Bei reinen Unterlassungsklagen ist keine Leistungsfrist zu setzen.

Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher …

Die Leistungsfrist des § 409 ZPO ist eine dem Verurteilten vom Gericht eingeräumte Exekutionsstundung, die jedoch nicht ex lege eintritt. Vielmehr gebietet das Gesetz dem Richter, im Urteil eine Leistungsfrist auszusprechen; ohne derartigen richterlichen Au …

Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.

§ 409 Abs 1 ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des § 573 ZPO besteht - und für die Zahlung von Geld, § 409 Abs 2 ZPO für die Erbri …

Eine zu kurz bemessene Leistungsfrist ist mit Mängelrüge zu bekämpfen.

§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzl …

Die Bestimmungen der §§ 406 und 409 ZPO stehen auch der richterlichen Festsetzung der Zahlungspflicht auf einen der Urteilsfällung nachfolgenden Zeitpunkt nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Schuld nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu bezahlen ist und d …

Die von der beklagten Partei übernommene Verpflichtung, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, ist eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung de …

Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit v …

Wird das Urteil mit der Entscheidung der zweiten Instanz rechtskräftig, so läuft bei Ausspruch der sofortigen Räumung die Frist nach § 409 ZPO mit dem Tage nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Die immer gegebene Möglichkeit der Ergreifung eines unzulä …

Ein Exekutionstitel, in dem keine Leistungsfrist angegeben ist, kann nach Rechtskraft sofort vollstreckt werden.

Die Vollstreckbarkeit tritt frühestens ein, wenn der Exekutionstitel gegenüber dem Verpflichteten wirksam wurde, weil erst ab diesem Zeitpunkt die darin festgelegte Verpflichtung beginnt. Besteht der Exekutionstitel in einem Beschluß, von dem den Parteien ( …

Hat der Verletzte keine Frist in sein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung aufgenommen, so hat das Gericht in analoger Anwendung des § 409 Abs 2 ZPO von Amts wegen eine angemessene Frist zu setzen.

§ 409 Abs 2 ZPO ist zwingend; bei einer Verpflichtung des Beklagten zu einem bestimmten Dulden oder Unterlassen kommt eine Verlängerung der Leistungsfrist nicht in Betracht.

§ 409 Abs 2 ZPO ist eine zwingende Rechtsvorschrift, die eine taxative Aufzählung von Ausnahmefällen enthält und nicht erweitert werden kann.

Eine Leistungsfrist ist nur für Urteile und Endbeschlüsse vorgeschrieben, nicht aber für sonstige Beschlüsse.

Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfol …

Der sich aus dem Teilungsurteil ergebende Anspruch beider Parteien auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung wird mit der Rechtskraft des Urteils fällig, soferne im Urteil nichts anderes angeordnet ( vgl. SZ 37/67, 8 Ob 109/67 = ÖHB 1967 7/ …

Haben die Parteien im Vergleich den Zahlungszeitpunkt (Fälligkeit) in der im § 409 Abs 1 ZPO für Gerichtsentscheidungen festgelegten Weise vereinbart, ohne aber näher zu vereinbaren, wann diese Frist zu laufen beginnen soll ist die Bestimmung des § 409 Abs …

Ein Schiedsspruch ist mangels einer Leistungsfrist so wie ein Beschluß im Prozeßverfahren ohne Aufschiebung vollstreckbar.

Eine analoge Anwendung der die Kündigungstermine und Kündigungsfristen bei Pachtverträgen über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genützte Liegenschaften betreffenden Bestimmung der Leistungsfrist kommt nicht in Betracht.

Bei einem reinen Unterlassungsgebot erstreckt sich die Frage der Leistungsfrist ausschließlich auf die materielle Rechtslage, sodaß ein dem Gericht dabei unterlaufener Fehler den Berufungsgrund (Revisionsgrund) der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bildet.

Die Leistungsfristen des § 409 ZPO sind doppelfunktionell: sie verdanken zwar ihre Entstehung dem Prozeßrecht, ihre in einer Stundung der Exekution bestehende Rechtsnatur zeitigt aber auch erheblich materielle Wirkungen.

Gewährung einer Paritionsfrist durch das Gericht als Präzisierung eines unbestimmten Klagebegehrens. (Beginn einer Arbeit binnen vierzehn Tagen und "Fertigstellung in einem Zug" - unbestimmt).

Bei der Ausmessung der Leistungsfreiheit handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frage. Für die Einräumung einer längeren Leistungsfrist als 14 Tage hinsichtlich der Zahlung des fälligen Unterhalts fehlt eine gesetzliche Grundlage. (Rekursgericht billi …

Ein Urteil, das entgegen der Bestimmung des § 409 ZPO keine Leistungsfrist enthält, - von der die Vollstreckbarkeit nach § 7 EO abhängt, - bildet keinen Exekutionstitel.

Ob der Ausspruch im Exekutionstitel hinsichtlich der Dauer der Leistungsfrist dem Klagebegehren oder den Prozeßgesetzen entspricht, ist für die Beurteilung der materiellen Vollstreckbarkeit des Titels (§ 7 Abs 2 EO) nicht maßgebend. Das Bewilligungsgericht …

Dreitägige Leistungsfrist gemäß § 555 ZPO auch dann, wenn das Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag als Prüfungsprozeß nach §§ 110, 113 KO fortgesetzt wird.

Bei erfolglosen Anfechtungsklagen des Masseverwalters ist die Masse zum Kostenersatz binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution und nicht etwa "nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verhalten (mit ausführlicher Begründung unter Bezugnahme …

Zulässigkeit des Ausspruches einer längeren - vertraglich zwischen den Parteien vereinbarten - Leistungsfrist (zB dreißig Tage ab Rechtskraft in bestimmten Monatsraten).

Auf die Verurteilung zur Lieferung von Holz bestimmter Art durch einen Bauer ist nur die vierzehntägige Leistungsfrist anwendbar.

Richterliche Frist von sechs Wochen für die Freimachung einer verkauften Liegenschaft.

Die Nichteinhaltung der Leistungsfrist im Urteil stellt gegenüber dem Klagebegehren kein aliud dar.

Einen Hinweis darauf, daß das Urteil auch exekutionsfähig ist, sieht das Gesetz nicht vor; es ist daher mindestens überflüssig.

Die Leistungsfrist kann nicht früher beginnen, als der Exekutionstitel dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Verfügungen tritt die Leistungsverpflichtung sogleich mit der Zustellung der Verfügung an den Verpflichteten ein. Keinesfalls kommt …