Der Geschäftsführer einer GmbH hat nicht bloß für die in eigenen Angelegenheiten geübte Sorgfalt einzustehen; der Maßstab der Diligenzpflicht ist vielmehr ein objektiver, wobei diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt werden, die für den Geschäft …

Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung d …

Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertragliche …

Kennt aus der Sicht des Erwerbers der Veräußerer die gewünschte Eigenschaft oder muss er sie erkennen, so ist bei Nichtaufklärung über die Untauglichkeit die Eignung als stillschweigend zugesagt anzusehen.

Die Regelung der Ersatzpflicht des Geschäftsführers im Falle der Verletzung seiner Obliegenheiten behandelt einen besonderen Fall, von dem Dienstnehmer nicht allgemein, sondern nur dann betroffen werden, wenn sie auch gesetzliche Vertreter ihrer Dienstgeber …

Der beim Kläger als dessen Verkaufsagent tätig gewesene Beklagte war verpflichtet, dem Kläger von einer eigenmächtig gegebene Zusage, die verkaufte Maschine werde auch vom Kläger montiert werden, unverzüglich Nachricht zu geben. Er haftet für den Schaden, d …

Eine Verfolgung der Veröffentlichungen im entsprechenden Amtsblatt ist als ausreichende Maßnahme zwecks Verschaffung der notwendigen Kenntnis und als Erfüllung der gehörigen Sorgfalt der Bank anzusehen.

Eine Ausschlussklausel betreffend mündliche Nebenabreden, deren Abdruck sich auf der Rückseite des Geschäftspapiers befindet, bindet den Partner grundsätzlich nur dann, wenn er sie kannte oder grobfahrlässig nicht kannte. Leichte Fahrlässigkeit genügt nicht …

Aus dem Mäklervertrag zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Handelsmäkler andererseits, der diesen zu Vermittlungsgeschäften berechtigt, aber nicht verpflichtet, schuldet der Mäkler Treue und Wahrung des Interesses des Auftraggebers. Es ist in der Re …

Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft allein bildet noch keinen Beweis für Verschulden. Wurde jedoch diese Zusicherung von einem Kaufmann, der mit solchen Sachen Handel treibt, gemacht, dann ist anzunehmen, daß dieser bei Abgabe seiner Garantieerklärung …

Ein Erzeuger von Herrenkonfektion und Damenkonfektion, der Sammelbestellungen übernimmt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ihm das zur Ausführung der Bestellung notwendige Material zur Verfügung steht, hat die ihm als Kaufmann nach § 347 HGB obliegende S …

Die Übung des redlichen Verkehrs ( § 914 ABGB ) die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, ja ganz allgemein die Sorgfalt im bankmäßigen Geldverkehr erfordern die Streichung der auf den Bankformularen für Überweisungsaufträge üblicherweise vorgedruckten Wo …

Einem Kaufmann muß bekannt sein, daß der "Direktor" einer genossenschaftlich organisierten Bank nicht deren gesetzlich vertretungsbefugtes Organ ist.

Wenn bei Einlagerung und Auslagerung von Getreide die branchenüblichen Maschinen verwendet werden und dadurch am Lagergut Schäden entstehen, liegt keine Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor.

Wer Kontoinhaber ist, ist eine Rechtsfrage, die je nachdem wer bei der Kontoerrichtung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftrat, zu beantworten ist (vgl BGH vom 25.06.1956, NJW 1956,1593). Zur Frage der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes", …

Die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes bedeutet gegenüber der sonst bei kaufmännischen Unternehmungen anzuwenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eine Milderung. Die Bestimmungen des § 25 Gm …

Der Kaufmann ist zur Sorgfalt nur insofern verpflichtet, als ihm auf Grund der Vereinbarung mit seinem Geschäftsfreund Pflichten obliegen. Wenn es sich aber um Akte des geschäftlichen Entgegenkommens und der geschäftlichen Höflichkeit handelt und dies der G …

Wenn vereinbart wurde, daß Schnittholz in bestimmten Ausmaßen "je nach Anfall = Aufbringung im Handel" zu einem bestimmten Preis verkauft wird, hat der Verkäufer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufgewendet, sobald sein Vertreter drei Bundesländer …

Ein Kaufmann, der eine Ware als nicht der Bestellung entsprechend beanständet und der hierauf erfolgten Aufforderung des Verkäufers, die Ware einem bestimmten Dritten auszufolgen, nicht unverzüglich nachkommt, verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht un …

(Zum AHGB) Ein Kaufmann handelt fahrlässig, wenn er sich über die Wirtschaftslage seines Schuldners nicht im laufenden hält und die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über seinen Schuldner übersieht.