§ 109 Abs 2 UG 2002 ist eng an den konkreten sachlichen Erfordernissen orientiert auszulegen. Dahingehend ist auch der letzte Halbsatz leg cit im Sinne einer engen Vorgabe für weitere Verlängerungen und Erweiterungen des Zeitraums für Teilzeitbeschäftigte z …

Die Betriebsratsvorsitzenden sind nach § 21 Abs 15 UG zu allen Sitzungen des Universitätsrates einzuladen. Eine Beschränkung auf jene Sitzungen, die mit der Ausübung der Funktion als Betriebsrat im Rahmen der innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompete …

Bei den Mitwirkungsrechten des Betriebsratsvorsitzenden nach § 21 Abs 15 UG 2002 handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Ansprüche von Belegschaftsvertretern, die vor den ordentlichen Gerichten (§ 1 JN) geltend zu machen sind.

§ 126 Abs 4 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass nur jene Bestimmungen des VBG in der jeweils geltenden Fassung zum „Inhalt des Arbeitsvertrags“ erklärt werden, die auch Inhalt eines Individualvertrags sein können. Die Pflicht zum Abschluss eines Kollektivv …

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors.

Eine Vorschrift, aus der sich eine Pflicht, eine bestimmte Stelle (hier vom Kläger als § 99-Professur für Völkerrecht, Europarecht und vergleichendes öffentliches Recht bezeichnet) überhaupt und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuschreiben, enthält wede …

§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit der Scha …

Wird ein ausländischer Studienabschluss – allenfalls nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen – nostrifiziert, ist zwar von einem Studium des österreichischen Rechts auszugehen. Damit ist aber noch keine Aussage über die Erfüllung der besonderen Kriterien des …

Die im öffentlichen Interesse gelegene Einsetzung der Berufungskommission durch den Senat iSd § 98 Abs 4 UG 2002 kann nicht als privatrechtliche Entscheidung der Universität angesehen werden. Sie ist damit einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte e …

Die in § 12 Abs 1 Universitätsgesetz 2002 festgelegte Finanzierungsverpflichtung ist mit der allgemeinen Definition des Wirkungsbereichs der Universitäten in Form der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben (§ 3 UG) und der konkretisierenden Ergänzung in der zwis …

Das Gesamtbudget der Universitäten ist ein Globalbudget, das sich aus einem Grundbudget und einem formelgebundenen Budget zusammensetzt. Die Budgetkomponenten Personal, Investitionen und Sachaufwendungen werden als einziges Paket zugewiesen. Das Globalbudge …

Die „Leistungsvereinbarung“ ist ein zweiseitiges Abkommen zwischen Bund und Universität, in dem diese jene Leistungen verspricht, zu deren Finanzierung sich der Bund verpflichtet. In formaler Hinsicht ist die Leistungsvereinbarung nicht als zivilrechtlicher …

Aufgrund inhaltlicher Unvereinbarkeit wurde dem § 3 Abs 3 Errichtungsgesetz 1973 durch die späteren, die Finanzierung der Universitäten im Sinne einer Kodifikation vollständig und abschließend regelnden Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002, insbesonde …

Da die Universitäten in Studienangelegenheiten gemäß § 51 Abs 1 UG 2002 im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig werden, wird auch durch die Zahlung der Studiengebühren kein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründet. Eine von Universitätsorganen allenfalls …

Ein gemäß § 175a Abs 1 BDG iVm § 491 VBG auf die Universität übergeleitetes befristetes Arbeitsverhältnis wird gemäß § 126 Abs 4 UG unverändert von der Universität fortgesetzt und endet mit dem ursprünglich vereinbarten Endtermin.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt. Soweit allerdings der Dienstgeber …

§ 128 UG 2002 ist teleologisch zu reduzieren und nur auf jene Arbeitnehmer anzuwenden, deren Rechtsverhältnisse auch vor dem 1.1.2004 dem VBG zu unterstellen gewesen wären.