Die Verletzung des Wettbewerbsverbotes kann nur zu einem aus der Schädigung der Gesellschaft auf den anderen Gesellschafter wirkenden (mittelbaren) Schaden geführt haben. Gerade solche Forderungen zählen aber zu den allein der Gesellschaft zustehenden "Sozi …

Haben alle Gesellschafter einer schadensbegründenden Handlung gegen die Gesellschaft zugestimmt, so entfällt die Haftung der geschäftsführenden Gesellschafter.

Auf Ersatzansprüche einer GmbH & Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft kommt analog die fünfjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 6 GmbHG zur Anwendung.

Die Befugnisse der Erben, dem die Verwaltung des Nachlasses obliegt, sind in § 145 Abs 1 AußStrG nicht erschöpfend aufgezählt. Soweit es sich um Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung handelt, bedarf der Erbe nicht der Genehmigung des Verlassenschaftsgericht …

Mangels einer besonderen Vereinbarung hat der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft keinen Anspruch auf Vergütung seiner im Rahmen der Geschäftsführung erbrachten Leistungen. Im Fall der Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben ei …

Ein Schadenersatzanspruch des einzelnen Gesellschafters gegenüber dem pflichtwidrig handelnden geschäftsführenden Gesellschafter auf Leistung an sich selbst und nicht an die Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn bei besonderen Vereinbarungen unter den Bet …

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter wie etwa dem auf Leistung der Beiträge, auf Unterlassung von Wettbewerb, auf Erfüllung der Treueführungspflicht und der Geschäftsführungspflicht oder auf Schadenersatz wegen Ve …

Ein Gesellschafter kann ausnahmsweise dann Leistung (hier einer Konventionalstrafe und Unterlassung wettbewerbsverbotswidrigen Verhaltens) an sich verlangen, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine w …

Akte der Geschäftsführung, die sich auch im Außenverhältnis auswirken, sind zugleich auch Vertretungsakte. Vertretungshandlungen, die nicht zugleich auch Wirkungen im Innenverhältnis auslösen, sind nicht denkbar.

Die Vereinbarung eines Geschäftsführerbezuges für einen Gesellschafter ist kein Akt der Geschäftsführung, sondern des Gesellschaftsvertrages.

Bei geänderten Verhältnissen, insbesondere bei schlechtem Geschäftsgang, kann die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (ausdrücklich oder schlüssig) zuerkannte Geschäftsführervergütung durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Anspruc …

Mit der Entziehung der Geschäftsführung durch rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung fällt eine einem Gesellschafter für die Ausübung der Geschäftsführung vorgesehene besondere Vergütung weg. Ein einseitiger Entzug dieses Rechtes bloß durch Widerruf ei …

Klagerecht der Gesellschaft auf Unterlassung von Vertretungshandlungen, deren Berechtigung ein Gesellschafter aus einer ihm eingeräumten Geschäftsführungsbefugnis ableitet.

Der Umfang und der Inhalt einer Geschäftsführungsbefugnis bestimmt sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag.

Die Zurücklegung der Geschäftsführung ist eine für die übrigen Gesellschafter schon nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbare Änderung der Sachlage, sodaß kein Raum für die Anwendung der Grundsätze der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht u …

Zur richterlichen Vertragsergänzung hinsichtlich der Sonderstellung der Geschäftsführer am Gewinn und Verlust der GmbH & Co bei Beendigung der Geschäftsführertätigkeit.

Die Vertretung in der Geschäftsführung durch einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn sie im Gesellschaftsvertrag oder durch - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Gesellschafter gestattet ist.

Der durch die Untätigkeit eines zur Mitarbeit verpflichteten Gesellschafters betroffene Mitgesellschafter besitzt wegen der dadurch bedingten eigenen Mehrleistungen keinen Vergütungsanspruch und ist darauf beschränkt, der Vertragsuntreue des Mitgesellschaft …

Treten die Erben eines von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern einer OHG in die Gesellschaft ein, so erhöht sich ein für die Geschäftsführung vereinbartes Entgelt nicht deshalb, weil der überlebende Gesellschafter nun allein die Geschäfte führt. Die Zus …

Zum Begriff der Geschäftsführung. Sind nach dem Gesellschaftsvertrag alle Gesellschafter hinsichtlich der Führung der Geschäfte vollkommen gleichberechtigt und ist lediglich unter Umständen eine Befreiung von der Verpflichtung zur faktischen Mitarbeit vorge …

Die Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter hört mit der Bestellung eines Liquidators auf.

Die Beteiligten an der Liquidation können dem Liquidator zwar Weisungen erteilen, die aber einstimmig beschlossen werden müssen.

Ein Gesellschafter einer OHG darf gegen den Widerspruch des anderen Vertragspartners die Führung der Geschäfte nicht an Dritte übertragen.

Sieht der Gesellschaftsvertrag im Falle des Todes eines Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben vor, geht jedenfalls die gesetzliche Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung auf den Erben über. Ob die Geschäftsführungsbefugnis an …