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Patentamtsgebührengesetz (PAG)

Gliederung Fassung vom 01.06.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. Hauptstück
Ziel- und Begriffsbestimmungen
  1. § 1
  2. § 2
2. HauptstückGebühren
1. AbschnittNationale Patentanmeldungen und Patente
Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr
  1. § 3
  2. § 4
  3. § 5
  1. § 6Jahresgebühren
  2. § 7Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
2. AbschnittPatentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
Veröffentlichungsgebühren
  1. § 8
  2. § 8a
  1. § 9An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
  2. § 10Sonstige Verfahrensgebühren
3. AbschnittAnmeldungen auf Grund des PCT
An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
  1. § 11
  2. § 12
  1. § 13Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
4. Abschnitt
  1. § 14Recherchen und Gutachten
5. AbschnittGebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
  1. § 15Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
  2. § 16Jahresgebühren
6. AbschnittSchutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
  1. § 17Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
  2. § 18Jahresgebühren
7. AbschnittHalbleiterschutzrechte
  1. § 19Anmeldegebühr
8. AbschnittMusteranmeldungen und Muster
  1. § 20Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
  2. § 21Erneuerungsgebühren
9. AbschnittNationale Markenanmeldungen und Marken
  1. § 22Gebühren des Eintragungsverfahrens
  2. § 23Widerspruchsgebühr
  3. § 24Erneuerungsgebühren
10. AbschnittInternationale Marken
  1. § 25Inlandsgebühr
  2. § 25aGebühr bei Teilung der internationalen Registrierung
11. AbschnittGeographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
  1. § 26Antragsgebühr und Einspruchsgebühr
12. AbschnittGemeinsame Bestimmungen
  1. § 27Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
  2. § 28Verfahrensgebühren
  3. § 29Besondere Gebühren
  4. § 30Art der Gebühreneinzahlung
  5. § 31Änderung des Gebührenausmaßes
  6. § 32Schriftengebühren
3. HauptstückEntgelte
  1. § 33Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
4. HauptstückÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen
  1. § 35
  2. § 36
  3. § 36a
  4. § 36b
  5. § 37
Schlussbestimmungen
  1. § 38
  2. § 39
  3. § 40
  4. § 40a
  5. § 41