Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Vorsitzende (Vertreter des Vorsitzenden) kann, wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, für einzelne Beratungsgegenstände den Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zum Berichterstatter bestellen.
BGBl. Nr. 322/1965
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. November 1965 über die Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, Der Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung, im folgenden kurz Beirat genannt, wird von seinem Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu den Sitzungen einberufen. Die Einberufung hat wenigstens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände zu erfolgen. Sie soll nach Tunlichkeit schriftlich vorgenommen werden. Sitzungsunterlagen sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Die Sitzungsunterlagen sind gleichzeitig auch den Stellvertretern der Mitglieder zu übermitteln.
§ 2neu
Paragraph 2, Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung des Beirates teilzunehmen, hat es für die Benachrichtigung seines Stellvertreters zu sorgen. Der Stellvertreter hat die Tatsache der Verhinderung des Mitgliedes dem Vorsitzenden (seinem Vertreter) vor der Sitzung mitzuteilen.
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz 2,Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Der Beirat kann beschließen, die Beratung über einzelne Beratungsgegenstände als vertraulich zu erklären.
- Absatz 3,Gültige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
- Absatz 4,Streitigkeiten über die Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende (sein Stellvertreter).
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz eins,Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu führen, in das einzutragen sind:
- Ziffer einsOrt, Tag sowie der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung,
- Ziffer 2die anwesenden Mitglieder (Stellvertreter),
- Ziffer 3die Beratungsgegenstände,
- Ziffer 4eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes und der Wortlaut der gefaßten Beschlüsse.
- Absatz 2,Die Protokollführung obliegt dem vom Vorsitzenden des Beirates betrauten Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden (seinem Vertreter) und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
- Absatz 3,Je eine Ausfertigung des Protokolls ist den Mitgliedern und deren Stellvertretern zuzustellen.
- Absatz 4,Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung von einem Teilnehmer an der Sitzung Richtigstellungen beantragt werden. Über die beantragten Richtigstellungen ist in der nächsten Sitzung des Beirates Beschluß zu fassen.
§ 5neu
Paragraph 5, Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern (Stellvertretern), mit deren Stimme der Beschluß über das Gutachten zustande gekommen ist, zu unterfertigen. Das gleiche gilt für jene Mitglieder (Stellvertreter), deren von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird.
§ 6neu
Paragraph 6,
Das Gutachten ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist gleichzeitig allen Mitgliedern des Beirates und ihren Stellvertretern zuzustellen.