Norm LF-BRF-VO× ▾ ‹›Gliederung Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung (LF-BRF-VO) Fassungen (Gesetz) ab 01.06.2023 — BGBl. II Nr. 125/2023 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute01.06.2023 BGBl. II Nr. 125/2023 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 01.06.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenAbschnitt 1Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds§ 1Beschluss der Betriebsratsumlage§ 2Einbehaltung der Betriebsratsumlage§ 3Betriebsratsfonds§ 4Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds§ 5Leistungen aus dem Betriebsratsfonds§ 6Verwahrung der Mittel§ 7Prüfung der Kassa§ 8Rechnungslegung§ 9Übergabe der Mittel§ 10Vertretungsweise Verwaltung§ 11Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den BetriebsausschussAbschnitt 2Auflösung des Betriebsratsfonds§ 12Voraussetzungen§ 13Art und Weise der Auflösung§ 14Durchführung der Auflösung§ 15Überwachung der Auflösung§ 16Auflösung durch Interessenvertretung§ 17VermögensüberschussAbschnitt 3Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen§ 18Verschmelzung§ 19Trennung§ 20Rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen§ 21Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen§ 22Aufteilung durch InteressenvertretungAbschnitt 4Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer§ 23Wahl§ 24Wahlberechtigung§ 25Einberufung§ 26Wahlvorschläge§ 27Wahlergebnis§ 28Zusammenlegung mit Betriebsratswahl§ 29Tätigkeitsdauer§ 30Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer§ 31Enthebung§ 32Aufgaben der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer§ 33Ergebnis der Prüfungstätigkeit§ 34Auskünfte und VerschwiegenheitAbschnitt 5Revision§ 35Grundsätze der Revision§ 36Aufgaben§ 37Zeitpunkt der Revision§ 38Gegenstand der Revision§ 39Revisionsbericht§ 40Kosten der RevisionAbschnitt 6Zentralbetriebsratsfonds§ 41Zentralbetriebsratsumlage§ 42Einbehaltung der Zentralbetriebsratsumlage§ 43Zentralbetriebsratsfonds§ 44Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds§ 45Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds§ 46Rechnungsprüfung§ 47Revision§ 48Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften