§ 126 Abs 4 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass nur jene Bestimmungen des VBG in der jeweils geltenden Fassung zum „Inhalt des Arbeitsvertrags“ erklärt werden, die auch Inhalt eines Individualvertrags sein können. Die Pflicht zum Abschluss eines Kollektivv …

§ 108 Abs 1 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universitäten zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden, dass aber der von § 126 Abs 4 UG 2002 v …

Im Fall der Vereinbarung einer „Verlängerung" eines nach dem UG 2002 übergeleiteten befristeten Arbeitsverhältnisses ist auf das mit dieser „Verlängerungsvereinbarung" begründete Arbeitsverhältnis das neue Dauerrecht, und somit auch § 109 Abs 2 UG 2002 über …

Bei der Beurteilung, ob eine Befristung im Sinn des § 109 Abs 2 UG zulässig ist, ist im Sinn der Entscheidung 9 ObA 139/06s auch ein schon vor dem Inkrafttreten des UG 2002 begründetes und auf die Universität übergeleitetes befristetes Dienstverhältnis zu b …

Ein gemäß § 175a Abs 1 BDG iVm § 491 VBG auf die Universität übergeleitetes befristetes Arbeitsverhältnis wird gemäß § 126 Abs 4 UG unverändert von der Universität fortgesetzt und endet mit dem ursprünglich vereinbarten Endtermin.

§ 126 Abs 2 UG ist als Spezialregelung für die Abgrenzung der Universitäten zu den neu geschaffenen Medizinischen Universitäten zu verstehen. Für die Zuordnung im Sinne des Abs 2 kommt es nicht auf die faktische Aufgabenbesorgung an, sondern darauf, wo die …

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt. Soweit allerdings der Dienstgeber …

Aus § 126 Abs 1 UG lässt sich der Grundsatz ableiten, dass von den Universitäten nur jene Bediensteten übernommen werden, die vor dem Stichtag zu Lasten einer Planstelle der Planstellenbereiche Universitäten (Universitäten der Künste) in einem vertraglichen …