Im Sinne einer Gesamtabrechnung sind bei der Ermittlung des Abfindungsanspruches eines ausgeschiedenen Gesellschafters alle wechselseitigen gesellschaftsvertraglichen Ansprüche einzubeziehen. Der (Buchwert) Wert der Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellsch …

Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens au …

In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstr …

Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.

Die Einigung auf eine Abschichtungsbilanz im Sinne einer Feststellung mit Anerkennungswirkung ist kein Erfordernis für die Geltendmachung eines (in einem bestimmten Ausmaß nicht mehr strittigen) Auseinandersetzungsguthabens durch den ausgeschiedenen Gesells …

Abfindungsklauseln sind unzulässig und unwirksam, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar sind, die dazu dienen, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern einerseits und …

Die Kündigung der Gesellschaft führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn sie allen übrigen Gesellschaftern gegenüber erklärt wird und ihnen vor Ablauf der Frist …

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

Der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens sind sowohl das Kapitalkonto als auch das Privatkonto des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters zugrunde zu legen. Während aber das Kapitalkonto den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen zeig …

Auch bei Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes betriebsnotwendiger Güter (hier: Liegenschaften) ist die Art der Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Sache zum Bewertungsstichtag bestimmend, sodaß Abschläge für betrieblich ungünstige Lage und derglei …

Zur Frage der Einbeziehung des Auseinandersetzungsguthabens eines verstorbenen Gesellschafters in den Nachlaß (vgl auch SZ 23/182 und 1 Ob 300/54).

1) Der Gesellschaftsanteil eines Erblassers, der mit dessen Ableben einem anderen Gesellschafter angewachsen ist, ist nicht in das gemäß § 92 AußStrG zu errichtende Inventar aufzunehmen; Gegenstand der Inventur ist nur der Abfindungsanspruch. 2) Zur Ermittl …

Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Mitgesellschafter für dessen Todesfall unter Erlassung einer Abfindungszahlung an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters stellt sowohl bei der Personenhandelsgesellschaft als auch der offenen …

Die in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Fortsetzungsklausel ist als ein vertragliches Übernahmsrecht für den verbliebenen Gesellschafter anzusehen, wenn eine mehrgliedrige Handelsgesellschaft im Laufe der Zeit zu einer zweigliedrigen geworden ist. In d …

Der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft kann deren Fortbestehen sowohl für den Fall des Ausscheidens eines persönlich haftenden Gesellschafters als auch bei Ausscheiden eines Kommanditisten vorsehen. Bleiben jedoch nur noch Kommanditisten übrig …

Ein Fortbestehen der Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden aller persönlich haftenden Gesellschafter ist nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthält, nach welchen entweder der Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters oder ein Dritt …

Auch im Gesellschaftsrecht muß eine Kündigung den Willen des Kündigenden, die Kündigungsfolgen für den nächst zulässigen oder einen in der Erklärung genannten Zeitpunkt herbeizuführen, unzweideutig erkennen lassen.

Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft an einer OHG besteht nur, wenn und soweit es der Gesellschaftsvertrag vorsieht oder alle übrigen Gesellschafter einverstanden sind.

Bei einer Zweimann - OHG kann das gesetzliche Übernahmerecht eines Gesellschafters (§ 142 HGB) neben einem vertraglichen Übernahmerecht (§ 138 HGB) nur bis zur Auflösung der OHG durch Kündigung der Gesellschaft durch den anderen Gesellschafter bestehen. Ist …

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich ein Gesellschafter verpflichtet, im Fall des Todes des anderen Gesellschafters dessen Erben auf ein Jahr als offene Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.

Gehen auf Grund des Gesellschaftsvertrages nach dem Tod des einen Gesellschafters die Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens auf den anderen Gesellschafter über, so sind die Erben des verstorbenen Gesellschafters zur Mitwirkung bei der Herstellung …

Für die Höhe des Abschichtungsgutachtens des ausgeschiedenen Gesellschafters ist nicht die Höhe seines Kapitalanteiles, sondern der Wert des Gesellschaftsvermögens maßgebend.

Vereinbarung mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter über die Weiterbelassung der der Gesellschaft vom ausgeschiedenen Gesellschafter zur Benützung überlassenen Räume bis zur endgültigen Auseinandersetzung.

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters sind diesem die zur Benützung überlassenen Gegenstände zurückzustellen. Wohl wird sich aber der ausscheidende Gesellschafter einen entsprechenden Aufschub gefallen lassen müssen, wenn der Gesellschaft die sofortige Rück …

Unzulässigkeit des Begehrens des ausscheidenden Gesellschafters auf Herausgabe eines perzentuellen Anteiles am Gesellschaftsvermögen.

Auseinandersetzungsbilanz hinsichtlich eines Kinounternehmens ( Schätzung; Firmenwert ).

Bei der Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter der OHG sind zweifelhafte Forderungen mit ihrem vermutlichen Wert in die Bilanz einzusetzen. Eine Ausscheidung dieser Forderungen aus der Bilanz und nachträglicher Verteilung allfälliger Eingä …

Die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit den Erben bis zum Ende des laufenden bzw des nächstfolgenden Geschäftsjahres fortgesetzt werden soll und daß der Anteil dem ausscheidenden Erben in H …