Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschale …

Die Einstufungsvorschriften des VBG sind zwingendes Recht. Von ihnen kann grundsätzlich nicht abgegangen werden.

Der Grundsatz, wonach sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrages richtet, kann nur dort gelten, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen E …

§ 36 VBG gestattet es keineswegs, zwingende Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften des VBG 1948 hinfällig zu machen. In einem an und für sich normalen Fall, in welchem die Bestimmungen des VBG durchaus entsprechend und die Einstufungsvorschrift …

Bei der Einstufung der Vertragsbediensteten, die verschiedenwertige Arbeiten verrichten, kommt es darauf an, welche Dienste überwiegen, es wäre denn, daß der nicht überwiegende Teil von überragender Bedeutung und Wichtigkeit ist.

Mit den in Abschnitt II (§§ 37 ff) des VBG enthaltenen "Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt", zu welchen insbesonderen auch das in § 40 VBG vorgesehene, dem Verwendungsgruppenschema der Anlage I zum BDG 1979 angepaßte und daher stark diffe …

Für die Einstufung einer Tätigkeit in den "höheren Dienst" im Sinne des § 10 VBG ist Voraussetzung, daß diese Tätigkeit nur auf Grund eines bestimmten abgeschlossenen Hochschulstudiums möglich ist.

Da das VBG 1948 den Begriff "Fachdienst" oder "gehobener Fachdienst" nicht bestimmt, so müssen diese Begriffe aus dem Zusammenhang des Gesetzes genommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die DienstzweigeV BGBl 1948/164, zu berücksichtigen sind (vgl E …

§ 29 Abs 4 Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzun …

Die Leitung einer mit durchschnittlich fünfundzwanzig Schreibkräften besetzten Schreibabteilung eines Gerichtshofes erster Instanz ist c - wertig.

Einstufung einer Laborantin an Hochschulinstitut in Entlohnungsgruppe b.

Für die Einstufung in die Entlohnungsgruppe c ist erforderlich, daß der Bedienstete das Allgemeinwissen etwa eines Hauptschülers und dazu noch ein entsprechendes Fachwissen hat und für seine Tätigkeit benötigt. Die Einstufung in die Entlohnungsgruppe c ist …

Die Tätigkeit in einer Geschäftsabteilung in Strafsachen (hier: Gruppenleiterin) beim OLG ist "c" - wertig, wenn die Bedienstete in der Lage ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leist …

Voraussetzungen für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe d.

Zum Begriff des Fachdienstes.

Führung der Inventarkartei und Materialkartei bei der Bundesgebäudeverwaltung - Entlohnungsgruppe d.

Nach der ständigen Rechtsprechung gebührt die Entlohnungsgruppe b, gehobener Fachdienst, nur bei einer Tätigkeit, die in der Regel nur ein absolvierter Mittelschüler zu leisten vermag, wobei es aber nicht darauf ankommt, daß der Bedienstete tatsächlich eine …

Buchhaltungsarbeiten sind nur dann als "Fachdienst" anzusehen, wenn für ihre Bewältigung umfassendere Kenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung (wie etwa die Kenntnis der mit Lohnverrrechnungsarbeiten zusammenhängenden mannigfachen Vorschriften) Voraussetzu …

Einstufung als Flugdatenbearbeiter.

Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; geh …

Für die Einstufung eines bei Gericht tätigen Vertragsbediensteten kommt hinsichtlich der Ermittlung des im Einzelfall zu fordernden Fachwissens eine vergleichsweise Berücksichtigung der im § 29 Geo enthaltenen Richtlinien für die Tätigkeit der in der Geschä …

Da der Begriff des "Fachdienstes" in § 10 VBG nicht näher bestimmt wird, muß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des VBG entnommen werden, wobei sinngemäß § 6 GÜG, die Dienstzweigeordnung BGBl 1970/243 sowie andere Vorschriften, die sich mit dem Begriff des Fa …

Das Gesetz regelt nur die Berechtigung zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflegefachdienste, der medizinisch-technischen Dienste sowie der Sanitätshilfsdienste, nicht aber die Entlohnung. Die Aufzählung der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen betrifft …

Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstn …

Der "gehobene medizinisch-technische Dienst" ist der Entlohnungsgruppe b und der "medizinisch-technische Fachdienst" der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen (vgl ArbSlg 9240, ferner Ziffer 59 der Dienstzweigordnung BGBl 1970/243).

Einstufung eines mit Arbeiten eines Hochschulassistenten eingesetzten Vertragsbediensteten ohne abgeschlossener Hochschulbildung in Entlohnungsgruppe a.

Der Inhalt des Begriffes "Fachdienst" muß aus dem Zusammenhang dieses Gesetzes entnommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die Dienstzweigeverordnung BGBL 1948/164 zu berücksichtigen sind. Die Einstufung in Entlohnungsgruppe b (gehobener Fachdienst) …

Anders als bei der Höherreihung eines Dienstnehmers kann im falle einer Rückreihung das bloße Sichfügen des Dienstnehmers grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einer niedrigerwertigen Beschäftigung angesehen werden, insbesondere dann nicht, wenn der Dienstn …

Rechnungsführung bei einer Gebietsbauleitung der Wildbachverbauung und Lawinenverbauung - Einstufung in Entlohnungsgruppe b (gehobener Fachdienst).

Lohnverrechner der Abteilung für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung Entlohnungsgruppe c (Dienstzweigeordnung 1.GÜGNov BGBl 1970/243).

Auch nach der 1.GÜGNov 1970 gilt - auch im Bereich des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten - die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers beim Bezirksgericht weiterhin grundsätzlich als "Mittlerer Dienst" im Sinne der Entlohnungsgruppe d des § 10 VBG. Die Ein …

Im Gegensatz zu den Tätigkeiten, die dem Entlohnungsschema II zuzuordnen sind und für die häufig auch ein sehr differenziertes Fachwissen erforderlich ist, betrifft das Fachwissen einer c-wertigen Tätigkeit nach dem Entlohnungsschema I in der Hauptsache nic …

Der Einstufung eines Werkstättenleiters einer Schneiderwerkstätte im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe c des VBG 1948 steht nicht entgegen, daß der Fachbeamte, der Betriebsorganisation entsprechend, einen Vorgesetzten hat, dessen Weisungsrecht er unters …

Obliegt dem Werkstättenleiter nicht bloß eine Leitertätigkeit, die sich in der Organisation manueller Tätigkeiten einfacher Art erschöpft, also nicht nur die Überwachung und Organisierung von Arbeiten einfacher Art, sondern trug der Fachbeamte die Verantwor …

Das nach der Rechtsprechung (Arb 7531) für die erfolgreiche Ausübung einer b-wertigen Tätigkeit vorausgesetzte Allgemeinwissen eines Mittelschülers kann auch in anderer Weise als durch den erfolgreichen Abschluß eines Mittelschulstudiums erlangt werden. Es …

Einstufung eines Bautechnikers einer Landesbaudirektion in Entlohnungsgruppe b.

Wird das für den Fachdienst nach Entlohnungsgruppe c erforderliche Fachwissen erst während der Einschulungszeit für eine c-wertige Tätigkeit erworben, so gebührt für die Zeit der Einschulung noch keine Entlohnung nach Entlohnungsgruppe c.

Für die Wertigkeit einer Dienstverwendung ist entscheidend, welche Tätigkeit der Bedienstete selbst leistet bzw zu leisten hat und nicht, welche andere Bedienstete erbringen (4 Ob 80/66).

Einstufung eines "Partieführers" bei der Wildbachverbauung in das Entlohnungsschema II Entlohnungsgruppe p 1.

Einstufung eines als Straßenmeister-Hilfskraft beim Straßenbauamt Graz tätigen Bediensteten in die Entlohnungsgruppe c. Die Aufgabe, verantwortliche und brauchbare Unterlagen für die nur formell seinem Dienstvorgesetzten zustehende Bescheinigung zu liefern, …

Tätigkeit eines Vertragsbediensteten des höheren Dienstes in einer Tilgungsabteilung des LG für Strafsachen Wien - Entlohnungsgruppe a).

Tätigkeit im Gendarmeriebeschaffungsamt - c-wertig.

Einstufung einer Diätassistentin in die Entlohnungsgruppe c.

Führung des Fundamtes bei einem Bundespolizeikommissariat ist Fachdienst.

Eine bestimmte Tätigkeit ist dann als Fachdienst anzusehen, wenn hiefür ein fachlicher Überblick erforderlich ist.

Die Tätigkeit als Verwalter des elektrotechnischen Laboratoriums einer Bundesgewerbeschule, in deren Rahmen Geräte neu angeschafft, Lehrmittel betriebsbereit gehalten, Spezialreparaturen durchgeführt, Apparate neu gebaut, Schalttafeln und Experimentiertafel …

Saatgutüberprüfung und Laboratoriumstätigkeit bei der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt und Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten - Fachdienst.

Einstufung eines Laboranten der bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt in Wien in Entlohnungsgruppe d.

Eine Krankenpflegerin ist dann in Entlohnungsgruppe c einzustufen, wenn sie eine Tätigkeit ausübt, die der Tätigkeit einer diplomierten Krankenschwester im wesentlichen gleichkommt, nicht aber dann, wenn sie nur Hilfsdienste leistet.

Vorerledigung von Paßanträgen für den Paßreferenten einer Polizeidirektion - Fachdienst (Entlohnungsgruppe c).