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Judikatur zu WRG 1959××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

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15 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 9§ 22§ 41§ 42
RS0082169 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Unter Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten sind wasserbauliche Maßnahmen zu verstehen, deren ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe es ist, das Gerinne eines Gewässers in dem durch § 42 Abs 1 WRG 1959 bestimmten Sinne (Abwehr der schädlichen …
§ 26§ 41
RS0082362 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
§ 26 WRG ist bei Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten (§ 41 WRG) analog anzuwenden.
§ 15§ 26§ 41§ 117
RS0045865 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht
Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer dem Wassernutzungsberechtigten (hier: Regulierungsunternehmer) durch die Wasserrechtsbehörde bescheidmäßig auferlegten, dem Schutze der Fischerei dienenden Auflage abgeleitet werden, gehören auf den R …
§ 26§ 39§ 41
RS0011049 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Es sind Änderungen der natürlichen Abflußverhältnisse verboten, die sich zum Nachteil des Unterliegers auswirken; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Richtung des Wasserlaufes oder seiner Schnelligkeit geändert wird, weil sich auch die Beschleunigung …
§ 26§ 39§ 41
RS0011058 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht
Der Gesetzgeber will nur den natürlichen Ablauf des Wassers schützen, weil alles, was die Natur schafft, hingenommen werden muß. Die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile treffen grundsätzlich jenen, in dessen Vermögen sie sich …
§ 9§ 22§ 41§ 42
RS0082188 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2011Zivilrecht
Die Qualifikation einer Anlage als Schutzwasserbau setzt voraus, dass die Schutzeinrichtungen zumindest hauptsächlicher Zweck ihrer Errichtung sind. Aufschüttungen, die hauptsächlich der Gewinnung eines Badeplatzes dienen und mit welchen an sich kein erkenn …
§ 41§ 42
RS0082611 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht
Zum Begriff der Schutzbauten und Regulierungsbauten.
§ 15§ 26§ 41
RS0082228 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.12.1993Zivilrecht
Werden Fischereirechte durch Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten im Sinne des § 41 WRG beeinträchtigt, gebührt dem Fischereiberechtigten außer der von der Verwaltungsbehörde festzusetzenden Entschädigung für Schäden, die daraus resultieren, daß …
§ 38§ 41§ 42
RS0082593 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht
Eine im Zug des Ausbaues einer Landesstraße errichtete Brücke ist kein Schutzwasserbau und Regulierungswasserbau.
§ 26§ 39§ 41
RS0010666 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.08.1988Zivilrecht
Eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses kann vom Verschulden unabhängige Entschädigungs- ( Ausgleichs- ) ansprüche des durch die Änderung geschädigten Eigentümers von Grundstücken am Flußunterlauf zur Folge …
§ 12§ 41
RS0082218 Rechtssatz 15.12.1982Zivilrecht
Der in § 41 Abs 4 Satz 2 WRG enthaltene Hinweise auf § 12 Abs 3 WRG darf nicht dahin verstanden werden, daß nur die dort genannten "bestehenden Rechte" zu berücksichtigen wären. Es kommen vielmehr alle fremden Rechte in Betracht, deren Behandlung im wasserr …
§ 26§ 39§ 41
RS0011051 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Jede Schutz- und Regulierungsmaßnahme, die jedoch über eine zulässige Abwehr des Eigentümers eines Ufergrundstückes hinausgeht und in den von Natur aus bestehen Lauf des Gewässers ( etwa durch Begradigung, Vertiefung oder Verbreiterung des Bettes oder Beein …
§ 26§ 41
RS0011055 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Es ist unzulässig, bisher wertloses oder minderwertiges Moorland oder Überschwemmungsgebiet zu sanieren und die bisher sich aus der Lage in der Natur ergeben habenden Nachteile nun entschädigungslos auf Unterlieger abzuwälzen.
§ 39§ 41
RS0011056 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Die Bestimmung des § 413 ABGB, wonach jeder Grundbesitzer befugt ist, sein Ufer gengen das Ausreißen des Flusses zu befestigen ist durch die Wasserrechtsgesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt worden.
§ 26§ 39§ 41
RS0011059 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Dem Eigentümer eines Ufergrundstückes kann auch das Recht zustehen, den früheren Zustand wiederherzustellen, wenn er vorübergehend die Pflege seiner Ufer vernachlässigte. Auch wenn der Oblieger also durch Unterlssung ihm zustehender Maßnahmen durch einige Z …