Judikatur des OGH zu § 10 VBG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0060204 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschale …

RS0081810 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Die Einstufungsvorschriften des VBG sind zwingendes Recht. Von ihnen kann grundsätzlich nicht abgegangen werden.

RS0081501 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Der Grundsatz, wonach sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrages richtet, kann nur dort gelten, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen E …

RS0081680 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.12.2022Zivilrecht

§ 36 VBG gestattet es keineswegs, zwingende Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften des VBG 1948 hinfällig zu machen. In einem an und für sich normalen Fall, in welchem die Bestimmungen des VBG durchaus entsprechend und die Einstufungsvorschrift …

RS0081547 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.10.2020Zivilrecht

Bei der Einstufung der Vertragsbediensteten, die verschiedenwertige Arbeiten verrichten, kommt es darauf an, welche Dienste überwiegen, es wäre denn, daß der nicht überwiegende Teil von überragender Bedeutung und Wichtigkeit ist.

RS0081560 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

Mit den in Abschnitt II (§§ 37 ff) des VBG enthaltenen "Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt", zu welchen insbesonderen auch das in § 40 VBG vorgesehene, dem Verwendungsgruppenschema der Anlage I zum BDG 1979 angepaßte und daher stark diffe …

RS0081796 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.11.1999Zivilrecht

Für die Einstufung einer Tätigkeit in den "höheren Dienst" im Sinne des § 10 VBG ist Voraussetzung, daß diese Tätigkeit nur auf Grund eines bestimmten abgeschlossenen Hochschulstudiums möglich ist.

RS0081515 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

Da das VBG 1948 den Begriff "Fachdienst" oder "gehobener Fachdienst" nicht bestimmt, so müssen diese Begriffe aus dem Zusammenhang des Gesetzes genommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die DienstzweigeV BGBl 1948/164, zu berücksichtigen sind (vgl E …

RS0059512 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

§ 29 Abs 4 Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzun …

RS0059341 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

Die Leitung einer mit durchschnittlich fünfundzwanzig Schreibkräften besetzten Schreibabteilung eines Gerichtshofes erster Instanz ist c - wertig.

RS0065839 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.01.1990Zivilrecht

Einstufung einer Laborantin an Hochschulinstitut in Entlohnungsgruppe b.

RS0081511 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.04.1989Zivilrecht

Für die Einstufung in die Entlohnungsgruppe c ist erforderlich, daß der Bedienstete das Allgemeinwissen etwa eines Hauptschülers und dazu noch ein entsprechendes Fachwissen hat und für seine Tätigkeit benötigt. Die Einstufung in die Entlohnungsgruppe c ist …

RS0059348 Rechtssatz 19.04.1989Zivilrecht

Die Tätigkeit in einer Geschäftsabteilung in Strafsachen (hier: Gruppenleiterin) beim OLG ist "c" - wertig, wenn die Bedienstete in der Lage ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leist …

RS0081791 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.02.1986Zivilrecht

Voraussetzungen für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe d.

RS0059040 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.02.1984Zivilrecht

Zum Begriff des Fachdienstes.

RS0081594 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.01.1982Zivilrecht

Führung der Inventarkartei und Materialkartei bei der Bundesgebäudeverwaltung - Entlohnungsgruppe d.

RS0081623 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.01.1982Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung gebührt die Entlohnungsgruppe b, gehobener Fachdienst, nur bei einer Tätigkeit, die in der Regel nur ein absolvierter Mittelschüler zu leisten vermag, wobei es aber nicht darauf ankommt, daß der Bedienstete tatsächlich eine …

RS0081703 Rechtssatz 19.01.1982Zivilrecht

Buchhaltungsarbeiten sind nur dann als "Fachdienst" anzusehen, wenn für ihre Bewältigung umfassendere Kenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung (wie etwa die Kenntnis der mit Lohnverrrechnungsarbeiten zusammenhängenden mannigfachen Vorschriften) Voraussetzu …

RS0065031 Rechtssatz 25.11.1980Zivilrecht

Einstufung als Flugdatenbearbeiter.

RS0081712 Rechtssatz 25.11.1980Zivilrecht

Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; geh …

RS0059345 Rechtssatz 14.10.1980Zivilrecht

Für die Einstufung eines bei Gericht tätigen Vertragsbediensteten kommt hinsichtlich der Ermittlung des im Einzelfall zu fordernden Fachwissens eine vergleichsweise Berücksichtigung der im § 29 Geo enthaltenen Richtlinien für die Tätigkeit der in der Geschä …

RS0081625 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.1975Zivilrecht

Da der Begriff des "Fachdienstes" in § 10 VBG nicht näher bestimmt wird, muß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des VBG entnommen werden, wobei sinngemäß § 6 GÜG, die Dienstzweigeordnung BGBl 1970/243 sowie andere Vorschriften, die sich mit dem Begriff des Fa …

RS0065810 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.1975Zivilrecht

Das Gesetz regelt nur die Berechtigung zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflegefachdienste, der medizinisch-technischen Dienste sowie der Sanitätshilfsdienste, nicht aber die Entlohnung. Die Aufzählung der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen betrifft …

§ 4 § 10 § 13 § 15

RS0033742 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.1975Zivilrecht

Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstn …

RS0065836 Rechtssatz 07.10.1975Zivilrecht

Der "gehobene medizinisch-technische Dienst" ist der Entlohnungsgruppe b und der "medizinisch-technische Fachdienst" der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen (vgl ArbSlg 9240, ferner Ziffer 59 der Dienstzweigordnung BGBl 1970/243).

§ 10 § 13 § 51

RS0081647 Rechtssatz 28.05.1974Zivilrecht

Einstufung eines mit Arbeiten eines Hochschulassistenten eingesetzten Vertragsbediensteten ohne abgeschlossener Hochschulbildung in Entlohnungsgruppe a.

RS0081675 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.02.1974Zivilrecht

Der Inhalt des Begriffes "Fachdienst" muß aus dem Zusammenhang dieses Gesetzes entnommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die Dienstzweigeverordnung BGBL 1948/164 zu berücksichtigen sind. Die Einstufung in Entlohnungsgruppe b (gehobener Fachdienst) …

RS0030979 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.02.1974Zivilrecht

Anders als bei der Höherreihung eines Dienstnehmers kann im falle einer Rückreihung das bloße Sichfügen des Dienstnehmers grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einer niedrigerwertigen Beschäftigung angesehen werden, insbesondere dann nicht, wenn der Dienstn …

RS0081707 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.01.1974Zivilrecht

Rechnungsführung bei einer Gebietsbauleitung der Wildbachverbauung und Lawinenverbauung - Einstufung in Entlohnungsgruppe b (gehobener Fachdienst).

RS0081492 Rechtssatz 29.01.1974Zivilrecht

Lohnverrechner der Abteilung für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung Entlohnungsgruppe c (Dienstzweigeordnung 1.GÜGNov BGBl 1970/243).

RS0081822 Rechtssatz 30.10.1973Zivilrecht

Auch nach der 1.GÜGNov 1970 gilt - auch im Bereich des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten - die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers beim Bezirksgericht weiterhin grundsätzlich als "Mittlerer Dienst" im Sinne der Entlohnungsgruppe d des § 10 VBG. Die Ein …

RS0081582 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.02.1973Zivilrecht

Im Gegensatz zu den Tätigkeiten, die dem Entlohnungsschema II zuzuordnen sind und für die häufig auch ein sehr differenziertes Fachwissen erforderlich ist, betrifft das Fachwissen einer c-wertigen Tätigkeit nach dem Entlohnungsschema I in der Hauptsache nic …

RS0081612 Rechtssatz 20.02.1973Zivilrecht

Der Einstufung eines Werkstättenleiters einer Schneiderwerkstätte im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe c des VBG 1948 steht nicht entgegen, daß der Fachbeamte, der Betriebsorganisation entsprechend, einen Vorgesetzten hat, dessen Weisungsrecht er unters …

RS0081617 Rechtssatz 20.02.1973Zivilrecht

Obliegt dem Werkstättenleiter nicht bloß eine Leitertätigkeit, die sich in der Organisation manueller Tätigkeiten einfacher Art erschöpft, also nicht nur die Überwachung und Organisierung von Arbeiten einfacher Art, sondern trug der Fachbeamte die Verantwor …

RS0081693 Rechtssatz 20.10.1972Zivilrecht

Das nach der Rechtsprechung (Arb 7531) für die erfolgreiche Ausübung einer b-wertigen Tätigkeit vorausgesetzte Allgemeinwissen eines Mittelschülers kann auch in anderer Weise als durch den erfolgreichen Abschluß eines Mittelschulstudiums erlangt werden. Es …

RS0081534 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.03.1971Zivilrecht

Einstufung eines Bautechnikers einer Landesbaudirektion in Entlohnungsgruppe b.

RS0081495 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.11.1970Zivilrecht

Wird das für den Fachdienst nach Entlohnungsgruppe c erforderliche Fachwissen erst während der Einschulungszeit für eine c-wertige Tätigkeit erworben, so gebührt für die Zeit der Einschulung noch keine Entlohnung nach Entlohnungsgruppe c.

RS0081805 Rechtssatz 17.11.1970Zivilrecht

Für die Wertigkeit einer Dienstverwendung ist entscheidend, welche Tätigkeit der Bedienstete selbst leistet bzw zu leisten hat und nicht, welche andere Bedienstete erbringen (4 Ob 80/66).

RS0081619 Rechtssatz 18.03.1969Zivilrecht

Einstufung eines "Partieführers" bei der Wildbachverbauung in das Entlohnungsschema II Entlohnungsgruppe p 1.

RS0081813 Rechtssatz 28.11.1967Zivilrecht

Einstufung eines als Straßenmeister-Hilfskraft beim Straßenbauamt Graz tätigen Bediensteten in die Entlohnungsgruppe c. Die Aufgabe, verantwortliche und brauchbare Unterlagen für die nur formell seinem Dienstvorgesetzten zustehende Bescheinigung zu liefern, …

RS0081587 Rechtssatz 19.09.1967Zivilrecht

Tätigkeit eines Vertragsbediensteten des höheren Dienstes in einer Tilgungsabteilung des LG für Strafsachen Wien - Entlohnungsgruppe a).

RS0081541 Rechtssatz 31.01.1967Zivilrecht

Tätigkeit im Gendarmeriebeschaffungsamt - c-wertig.

RS0081833 Rechtssatz 05.10.1965Zivilrecht

Einstufung einer Diätassistentin in die Entlohnungsgruppe c.

RS0081538 Rechtssatz 21.09.1965Zivilrecht

Führung des Fundamtes bei einem Bundespolizeikommissariat ist Fachdienst.

RS0081616 Rechtssatz 21.09.1965Zivilrecht

Eine bestimmte Tätigkeit ist dann als Fachdienst anzusehen, wenn hiefür ein fachlicher Überblick erforderlich ist.

RS0081554 Rechtssatz 07.09.1965Zivilrecht

Die Tätigkeit als Verwalter des elektrotechnischen Laboratoriums einer Bundesgewerbeschule, in deren Rahmen Geräte neu angeschafft, Lehrmittel betriebsbereit gehalten, Spezialreparaturen durchgeführt, Apparate neu gebaut, Schalttafeln und Experimentiertafel …

RS0081573 Rechtssatz 27.04.1965Zivilrecht

Saatgutüberprüfung und Laboratoriumstätigkeit bei der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt und Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten - Fachdienst.

RS0081700 Rechtssatz 22.10.1963Zivilrecht

Einstufung eines Laboranten der bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt in Wien in Entlohnungsgruppe d.

RS0081819 Rechtssatz 22.10.1963Zivilrecht

Eine Krankenpflegerin ist dann in Entlohnungsgruppe c einzustufen, wenn sie eine Tätigkeit ausübt, die der Tätigkeit einer diplomierten Krankenschwester im wesentlichen gleichkommt, nicht aber dann, wenn sie nur Hilfsdienste leistet.

RS0081591 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.09.1963Zivilrecht

Vorerledigung von Paßanträgen für den Paßreferenten einer Polizeidirektion - Fachdienst (Entlohnungsgruppe c).

RS0081610 Rechtssatz 10.09.1963Zivilrecht

Kanzleidienst in einer Bundespolizeidirektion c-wertig.

RS0031529 Rechtssatz 25.06.1963Zivilrecht

Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei gleicher Tätigkeit der pragmatische Beamte in die Verwendunsgruppe C, der Vertragsbedienstete jedoch in die Entlohnungsgruppe d des VBG 1948 eingereiht ist.

RS0081544 Rechtssatz 25.06.1963Zivilrecht

Bewertung der Tätigkeit eines Sudmeisters der österreichischen Salinenverwaltung als Fachdienst im Sinne der Entlohnungsgruppe c des VBG 1948.

RS0081533 Rechtssatz 25.06.1963Zivilrecht

Die Tätigkeit einer technischen Zeichnerin des Bundesstrombauamtes ist als Fachdienst (Entlohnungsgruppe c des VBG 1948) zu qualifizieren.

RS0081790 Rechtssatz 02.04.1963Zivilrecht

Tätigkeit in der Mietabteilung der Gebäudeverwaltung Salzburg - Entlohnunggruppe d.

RS0081590 Rechtssatz 26.03.1963Zivilrecht

Kanzleidienst bei einer Zoll-Zweigdienststelle - Entlohnungsgruppe d.

RS0081725 Rechtssatz 12.02.1963Zivilrecht

Auch in Einstufungsfragen müssen Vertragsbedienstete, auf die das VBG vereinbarungsgemäß anzuwenden ist (hier: Vertragsbediensteter eines Bundeslandes), ebenso behandelt werden wie solche, für die es unmittelbar gilt.

RS0036884 Rechtssatz 18.12.1962Zivilrecht

Hat eine Dienststelle des Bundes in einem Erlaß festgelegt, welche Agenden dem gehobenen Verwaltungsdienst obliegen, so kann dieser Erlaß als Richtschnur dafür dienen, welche Tätigkeiten nach Ansicht der Republik Österreich zum gehobenen Fachdienst zählen.

RS0081818 Rechtssatz 29.05.1962Zivilrecht

Einstufung eines blinden Angestellten in einer Blindenbibliothek.

RS0065674 Rechtssatz 22.05.1962Zivilrecht

Prüfungsmechaniker in der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien - Entlohnungsgruppe c.

RS0081699 Rechtssatz 03.04.1962Zivilrecht

Einstufung eines Telefonisten beim Bundesstrombauamt in Entlohnungsgruppe e.

RS0081816 Rechtssatz 11.04.1961Zivilrecht

Einstufung eines Betreuungsförsters (Entlohnungsgruppe c).