§ 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts.

Die Klage auf Aufwertung eines vergleichsweise zwischen Ehegatten vereinbarten Unterhaltes ist eine Streitigkeit über den gesetzlichen Unterhalt.

Ferialsachen sind gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO Wechselstreitigkeiten schlechthin, das sind Klagen, womit wechselmäßige Ansprüche geltend gemacht werden, also Klagen wegen Ansprüche aus einem wechselrechtlichen Skripturakt. Solche Ansprüche sind ohne Rücksicht …

Die in § 224 Abs 1 ZPO genannten Streitigkeiten sind ex lege Ferialsachen, bei denen es nicht darauf ankommt, ob sie im konkreten Fall auch besonders dringend sind (EFSlg 49.326).

Durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache in einer Klage und zur gemeinschaftlichen Verhandlung wird auch die letztere Sache zur Ferialsache.

Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist.

Durch Verbindung einer Ehesache mit einem Begehren auf gesetzlichen Unterhalt in einer Klage wird die Ehesache zur Ferialsache.

Bei der Überprüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen auch zu prüfen ist, ob eine Ferialsache iSd § 224 Abs 1 ZPO vorliegt.

Die Bestimmung des § 224 Abs 1 Z 5 ist für Streitigkeiten aus jedwedem Dienstvertrag oder Lohnvertrag anzuwenden und nicht auf die im § 49 Z 6 JN bezeichneten Bediensteten und Dienstverträge und Lohnverträge eingeschränkt (siehe Spruch 262).

Der Anspruch auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten zwecks Erhalt der vom Ehegatten dringend benötigten Wohnmöglichkeit nach §97 ABGB ist nicht als Unterhaltsanspruch im Sinn des §224 Abs1 Z 4 ZPO aufzufassen und daher keine Ferialsache.

Da gemäß § 224 Abs 1 Z 6 ZPO Angelegenheiten im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen Ferialsachen kraft Gesetzes sind, tritt durch den Beginn der Sommergerichtsferien am 15. Juli 1997 gemäß § 222 ZPO keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein.

Maßgebend dafür, ob es sich um eine Ferialsache gemäß § 224 Z 6 a ZPO handelt, kann nur der Inhalt des in der Klage gestellten Begehrens und der zu dessen Begründung aufgestellten Behauptungen sein (hier wurde "Wirtschaftsgeld" begehrt).

Ein Streit über einen auf Grund einer Vereinbarung nach § 55 a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt ist eine Ferialsache.

Der Begriff des "Wirtes" in diesen Gesetzesstellen ist weit zu fassen und auf alle analogen Verhältnisse der Gastaufnahme anzuwenden. Auch der Inhaber eines Heurigenlokals gehört dazu.

Ob eine Ferialsache im Sinne des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle vorliegt, ist auf Grund der Klagsangaben zu beurteilen. Entsteht - wie hier - ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens, das, wenn es als Hauptbegehren gestellt wäre, …

Daß der Vorprozeß Ferialsache ist, macht nicht auch den Streit über die Wiederaufnahmsklage zur Ferialsache.

Klagen auf Herabsetzung des Unterhaltes oder auf Einstellung der Unterhaltsleistung sind keine Ferialsachen.

Auch Klagen auf Herabsetzung oder Einstellung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs sind Ferialsachen.

Klagen nach § 14 AbgEO sind Ferialsachen.

Da gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind und gemäß § 225 Abs 2 ZPO die Gerichtsferien (hier vom 24. 12. 1999 bis 6. 1. 2000) auf den Ablauf von Fristen in Ferialsachen keinen Einfluss haben, verfä …

Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich von allen Anfang an um ein Erkenntnisverfahren und nicht um ein Exekutionsverfahren nach § 223 Abs 2 EO. Widerspruchsverfahren sind keine Ferialsachen. § 225 Abs 1 ZPO ist auf die Frist des § 84 Abs 2 EO zur Erhebu …

Der Katalog der Rechtsstreitigkeiten in § 224 Abs 1 ZPO ist taxativ.

Die Erklärung einer Rechtssache als Ferialsache bewirkt, daß sie Ferialsache bis zur endgültigen Erledigung bleibt.

Wird eine Sache außerhalb der Tagsatzung zur Ferialsache erklärt, so muß ein förmlicher Beschluß gefaßt werden, der den Parteien zuzustellen ist und ihnen gegenüber erst mit seiner Zustellung wirksam wird. Die tatsächliche Abhaltung einer Tagsatzung zur mün …

Der Gerichtsbeschluß, mit welchem eine Rechtssache - auch ohne Parteienantrag - zur Ferialsache erklärt wird, ist unanfechtbar und wirksam.

Es spielt für die Qualifikation als Ferialsache keine Rolle, ob die geltend gemachte Forderung durch Zession erworben wurde (EvBl 1975/254).

Im Prüfungsprozeß gemäß § 111 Abs 1 KO sind auch bei ansonsten in die Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 179 Z 3 KO lediglich die für die Vertretung der Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltende …

Der Widerspruch nach § 83 EO gehört zu den Ferialsachen.

Die Erklärung einer Sache zur Ferialsache kann den Parteien auf dem Ladungsformular zur Tagsatzung bekanntgegeben werden.

Streitigkeiten über die eheliche Abstammung sind keine Ferialsachen.

Auch ein Beschluß, mit dem der Antrag auf Aufhebung der Ferialsacheerklärung abgewiesen wird, ist unanfechtbar.

Widerspruchsklagen sind keine Ferialsachen kraft Gesetzes.

Alle Streitigkeiten zwischen Gästen und Wirten (Vertragsklagen oder Deliktsklagen) gehören ohne Bedachtnahme auf den Streitwert von das Bezirksgericht und sind Ferialsachen.

Ein Ehescheidungsverfahren wird nicht dadurch zur Ferialsache, daß in seinem Verlauf von einer Partei ein Antrag auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes gestellt wurde. Ergehen in einem solchen Fall das Ehescheidungsurteil und der Beschluß über die e …

Klagen nach Art XVII EGEO sind Ferialsachen.

Ein im Rahmen einer Bagatellsache gestellter Zwischenfeststellungsantrag ist ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Bewertung als Ferialsache zu behandeln.

Bei den Ferialsachen im Sinne des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO muß es sich um Streitigkeiten handeln, auf die die Vorschriften der §§ 560 bis 567 ZPO anzuwenden sind. Eine Klage auf geräumte Übergabe des Mietgegenstandes durch den Vermieter an den Mieter in Zuhaltun …

Die Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache durch das Überweisende Gericht gilt im Verfahren vor dem überwiesenen Gericht weiter.

Nicht nur Bauverbotsklagen nach § 456 ZPO, sondern auch petitorische Klagen auf Unterlassung einer begonnenen Bauführung sind Ferialsachen nach § 224 Abs 1 Z 2 ZPO.

1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der …

Wird in einer Klage die Räumung einer Bestandsache wegen Verletzung einer im Bestandvertrag übernommenen Verpflichtung begehrt, so fällt diese Streitigkeit unter die Bestimmungen des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO.

Eine auf die Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage ist keine Ferialsache.

Ungeachtet der bindenden Verneinung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist zur Beurteilung der Revisionsfrist das Rechtsverhältnis, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wurde, der Prüfung zu unterziehen, ob es als Dienstverhältnis im Sinne des § 224 Abs …

Eine Prozeßsache wird nur durch einen förmlichen Beschluß zur Ferialsache. Dieser muß entweder verkündet oder - trotz seiner Unanfechtbarkeit - den Parteien zugestellt werden. Auf die Rechtsmittelfristen hat der Umstand, daß eine Nichtferialsache während de …

Ein nur im Akt enthaltener, nicht verkündeter und den Parteien nicht zugestellter Beschluß über die Erklärung zur Ferialsache hat keine Wirkung (SZ 39/221).

§ 970 Abs 2 ABGB dehnte die die Wirte treffende Haftung auf die Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge aus. Seit dieser durch die dritte Teilnovelle zum ABGB eingefügten Bestimmung besteht kein …

Die Erklärung einer Rechtssache zur Ferialsache durch den Rechtshilferichter ist ohne Wirkung für das weitere Verfahren.

Auf das Mahnverfahren haben die Gerichtsferien keinen Einfluß, und zwar solange, als dieses Verfahren nicht infolge Widerspruches in das ordentliche Verfahren übergeht.

Keine Streitigkeiten zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber, wenn dessen Haftpflichtversicherer infolge Haftungsbefreiung des Dienstgebers gemäß § 333 ASVG nur mehr als Haftpflichtversicherer des mitversicherten Lenkers des Fahrzeuges in Anspruch genommen wird.

Tritt anstelle des klagenden Zedenten der Zessionar in den Rechtsstreit ein, was nach Maßgabe des § 234 ZPO zulässig ist (Fasching III 101, 102), so ändern sich die Rechtsmittelfristen aus dem Gesichtspunkt des § 224 ZPO nicht.