Es kann zwischen den Gesellschaftern vereinbart werden, dass der nach dem allgemeinen Grundsätzen als Gewinn zu behandelnde Vermögensüberschuss dauernd im Vermögen der Gesellschaft bleiben soll; er verliert dann den Rechtscharakter als Gewinn mit den sich d …

Werden bei einer OHG für einen Gesellschafter ein Kapitalkonto und noch ein zweites Gesellschafterkonto (Kapitalkonto II) geführt, so ist auf Grund der zwischen den Gesellschaftern ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu beurteilen, ob …

Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. Ersatzansprüche gegen den …

Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Bilanz.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Aufstellung der Bilanz einer Kommanditgesellschaft Sache der geschäftsführenden Gesellschafter ist, die durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern übertra …

Liegen Kommanditisten bindende Gesellschafterbeschlüsse vor, dass der ihnen sonst zukommende Gewinn zum Teil zur Eigenkapitalbildung als Gewinnrücklage dem Kapitalkonto gutzuschreiben ist, stehen solche Beträge nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsschul …

Stellt nach den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein Guthaben eines Gesellschafters auf dem Kapitalkonto II eine gewöhnliche Geldforderung gegen die Gesellschaft dar, so hat er entgegen der Bestimmung des § 122 HGB zumindest grundsätz …

Die Vertragspraxis sieht abweichend von der gesetzlichen Regelung vielfach vor, dass der Kapitalanteil der Gesellschafter unverändert bleibt. Der Vorteil dieses Systems der festen Kapitalanteile liegt vor allem darin, dass das Verhältnis der Kapitalanteile …

Der von einem Gesellschafter erhobene Anspruch auf Gewinnauszahlung kann nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter erhoben werden.

Der Kapitalanteil ist eine Bewertungsgröße (Wertziffer), die das Ausmaß der gesellschaftlichen Beteiligung ausdrückt; er ist Ausdruck des Beteiligungsrechts des Gesellschafters. Buchhalterisch wird er auf dem Kapitalkonto erfaßt. Nach der gesetzlichen Regel …

Unter dem Kapitalanteil versteht man eine Bewertungsgröße (Wertziffer), die das Ausmaß der gesellschaftlichen Beteiligung des Gesellschafters ausdrückt. Der Kapitalanteil ist Ausdruck des Beteiligungsrechts des Gesellschafters. Der Kapitalanteil wird buchha …

Wird ein Gewinnteil (hier: des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB) jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche …

Eine Änderung der Gewinnanteile, kann nur durch Änderung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden.

Ist in den handelsrechtlichen Vorschriften über die Personalhandelsgesellschaften eine bestimmte Frist für die Aufstellung der Jahresbilanz nicht vorgeschrieben, dann gilt insoweit allgemein die Vorschrift des § 39 Abs 2 HGB, daß die Aufstellung der Bilanz …

In der bloßen Unterschrift unter die Bilanz liegt nicht unbedingt eine Entlastung des geschäftsführenden Gesellschafters.

Zulässigkeit der Vereinbarung, daß der Kommanditist an den Verlusten nicht teilzunehmen hat.

Dadurch, daß der Komplementär eine Jahresbilanz unterfertigt, die einen höheren prozentuellen Anteil eines Kommanditisten an Gewinn und Verlust der Gesellschaft ausweist, als dem Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag zu kommt, wird dieser selbst dann …

Grundsätze der Bilanzerstellung.

Die Bilanz einer OHG, an der Minderjährige beteiligt sind, ist der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung fähig und bedürftig; denn die Feststellung der Bilanz enthält ein Anerkenntnis der Richtigkeit und hat damit den Charakter eines Vertrages unter den Ge …

Für die Höhe des Abschichtungsgutachtens des ausgeschiedenen Gesellschafters ist nicht die Höhe seines Kapitalanteiles, sondern der Wert des Gesellschaftsvermögens maßgebend.

Ordnungsstrafen wegen Preisüberschreitung und die mit der Preisprüfungssache zusammenhängenden Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung der Firma fallen auch den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern einer OHG zur Last.