Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. Ist bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft in Ansehung seiner Person Verjährung eingetreten, kommt § 159 Abs 1 HGB n …

Mit dem Aktiven gehen auch alle Schulden der OHG auf den Geschäftsübernehmer über. Damit haftet der Geschäftsübernehmer nicht nach § 128 HGB für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der OHG, sondern er wird der eigentliche Schuldner, der selbst zu erfüllen h …

Das Recht des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Offenen Handelsgesellschaft, seine eigenen Einwendungen gegen die Judikatsschuld der Offenen Handelsgesellschaft geltend zu machen, ist dann gegeben, wenn die Klage gegen die Offene Handelsgesellschaft auf …

Da ein in Anspruch genommener Gesellschafter mit einer Gegenforderung der Gesellschaft nicht aufrechnen kann, bedarf es dieser gesetzlichen Bestimmung, wonach der in Anspruch genommene Gesellschafter die Leistung an den Gläubiger verweigern kann, wenn Aufre …

Ein Gesellschafter kann sich nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschaft, sei es auch auf Grund eines Versäumungsurteiles, nur mehr auf die in seiner Person begründeten Einwendungen berufen, alle übrigen Einwendungen hat er, weil das Urteil insoweit …

Die Gerichtsstandsvereinbarung einer offenen Erwerbsgesellschaft ist wie auch jene einer offenen Handelsgesellschaft nicht in geradezu typischer Weise so auszulegen, daß auch die (unterfertigten) persönlich haftenden Gesellschafter gebunden sein sollen; ein …

Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige …

Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekution …

Zu den Einwendungen des Gesellschafters einer OHG, die in seiner Person begründet sind, gehört auch die Einrede der Verjährung oder Präklusion, soweit sie den Ausschluß seiner Haftung betrifft.

Es kann unabhängig von der reinen Solidarhaftung als Gesellschafter ein Einstehenmüssen derselben für die Judikatsschuld der aufgelösten Gesellschaft bestehen, wenn die Gesellschafter zum Zweck der Vereitelung der Befriedigung der Forderungen des Gesellscha …

Entgegen dem Wortlaut kommt es bei § 129 Abs 3 HGB auf die Aufrechnungsbefugnis der Gesellschaft an.

Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung gegen die Gesellschaft ist nicht im HGB geregelt, sondern ist nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zu entscheiden.

An der Verjährungseinwendung als persönliche Einwendung des Gesellschafters ist dann nicht zu zweifeln, wenn die Einwendung nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und der Gesellschaft abgestellt ist, sondern unbeschadet der fortdauernden Klag …

Die Klage des Gläubigers gegen die Gesellschaft unterbricht nicht die Verjährung gegen die Gesellschafter, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist. (Festhalten an SZ 32/95 ua mit ausführlicher Begründung; jedoch weitere Argumente im Akt).

Bestreitet ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter Rechte des Vertragspartners so ist die Vertragsklage gegen die OHG und nicht gegen den Gesellschafter zu richten, denn bei Obsiegen ist dieser Gesellschafter an dieses Erkenntnis gebunden, da es ihm in …

Wirkung der Feststellung einer Forderung zu Konkurstabelle.

Die Bestimmung des § 129 Abs 4 HGB, nach der aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht stattfindet, ist auf den Geschäftsübernehmer im Sinne des § 142 HGB nicht anwendbar.

Den Gesellschaftern einer nicht aufgelösten OHG wird die Einrede der Verjährung weder durch die Einbringung der Klage noch durch das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteiles gegen die Gesellschaft abgeschnitten.

Einwendung der sittenwidrigen und mißbräuchlichen Rechtsausübung durch den Gläubiger eines Gesellschafters.

Da der Gesellschafter einer OHG für deren Schulden haftet, begeht er das Verbrechen nach § 205 a StG, wenn er sein der Exekution unterliegendes Privatvermögen der Befriedigung der Gläubiger der OHG entzieht.

Wird ein Komplementär einer Kommanditgesellschaft wegen einer Privatschuld geklagt, so kann er nicht eine der Kommanditgesellschaft gegen seinen Gläubiger zustehende Forderung aufrechnen.