloße Satzungsänderungen) löst die Vermutung des § 1 Z 6 ÜbG nicht aus.

Der Begriff "gemeinsam vorgehende Rechtsträger" ist im Rahmen der Bestimmung des § 92 Z 7 BörseG nicht anders zu verstehen als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 23 Abs 1 ÜbG.